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Arbeitslosengeld: Inflation trifft Arbeitslose ungebremst

Arbeitslosengeld: Inflation trifft Arbeitslose ungebremst

Jährlich wird am 30. April der Tag der Arbeitslosen begangen. Obwohl wir durchaus positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt sehen, sind aktuell rund 330.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit. 2022 betrug die mittlere Arbeitslosenunterstützung nur rund 973 Euro. Das sind 419 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1392 Euro. Während Preise steigen, wohin man nur schaut, von den Mieten, zu den Lebensmitteln, Energie oder auch Bankgebühren, tut sich beim Arbeitslosengeld nichts. Ganz im Gegenteil, es wird sogar weniger: Im Mittel waren es 2021 noch rund 30 Euro mehr.

Arbeitslosengeld unter der Armutsgefährdungsschwelle

Arbeitslosengeld unter der Armutsgefährdungsschwelle

Anlässlich des Tags der Arbeitslosen am 30. April hat das Momentum Institut die Bezugshöhe der Arbeitslosenunterstützung in Österreich im Jahr 2022 analysiert. Trotz positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind aktuell rund 334.000 Menschen erwerbsarbeitslos bzw. in Schulung. Während die meisten Sozialleistungen seit diesem Jahr an die Inflation angepasst werden, ist das beim Arbeitslosengeld nicht der Fall. Den starken Preissteigerungen für Wohnen, Heizen und Lebensmittel sind Erwerbsarbeitslose dennoch ausgesetzt.

Steuerbefreiung von Überstunden kostet Staat jährlich 170 Millionen

Steuerbefreiung von Überstunden kostet Staat jährlich 170 Millionen

Arbeitsminister Martin Kocher überlegt die derzeitige Steuerbefreiung bei Überstunden auszuweiten. Eine Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt, wer von der Steuersenkung am meisten profitieren würde.

Profit-Preis-Spirale dreht sich in Österreich schneller als im europäischen Schnitt

Profit-Preis-Spirale dreht sich in Österreich schneller als im europäischen Schnitt

Profite treiben die heimische Inflation in Österreich stärker als in fast allen anderen Ländern der Eurozone. Eine Analyse der Entwicklung des Anteils von Profiten an der Inflation über den Zeitraum von 2000 bis 2022 zeigt: Profite machten bei der Inflation in Österreich zuletzt um ein Viertel mehr aus als vor 2022. Drei Viertel der heimischen Teuerung gehen auf die höheren Unternehmensgewinne zurück, nur ein Viertel auf die Löhne. Das zeigt ein Vergleich des Momentum Instituts auf Basis von Eurostat-Daten.

Wo bleibt die Gewinnzurückhaltung?

Wo bleibt die Gewinnzurückhaltung?

Die Teuerung geht endlich leicht zurück, liegt derzeit mit 9,1 Prozent immer noch so hoch wie zuletzt in den 70er Jahren. Vor allem aber liegt unsere Inflationsrate empfindlich über der Rate anderer Länder in der Eurozone. Was ist da los?

Inflation: Belastung für Ärmere wird unterschätzt

Inflation: Belastung für Ärmere wird unterschätzt

Auch im März ist die Inflation mit 9,1 Prozent in Österreich höher als in anderen Ländern der Eurozone. Eine neue Analyse des Momentum Institut zeigt jedoch, dass die Konsummuster des reichsten Einkommensfünftels die Inflationsrate verzerren. Die Belastung durch die Teuerung wird deshalb bei Haushalten mit niedrigeren Einkommen systematisch unterschätzt. Diese sind von den größten Preistreibern Energie und Wohnen am stärksten betroffen.

Sozialstaat hebt fast eine Million Menschen aus der Armut

Sozialstaat hebt fast eine Million Menschen aus der Armut

Die Teuerung verschärft die Situation für armutsgefährdete Menschen zunehmend. Zwar werden viele Sozialleistungen mit Beginn 2023 an die Inflation angepasst. “Die Anpassung passiert aber auf Basis von Inflationsraten die bis zu eineinhalb Jahre in der Vergangenheit liegen. Das bedeutet die Leistungen werden zeitnah nicht in dem Ausmaß angehoben, wie es nötig wäre, um die gestiegenen Kosten auch stemmen zu können. Die Sozialleistungen laufen der Inflation hinterher, und zwar mit einem Abstand von über einem Jahr. Besonders hart treffen die Preissteigerungen alle, die ihren Job verloren haben. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe werden überhaupt nicht an die Inflation angepasst.

