Publikationen

Anlässlich des heurigen Equal Pay Days analysieren wir den Gender Pay Gap – sprich die geschlechtsspezifische Lohnlücke – innerhalb von Beziehungen. Denn einfach nur das Lohngefälle von Frauen und Männern über die breite Gesellschaft hinweg zu analysieren, greift zu kurz, um die vielschichtige Benachteiligung von Frauen durch den Gender Pay Gap zu verdeutlichen. Anstatt also, wie für den Equal Pay Day üblich, das Gehalt einer Bürokauffrau mit jenem eines Ingenieurs zu vergleichen, geht die Analyse direkt in die Haushalte hinein: Um wie viel weniger wird Frauen im Vergleich zu ihren Partnern gezahlt, welche Auswirkungen haben Kinder und Ausbildung darauf und wie entwickelt sich diese Tendenz über ein Frauenleben hinweg.

Mit dem blau-türkisen Sparpaket sollen 5 Milliarden durch Kürzungen bei den Ausgaben und 1,4 Milliarden Euro durch höhere Einnahmen lukriert werden. Mehr als die Hälfte des Volumens von insgesamt 6,4 Milliarden müssen die Privathaushalte schultern, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Demgegenüber haben von den zusätzlichen staatlichen Ausgaben in der letzten Regierungsperiode vor allem Unternehmen profitiert. 47 Prozent flossen an Unternehmen durch Hilfen und Förderungen. Zur Budgetsanierung leisten sie nun aber nur einen überschaubaren Beitrag, wie die aktuelle Verteilungsanalyse des Sparpakets durch das Momentum Institut zeigt.

Österreichs gesetzliche Pensionen bieten im internationalen Vergleich eine sehr gute Absicherung im Alter. Langfristig ist auch die Finanzierung des Pensionssystems gesichert. Dennoch steht in den nächsten Jahren eine zeitweise Kostenbelastung durch die pensionierten Babyboomer an. Unternehmerverbände und ihre Ökonom:innen fordern daher eine drastische Pensionskürzung: Beschäftigte sollen erst mit 67 Jahren oder gar noch später in Pension gehen dürfen. Dabei ist d Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer:innen bereits jetzt schon hoch. Welche Reformen im Pensionssystem daher Priorität haben sollten zeigt dieser Policy Brief.

Die Sparzinsen sinken schon wieder. In den letzten Monaten haben Sparer:innen zwar höhere Zinsen erhalten als in der langen Nullzins-Zeit davor, weil die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhte. Doch die Banken gaben diese Zinserhöhungen nur zögerlich an die Sparer:innen weiter. Langsamer, als etwa in vergangenen Zeiten mit höheren Zinsen. Was kann die Politik tun, damit Sparer:innen höhere Zinsen lukrieren können, um die Kaufkraft ihrer Ersparnisse besser zu erhalten? Das Momentum Institut empfiehlt die Einführung eines Vorzugssparbuchs für Kleinsparer:innen.

In Österreich sind 18 Prozent der Erwerbstätigen nicht wahlberechtigt. Gleichzeitig finden sich auf den Nationalratslisten für die Wahl im September 2024 überdurchschnittlich viele gut ausgebildete Menschen. Ein großer Teil der schlechter bezahlten Arbeiter:innen darf zum einen nicht mitbestimmen. Zum anderen sind sie auch auf den Listen der österreichischen Parteien unterrepräsentiert. Die eigene Lebenserfahrung, der eigene Beruf, das Geschlecht oder die Herkunft beeinflussen jedoch welche Probleme politisch wahrgenommen werden und welche Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Lohnnebenkosten sind ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Sozialstaats. Sie sind zum überwiegenden Teil der Beitrag der Dienstgeber:innen zur Pensions-, Kranken-, Arbeitslosen-, und Unfallversicherung. Die weiteren Beiträge finanzieren etwa Familienleistungen oder die österreichischen Gemeinden durch die Kommunalsteuer. Immer wieder sind diese Beiträge als angeblich zu hoch im Visier der Politik.

Die Debatte um die Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems nimmt wieder an Fahrt auf. Unsere Gesellschaft wird immer älter, die Kosten des Pensionssystems, aber auch in den Bereichen der Gesundheit und Pflege steigen daher in den nächsten Jahren merklich an. In der öffentlichen Debatte wird deshalb immer wieder der Vorschlag eingebracht, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

Aufgrund des österreichischen Kollektivvertragssystems, das etwa 98 Prozent der unselbständig Beschäftigten abdeckt, gibt es in Österreich keinen universellen Mindestlohn, sondern für jeden Kollektivvertrag unterschiedlich hohe Mindestlöhne. Trotzdem gibt es in Österreich rund 330.000 Menschen, die trotz Arbeit armutsgefährdet sind. Die rezente ökonomische Forschung zeigt: Mindestlöhne sind ein effektives Mittel zur Armutsbekämpfung und führen entgegen den Erkenntnissen veralteter Forschung nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Im Rahmen der Wärmewende müssen Heizungen getauscht und Gebäude thermisch saniert werden. Fast die Hälfte der fossilen Gas-, Öl- und Kohleheizungen befinden sich allerdings in Mietwohnungen. Für viele Mieter:innen führte dieser Umstand in den letzten Monaten zu hohen finanziellen Belastungen. Damit der Heizungstausch in Mietwohnungen schneller vorangeht, braucht es zusätzliche Vorschriften und Anreize für Vermieter:innen. Das Momentum Institut empfiehlt in seinem Policy Brief außerdem Begleitmaßnahmen, damit die Kosten für die Sanierung nicht zur zusätzlichen Belastung von Mieter:innen führt. 

