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Energiekostenzuschuss: Überförderung droht

Energiekostenzuschuss: Überförderung droht

Trotz steigender Energiepreise blieb die Produktion bisher selbst für energieintensive Unternehmen weitgehend stabil. Mit dem Energiekostenzuschuss droht daher erneut eine Überförderung. Um die Fehler der Gewinnsubventionen während Corona zu vermeiden, wären gezielte Hilfen für schwer getroffene Unternehmen hohen Verlusten sinnvoller als breitflächige Unternehmenshilfen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu fördern, müssen klimafreundliche Investitionen stärker gefördert werden.

Grafik Produktionskosten Unternehmen Energiekostenzuschuss

Produktion trotz hoher Energiepreise stabil

Trotz steigender Energiepreise blieb die Produktion bisher selbst für energieintensive Unternehmen weitgehend stabil. Bis inklusive September 2022 wurde mengenmäßig deutlich mehr produziert als im Jahr 2019 vor der Corona-Pandemie. Selbst energieintensive Branchen (Papier-, Metall-, Glas- und Keramikindustrie, sowie die chemische Industrie) haben ihre Produktion erhöht. In der Papierindustrie lag die Produktion dieses Jahr bisher im Schnitt 10,5 Prozent über der Produktion im Jahr 2019. In der chemischen Industrie lag man im Schnitt sogar 20 Prozent und in der Glas- und Keramikherstellung rund drei Prozent darüber. Lediglich die Metallherstellung verzeichnete leichte Verluste in der Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Gewichtet nach dem Produktionswert produzierten die energieintensiven Branchen damit im Schnitt rund 6,7 Prozent mehr als im Jahr 2019. Um erneut eine Überförderung zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut statt großflächiger Zuschüsse gezieltere Hilfen, die nur bei schwer getroffenen Unternehmen mit existenzbedrohenden Verlusten zur Anwendung kommen.

Wer nimmt, der muss auch geben

Wer nimmt, der muss auch geben

Während der Corona-Krise galt für Unternehmen: Koste es, was es wolle. Gekostet hat es uns zumindest eine halbe Milliarde Euro zu viel. Bei zahlreichen Unternehmen kam es zu massiver Überförderung. Obwohl sie in den ersten beiden Pandemiejahren über weite Strecken geschlossen hatten, fuhren sie satte Gewinne ein – finanziert durch Steuergeld. Nicht wenige Betriebe stiegen mit dem Staatsgeld sogar besser aus als im Jahr vor der Pandemie. Ein gewaltiger Fehler, den wir bei zukünftigen Unternehmenshilfen jedenfalls verhindern sollten.

Keine Steuern mehr für Spekulanten?

Keine Steuern mehr für Spekulanten?

Eigentlich sollte in unserer Gesellschaft ja gelten: Wer mehr hat, trägt auch mehr bei zum gemeinsamen Haushalt. Wer wenig hat, muss ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen – inmitten der größten Teuerungskrise seit Jahrzehnten erst recht – und sollte auch niedrigere Steuersätze zahlen. Die Praxis sieht in Österreich allerdings anders aus. Arbeit wird hierzulande hoch besteuert, jede Pflegerin, jeder Paketbote, jede Putzkraft zahlt rund ein Drittel ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Wer mehr verdient, zahlt – fairerweise – zwar auch höhere Steuern auf seine Arbeit. Ganz anders ist es aber bei jenen, die sich zurücklehnen und Geld für sich arbeiten lassen können. Sie tragen nur wenig zur gemeinsamen Kasse bei: Einkommen aus Erben ist fast völlig steuerfrei. Wer viel Geld besitzt, muss davon nichts abgeben. Großgrundbesitzer zahlen auf ihren Grund und Boden so wenig Grundsteuer, dass es im internationalen Vergleichen lächerlich peinlich ist.

Überförderung: Die COFAG als Blackbox

Coronahilfen: Massive Überförderung bestätigt

Die Coronahilfen führten zu breitflächiger Überförderung österreichischer Unternehmen. Von 1,18 Mrd. ausgewerteten Zuschüssen, stützten mit 598 Millionen Euro mehr als die Hälfte die Gewinne der Unternehmen. Das Momentum Institut hat dazu Daten aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und der Jahresabschlüsse der Unternehmen ausgewertet. Die verschränkte Datenbank mit 28.575 Unternehmen gibt es nun hier frei zugänglich zum Download oder über unser Open-Data Portal. Die aktuelle Kurzstudie zur Überförderung gibt es hier.

Coronahilfen: Bereits 600 Millionen Überförderung nachweisbar

Coronahilfen: Bereits 600 Millionen Überförderung nachweisbar

Die staatlichen Förderungen der COFAG waren dazu gedacht, während der Corona-Krise den Fortbestand von Unternehmen zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Unternehmenshilfen führten für eine große Anzahl an Betrieben zu Überförderung: Obwohl sie für mehrere Wochen geschlossen blieben, schrieben viele Unternehmen aufgrund der staatlichen Subventionen in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 Gewinne.