Vermögensverteilung: Vertrauen verspielt

Vermögensverteilung: Vertrauen verspielt

7 von 10 Menschen in Österreich sind überzeugt: Vermögen und Einkommen sind ungerecht verteilt. Während die allermeisten um ein paar Brösel raufen, wissen einige wenige gar nicht wohin mit all dem Kuchen. Ungerecht finden das die Leute quer durch die Bank, egal ob arm oder reich, wie eine aktuelle SORA-Studie belegt.

Reine Symptombekämpfung bei der Teuerung

Reine Symptombekämpfung bei der Teuerung

Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, können Regierungen auf einkommenswirksame und auf preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente, etwa Einmalzahlungen, zurück. Damit ist Österreich laut Berechnung des Momentum Instituts anhand von Daten des belgischen Thinktanks Bruegel das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft – und kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.

Auch bei Banken dreht sich die Profit-Preis-Spirale

Auch bei Banken dreht sich die Profit-Preis-Spirale

Die Menschen in Österreich leiden unter der weiterhin hohen Teuerung. Im Februar lag sie bei elf Prozent. Das zweite Jahr in Folge liegt sie nun über dem berühmten Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Als Antwort auf die anhaltende Teuerung hat die EZB die Leitzinsen drastisch erhöht. Zuletzt auf 3,5 Prozent. Läutet das nun eine neue Ära des rentablen Sparens ein? Vorerst nicht. Es sind nämlich nicht die Sparer:innen, die als Profiteure dieser Zinspolitik aussteigen, sondern die Banken.

Eurozone-Vergleich: Österreich setzt am wenigsten auf preissenkende Maßnahmen gegen Teuerung

Eurozone-Vergleich: Österreich setzt am wenigsten auf preissenkende Maßnahmen gegen Teuerung

Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, konnten Regierungen auf einkommenswirksame und preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt, um Haushalte zu entlasten. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente – wie zum Beispiel Einmalzahlungen – zurück. Damit ist Österreich das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft. Das zeigt eine Analyse auf Basis von Daten des belgischen Think Tanks Bruegel. Österreich kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.

Profit-Preis-Spirale im Bankensektor

Profit-Preis-Spirale im Bankensektor

Als Reaktion auf die steigende Teuerung hat die Europäische Zentralbank (EZB) im vergangenen Jahr damit begonnen, die Leitzinsen stark zu erhöhen. Diese Zinserhöhungen geben Banken allerdings nur einseitig an die Haushalte weiter: Während die Kreditzinsen für Bestandskund:innen zwischen Juni 2022 und Dezember 2022 um 0,83 Prozentpunkte stiegen, blieben die Einlagezinsen auf niedrigem Niveau. Bei ihnen betrug der Anstieg lediglich 0,16 Prozentpunkte. Das führte zu einem Anstieg der Zinsspanne um 40 Prozent. Die Zinsspanne beschreibt den Unterschied zwischen für Kredite zu zahlenden Zinsen und denen, die jemand für Einlagen bei der Bank erhält. Auch im Bankensektor dreht sich somit eine Profit-Preis-Spirale: Die Teuerung wird durch steigende Profite angefacht.

Arbeiten bis zum Umfallen?

Arbeiten bis zum Umfallen?

Die geplante Pensionsreform in Frankreich ermuntert auch in Österreich manche die Anhebung des Pensionsalters einzumahnen. Unser Pensionssystem sei nicht zukunftssicher, längeres Arbeiten alternativlos. In aller Klarheit formulierte das der Chef der Industrie in Vorarlberg, Martin Ohneberg. Er will, dass überhaupt bis 70 gearbeitet wird in Österreich. Die Fakten geben diesen Alarmismus nicht her. Die Langzeitprognosen zeigen, dass unser Pensionssystem stabil ist.

Arbeitsmarkt droht zu kippen

Arbeitsmarkt droht zu kippen

Bisher trotzte der österreichische Arbeitsmarkt den aktuellen Krisen. Nun läuft er allerdings Gefahr zu kippen. Im Vergleich zum März des Vorjahres kam es zwar zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 0,6 Prozent, allerdings sind in vielen Branchen und Bundesländern bereits steigende Zahlen zu verzeichnen. Mit 7,8 Prozent lag die Arbeitslosenquote (inklusive Schulungsteilnehmer:innen) nur 0,1 Prozentpunkt unter dem Niveau von März 2022.

