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Während ArbeitnehmerInnen und kleine Selbstständige bereits seit Anfang des Jahres ihre Einkommenssteuer entrichten, verweigern große Unternehmen bis Mitte Februar ihren Steuerbeitrag. Rechnerisch haben große Konzerne aufs Jahr gerechnet bisher keine Steuern auf ihren Gewinn gezahlt.

Die Mieten steigen seit Jahren schneller als die Inflation. Während das allgemeine Preisniveau zwischen 2010 und 2022 um ein Drittel gestiegen ist, haben sich die Mieten im Durchschnitt um fast die Hälfte erhöht. Noch stärker waren die Preissteigerungen im privaten Bereich. Darunter fallen Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau und die freien und angemessenen Mieten im Neubau. In beiden Bereichen kam es 2022 aufgrund der Koppelung an den Verbraucherpreisindex zu empfindlichen Erhöhungen. Doch nicht nur die hohe Inflation treibt die Mieten nach oben. Vor allem im privaten Bereich wirkt einerseits der Immobilienboom in den Ballungsgebieten, aber auch der steigende Anteil der befristeten Mietverhältnisse. Immer mehr Mietverträge haben ein Ablaufdatum, nach Vertragsende wird ein höherer Mietzins verlangt. Das betrifft vor allem junge Haushalte. Sie wechseln von vornherein schon häufiger die Wohnung, der Trend zu befristeten Mietverhältnissen erhöht den Preisdruck zusätzlich.

Am 5. Februar ist Corporate Tax Refusal Day: Bis dahin haben Unternehmen in Österreich aufs Jahr gerechnet keine Steuern gezahlt. Möglich macht das ein banaler Trick: Um Steuern zu vermeiden, verschieben Unternehmen ihre Gewinne einfach in Länder mit geringeren Steuersätzen. Ohne mehr Transparenz und einen globalen Mindeststeuersatz wird sich daran auch in den kommenden Jahren wenig ändern.

Am 5. Februar 2023 ist Corporate Tax Refusal Day, der Tag der Steuerverweigerung großer Konzerne. Bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen aufs Jahr gerechnet keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“: Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben, die als „Steuersümpfe“ gelten. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich ihre Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie wird generell durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht. Das können absichtliche oder unabsichtliche geschaffene Lücken im Steuerrecht sein, die nur multinationale Unternehmen über mehrere Staaten hinweg ausnützen können.

Auch im neuen Jahr trotzt der Arbeitsmarkt den trüben Wirtschaftsprognosen. Dieser Trend lässt sich an den ersten Arbeitslosenzahlen für das Jahr 2023 ablesen. Werden jene Arbeitslosen, die sich zum Zeitpunkt der Erhebung in Schulungsmaßnahmen des AMS befanden, mitberücksichtigt, waren im Jänner 2023 rund 390.000 Personen arbeitslos, etwa 15.000 weniger als im Jänner des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote lag damit vergangenen Jänner bei 9,3 Prozent. Von dieser positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitierten Frauen etwas stärker als Männer. Bei ihnen betrug der Rückgang der Arbeitslosen ganze 6,6 Prozent, bei Männern nur 1,7 Prozent.

Bereits im Vorjahr hob die EZB den Leitzins mehrmals an. Für 2023 prognostiziert werden weitere Erhöhungen – morgen um 0,5 Prozentpunkte, im März voraussichtlich erneut um 0,5 Prozentpunkte. Vergleicht man die Anfänge der Zinserhöhungs-Phasen seit 1945, die Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat, zeigt sich: Aktuell handelt es sich um den größten Anstieg der Zentralbank-Leitzinsen (vom jeweiligen Ausgangsniveau) innerhalb von neun Monaten. Weder die Österreichische Nationalbank (1945-1999, Diskontzinssatz) noch die Europäische Zentralbank (seit 1999, Leitzinssatz) hoben die Zinsen in der Vergangenheit in so kurzer Zeit so hoch an. “Lediglich nach dem zweiten Ölpreisschock 1979 hob die Österreichische Nationalbank die Zinsen etwas schneller an. Aber nach drei Prozentpunkte von 3,75 auf 6,75 Prozent war damals Schluss. Der aktuelle Zyklus bleibt nicht bei drei Prozent stehen. Die EZB wird die Leitzinsen noch stärker erhöhen”, analysiert Picek.

Die Inflation war in Österreich 2022 mit 10,5 Prozent höher als in anderen Ländern der EU. Nur halb so hoch fiel die Teuerung in Spanien aus. Auch in Frankreich steigen die Preise deutlich weniger.  

Der Nationalrat beschließt voraussichtlich diese Woche die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschuss für 2023. Bei Fördersummen für kleine und mittlere Betriebe bis zu vier Millionen Euro fällt die Unternehmenssubvention besonders hoch aus. Ein Konstruktionsfehler: Österreich zahlt gerade Betrieben, die selten bis nie im internationalen Wettbewerb stehen, deutlich mehr Geld aus als in Deutschland. Wie schon mit den Corona-Hilfen werden viele Betriebe hohe staatliche Geldsummen erhalten, selbst wenn sie Gewinne einfahren.