Momentum veröffentlicht Datenbank zur Überförderung

Momentum veröffentlicht Datenbank zur Überförderung

Wie das Momentum Institut bereits in vorangegangenen Auswertungen zeigte, kam es durch die Corona-Hilfen bei zahlreichen österreichischen Unternehmen zu Überförderung. Zuschüsse, die den Fortbestand und die Liquidität der Betriebe hätten sichern sollen, flossen vielerorts in Gewinne. Das Momentum Institut veröffentlicht nun eine frei zugängliche, verschränkte Datenbank, die sich aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und Jahresabschlüssen einzelner Unternehmen zusammensetzt. Teil der Datenbank sind alle Unternehmen, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Zuschüsse der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) erhalten haben und zum Veröffentlichungszeitpunkt in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank gemeldet waren. Die Datenbank besteht aus 28.575 Unternehmen. 2020 und 2021 kam bei knapp 74 Prozent der Fälle zu Überförderung.

Arbeitslose sitzen in der Armutsfalle

Arbeitslose sitzen in der Armutsfalle

Eilig hatte es Arbeitsminister Martin Kocher seit Amtsantritt nicht. 15 Monate bastelte er an einer großen Reform des Arbeitslosengeldes. Gereicht hat es nicht einmal für ein Reförmchen: Letzte Woche wurde das Projekt endgültig abgeblasen. Dabei rollt eine Teuerungswelle durchs Land, die wir in dem Ausmaß seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Allein in den letzten drei Monaten verzeichnete die Statistik Austria den höchsten Mietanstieg seit Beginn der Aufzeichnungen. Das bereitet Familien in der Mittelschicht zu Recht schlaflose Nächte, wer auf Arbeitssuche ist, geht da in die Knie.

Grafik Schaden durch Steuerhinterziehung kostet uns jedes Jahr 13 Milliarden

Steuerhinterziehung kostet uns jedes Jahr 13 Milliarden

Der wirtschaftliche Schaden von Steuerhinterziehung ist enorm: Sie kostet uns jedes Jahr 13 Milliarden Euro, die im Staatshaushalt bitter fehlen, etwa für Bildung, Pflege oder Klima. Schlagzeilen macht hingegen vor allem vermeintlicher "Sozialbetrug". Dabei fällt der Schaden durch Steuerhinterziehung satte 670 mal höher aus. Auch der Schaden durch Lohnraub ist mit rund einer Milliarde beachtlich: Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren.

Ausgerechnet: Inflation entwertet Arbeitslosengeld

Ausgerechnet: Inflation entwertet Arbeitslosengeld

Für die rund 330.000 Betroffenen im Land hat das teils drastische Folgen. Denn das Ausbleiben der Reform kostet betroffene Familien jeden Monat einen Patzen Geld. Ihre Arbeitslosenunterstützung wird auch weiterhin nicht and die Inflation angepasst.

Arbeitslosengeld ist 16,4% weniger wert als zu Jahresbeginn

Arbeitslosengeld ist 16,4% weniger wert als zu Jahresbeginn

Die Inflation entwertet die immer weiter. Je länger eine Person arbeitslos ist, umso mehr sinkt die Kaufkraft ihres Arbeitslosengeldes. Wer als durchschnittliche arbeitslose Person Anfang des Jahres seinen Job verlor, kann sich heute um 16,4 Prozent weniger Güter und Dienstleistungen kaufen als noch zu Jahresbeginn. Etwas weniger als die Hälfte der verlorenen Kaufkraft geht auf den Abstieg in die Notstandshilfe zurück, etwas mehr als die Hälfte auf die Teuerung. Für eine arbeitslose Person mit einem mittleren Arbeitslosengeld von ursprünglich 1.070 Euro bedeutet das einen Verlust an Kaufkraft in Höhe von 176 Euro. Auch 2023 geht der Verlust an Kaufkraft weiter. Während Löhne und Gehälter genauso wie andere Sozial- und Versicherungsleistungen meist zum Jahreswechsel um die Inflation erhöht werden und so ihre Kaufkraft größtenteils behalten, geschieht das beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe nicht. Mit dem Aus der Arbeitslosenversicherungsreform ist auch die Inflationsanpassung der Notstandshilfe vorläufig vom Tisch.

Grafik Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld: Wertverlust heuer schon bei 16,4 Prozent

Vergangene Woche verkündete Arbeitsminister Kocher, dass die Arbeitsmarktreform geplatzt ist. Laut einer Berechnung des ökosozialen Momentum Instituts liegt der Wertverlust des Arbeitslosengeldes im Dezember 2022 bereits bei 16,4 Prozent und Betroffene haben dadurch im Schnitt 176 Euro weniger zur Verfügung. Bis dato wurde weder das Arbeitslosengeld noch die Notstandshilfe an die Teuerungsrate angepasst.

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