Jedes Jahr entgehen dem österreichischen Staat Körperschaftsteuereinnahmen von international tätigen Konzernen. Diese verschieben einen Teil ihrer Gewinne in „Steuersümpfe“ mit niedrigen Steuersätzen und senken damit künstlich ihre heimischen Steuerzahlungen. Im Jahr 2020 waren es rund 734 Millionen Euro, die durch legale Steuerverschiebungstricks an Körperschaftsteuereinnahmen fehlen. Der coronabedingte Wirtschaftseinbruch lässt die Schätzung jedoch unsicherer als sonst ausfallen. Gerade für die Zeit nach der Krise wird jedoch die Frage nach einem fairen Beitrag aller in Österreich tätigen Unternehmen umso relevanter. Ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz kann die verpflichtende länderweise Zuordnung und Veröffentlichung von Umsatz-, Gewinn-, und Beschäftigtenzahlen für jeden Konzern sein (Country-by-Country Reporting).

Erbschaften sind in Österreich noch ungleicher verteilt als Vermögen. Eine Besteuerung von Erbschaften gibt es ebenso wenig wie jene auf Vermögen – die Erbschaftssteuer wurde in Österreich 2008 abgeschafft. Das hat zur Folge, dass Vermögen in Form von Erbschaften derzeit steuerfrei weitergegeben wird. Das verfestigt bestehende Vermögensungleichheiten und unterschiedliche Startchancen sind die Folge. Für eine faire Finanzierung der Krisenkosten und einem Beitrag der Vermögenden empfiehlt das Momentum Institut die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer in Form einer progressiven Erbschaftssteuer mit Freibetrag.

Immer wieder lesen wir von Unternehmen, die Probleme bei der Besetzung offener Stellen haben. Der Fachkräftemangel als Verantwortlicher ist fest verankert in der wirtschaftspolitischen Berichterstattung.

Während die Teuerung Haushalte unter immer stärkeren Druck setzt, gibt es auch Gewinner der Teuerung: Viele Unternehmen dürften im Windschatten der steigenden Energiepreise nicht nur die steigenden Kosten an ihre Kund:innen weitergegeben haben.

Die automatische Abgeltung der Kalten Progression (oft auch „Abschaffung“ genannt), ist insbesondere zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigen Einkommen gegen die hohe Teuerung ungeeignet. Das zeigt unsere neue Studie. Mit einer Abgeltung der Kalten Progression über regelmäßige Steuersenkungen – so wie bisher – könnte man gezielter unterstützen.

Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni 2022 eine Reform der Arbeits- losenversicherung vorlegen. Statt tatsächlicher Verbesserungen dürften aber nur kosmetische Veränderungen als politischer Minimalkompromiss übrigbleiben. Wie müsste die Reform für arbeitslose Menschen aussehen, damit sie deren Existenz besser absichert, und gleichzeitig die Vermittlung des AMS zwischen Arbeitslosen und Unternehmen effektiver abläuft?

Um Haushalte bei der steigenden Teuerung zu unterstützen, empfiehlt das Momentum Institut entweder eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf (Grund-)Nahrungsmittel oder eine Anhebung der Verkehrs- und Pensionistenabsetzbeträge samt Sozialversicherungsrückerstattung. Außerdem sollten Sozialleistungen inflationsangepasst werden. Eine Abschaffung der Kalten Progression würde dagegen vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zugute kommen. 

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.

Die Coronahilfen waren dazu gedacht, Unternehmen durch die Krise zu helfen und ihren Fortbestand zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Unternehmenshilfen führten für eine erkleckliche Anzahl an Unternehmen zu einer Überförderung: Obwohl sie einen Teil des Jahres geschlossen waren, schrieben sie aufgrund der staatlichen Subventionen im Geschäftsjahr 2020 Gewinne. Nicht wenige konnten ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr (ohne Corona) sogar noch steigern.

Eine teure Praxis manch österreichischer Betriebe ist die „Kündigung auf Zeit“. Sie kündigen bei etwas niedriger Auslastung sofort Mitarbeiter:innen, nur um sie Tage, Wochen oder Monate später wieder zurück zu rufen. So arbeitende Unternehmen hängen der Allgemeinheit ihre Personalkosten um. Sie nutzen gezielt die Existenz einer staatlichen Absicherung während der Arbeitslosigkeit aus. Ohne das Arbeitslosengeld müssten sie ihren Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen, damit diese das ganze Jahr über davon leben können. Eines von vier einstellenden Unternehmen setzt auf Kündigungen auf Zeit. Zusammen verursachen sie ein Achtel der gesamten Arbeitslosigkeit. Jeder siebte neue Job ist eine Wiedereinstellung beim selben Unternehmen.

Der in Deutschland diskutierte Gaspreisdeckel wäre auch für Österreich ein sinnvolles Instrument, zeigt eine vergleichende Analyse. Der von der Regierung vor Wochen angekündigte Kostenausgleich deckt zwar die bisherige Preiserhöhung recht gut ab. Für zukünftige Preissteigerungen reicht dieser aber nicht mehr aus. Auch die vorgeschlagene Senkung der Umsatzsteuer auf Energie habe Nachteile.