Schlagwort: Unternehmenshilfen

Während Corona beschloss die Bundesregierung diverse Wirtschaftshilfen für Unternehmen. In den Jahren 2020 und 2021 flossen staatliche Subventionen in der Höhe von 30,7 Milliarden Euro an mittlere und große österreichische Unternehmen, wie eine Auswertung des ökosozialen Momentum Instituts anhand von Daten der Statistik Austria zeigt. Trotz Pandemie stiegen dadurch die Gewinne der österreichischen Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs) weiter an. Jeden siebenten Euro Gewinn finanzierte damit der Staat. Vor der Pandemie war es nur jeder 23. Euro.

Der Nationalrat beschließt voraussichtlich diese Woche die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschuss für 2023. Bei Fördersummen für kleine und mittlere Betriebe bis zu vier Millionen Euro fällt die Unternehmenssubvention besonders hoch aus. Ein Konstruktionsfehler: Österreich zahlt gerade Betrieben, die selten bis nie im internationalen Wettbewerb stehen, deutlich mehr Geld aus als in Deutschland. Wie schon mit den Corona-Hilfen werden viele Betriebe hohe staatliche Geldsummen erhalten, selbst wenn sie Gewinne einfahren.

Eine Krise jagt die nächst: Pandemie, Energie, Teuerung. Aber 2023 wird ein gutes Jahr – zumindest für Unternehmen. Zwei Tage vor Weihnachten hat die Regierung ein milliardenschweres Geschenk für sie geschnürt. Der Energiekostenzuschuss geht in die nächste Runde. Unternehmen bekommen auch im kommenden Jahr einen großen Teil ihrer gestiegenen Energiekosten ersetzt. Verluste nachweisen müssen kleine und mittlere Unternehmen dafür nicht. Wie gut das funktioniert, haben wir bereits bei den Corona-Hilfen gesehen. Auch da hat die Regierung tief in die Taschen gegriffen. Bei vielen Unternehmen weit tiefer, als für ihr wirtschaftlich für ihren Fortbestand notwendig gewesen wäre. Es kam zu massiver Überförderung. Gekostet haben uns die schlecht konzipierten Wirtschaftshilfen mindestens eine halbe Milliarde Euro – Steuergeld, das in die Gewinne der Unternehmen floss.

Die staatlichen Förderungen der COFAG waren dazu gedacht, während der Corona-Krise den Fortbestand von Unternehmen zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Unternehmenshilfen führten für eine große Anzahl an Betrieben zu Überförderung: Obwohl sie für mehrere Wochen geschlossen blieben, schrieben viele Unternehmen aufgrund der staatlichen Subventionen in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 Gewinne.

Wie das Momentum Institut bereits in vorangegangenen Auswertungen zeigte, kam es durch die Corona-Hilfen bei zahlreichen österreichischen Unternehmen zu Überförderung. Zuschüsse, die den Fortbestand und die Liquidität der Betriebe hätten sichern sollen, flossen vielerorts in Gewinne. Das Momentum Institut veröffentlicht nun eine frei zugängliche, verschränkte Datenbank, die sich aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und Jahresabschlüssen einzelner Unternehmen zusammensetzt. Teil der Datenbank sind alle Unternehmen, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Zuschüsse der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) erhalten haben und zum Veröffentlichungszeitpunkt in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank gemeldet waren. Die Datenbank besteht aus 28.575 Unternehmen. 2020 und 2021 kam bei knapp 74 Prozent der Fälle zu Überförderung.

Die Teuerung frisst am Kuchen, den Österreich erwirtschaftet. Wenn weniger zu verteilen bleibt, müssen wir alle den Gürtel enger schnallen? Nicht ganz. Der Kuchen schrumpft nicht für alle gleich: Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Kuchenkrümel teilt, bekommen große Unternehmen saftige Stücke serviert: Sinkende Steuern auf Gewinne, niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge. Damit nicht genug, auch ausgabenseitig werden Unternehmen reich bedient. Denn hierzulande gilt: In der Krise sind Unternehmen die Subventionskaiser.

Wir sollten den Gürtel enger schnallen, denn der Kuchen wird für alle kleiner? Nicht für alle. Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung inzwischen jeden Kuchenkrümel vom Mund absparen muss, schneiden sich andere besonders große Stück ab. Allen voran Unternehmen, die von der Krise profitieren, etwa große Energiekonzerne. Mit dem Budget bekommen Unternehmen sogar immer mehr vom Kuchen direkt serviert. Aufgrund der sinkenden Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne und niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge zahlen sie ab 2023 weniger Steuern und Abgaben.

Nach dem Motto „koste es was es wolle“ wurde vor bereits mehr als zwei Jahren der Corona-Krisenbewältigungsfonds aufgesetzt. Von den Coronahilfen unterstützt, wurden längst nicht alle Betroffenen gleich, zeigten erste Auswertungen. Neben dem Bund, der allein über COFAG und Kurzarbeit bereits über 20 Milliarden Euro ausschüttete, implementierten die Länder auch eigene Hilfsmaßnahmen. Der Rechnungshof hat nun Zahlen für den Zeitraum von Pandemiebeginn bis Juni 2021 veröffentlicht. Das Momentum Institut hat berechnet, wo die Schwerpunkte der Bundesländer bei der Verteilung ihrer Hilfsgelder lagen.

500 Tage sind vergangen, seit auf einer denkwürdigen Pressekonferenz der erste Corona-Lockdown in Österreich angekündigt wurde. 500 Tage, die auch von gesundheitlichem und seelischem Leid geprägt waren und wirtschaftliche Existenzen vernichteten. Im Sommer 2021 standen, trotz der Gefahr durch die Delta-Variante, weitreichende Öffnungsschritte an. Sind die Öffnungen alternativlos? Oder machen wir denselben Fehler einmal mehr. Ein Rückblick auf Österreichs bisherigen Weg durch die Krise könnte diese Fragen zumindest teilweise beantworten. Wo stehen wir im internationalen Vergleich?

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das sollten bei der Rückzahlung der Corona-Hilfen auch die Unternehmer bedenken. Denn sie und ihre Vertretungen haben den Staat in der Corona-Krise neu für sich entdeckt. Bisher sollte er rank und schlank sein, um das Geschäft nicht mit Abgaben, Arbeitszeitgesetzen oder Verbraucherschutz-Regeln zu vermiesen.