Verteilung im Fokus: So denken die Vielen

Verteilung im Fokus: So denken die Vielen

Mit jeweils rund 70% ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich davon überzeugt, dass Einkommen und Vermögen ungerecht verteilt sind. Diese Einschätzung zieht sich durch alle Klassen, wobei das Urteil in den unteren Klassen noch einmal deutlicher ausfällt als in den oberen. Die untere Klasse umfasst mit den unteren 50 Prozent der Einkommen die Hälfte der Bevölkerung (über 16 Jahren). 73% empfinden Einkommen in Österreich als ungerecht verteilt, dem stimmen 58% der oberen Klassen zu. Hinsichtlich der Verteilung von Vermögen fällt der Unterschied etwas geringer aus.

Das Ende des Monats und das Ende der Welt

Das Ende des Monats und das Ende der Welt

Wer vertraut heute noch darauf, dass unsere Demokratien diese Krisen lösen können? Dass sie „resilient“ sind? Viel zu wenige. Kaum eine Regierung im demokratischen Westen ist derzeit gut angeschrieben. Und viele dieser Regierungen wackeln bedrohlich. Das zeigen die aktuellen Verwerfungen in Deutschland – des größten EU-Mitglieds: Wenn die Koalition in Berlin wackelt, dann wackeln auch in Brüssel die Wände.

Preissteigerungen bei Lebensmitteln weit über der Inflation

Preissteigerungen bei Lebensmitteln weit über der Inflation

Die Preise für Lebensmittel sind im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen als die Inflation. Ausgaben für Lebensmittel zählen neben Kosten für Energie und Wohnen zu den größten Preistreibern der Teuerung. Im Februar 2023 machten Lebensmittel knapp ein Sechstel (1,9%) der gesamten Inflationsrate von 10,9 Prozent aus. Wird die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel gesenkt, ist die relative Entlastungswirkung bei einkommensarmen Haushalten am größten. Das zeigt eine neue Berechnung des Momentum Instituts.

Der Fachkräftemangel ist auch hausgemacht

Der Fachkräftemangel ist auch hausgemacht

Das Schreckgespenst des Fachkräftemangels geht um. Stellen bleiben unbesetzt, und schuld seien fehlende oder falsch ausgebildete Arbeitskräfte, heißt es. Da hilft nur eines: mit der Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte aus dem EU-Ausland auf den österreichischen Arbeitsmarkt holen. Das scheint zumindest der Status quo zu sein.

Keine Mietpreisbremse. Aber 250 Millionen für Vermieter

Keine Mietpreisbremse. Aber 250 Millionen für Vermieter

Trotz nach wie vor zweistelliger Teuerungsraten und einer drohenden Erhöhung der Richtwertmieten um fast 9 Prozent konnten die Grünen der ÖVP keinen Kompromiss abringen. Was stattdessen kommt, hat in Österreich als Anti-Teuerungsmaßnahme fast schon Tradition: eine Einmalzahlung. Für die Wohnkostenbeihilfe macht der Finanzminister abermals 250 Millionen Euro locker. Während andere EU-Länder dank Preisbremsen längst einen Rückgang der Inflation erleben, setzt man in Österreich nach wie vor auf Ausgleichszahlungen. Die Wohnkostenbeihilfe ist die vorläufige Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung made in Austria.

Wohnkostenzuschuss: Geldregen nur für Vermieter

Wohnkostenzuschuss: Geldregen nur für Vermieter

Wochenlang hat die Bundesregierung um einen Vorschlag zur Mietpreisbremse gerungen. Das Ergebnis? Plötzlich ist die Preisbremse vom Tisch. Helfen soll stattdessen ein Wohnkostenzuschuss. 200 Euro pro Haushalt. Es ist die nächste Einmalzahlung, die schnell verpufft. Lösung für explodierende Kosten in allen Lebensbereichen ist das keine. Bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein für zwei Millionen Menschen in Österreich, die Angst haben, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Mietpreisbremsen entlasten Mieter:innen stärker als ein zusätzlicher Wohnkostenzuschuss

Mietpreisbremsen entlasten Mieter:innen stärker als ein zusätzlicher Wohnkostenzuschuss

Vermieter:innen erhöhen die Mieten rasch alle paar Monate um die Inflationsrate. Löhne und Pensionen werden aber erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung um aufgetretene Preissteigerungen erhöht. Mieterhöhungen werden somit zu einer besonderen Teuerungs-Belastung. Um den Kaufkraftverlust der Mieter:innen zu bremsen, sollten Mieterhöhungen 2023 effektiv begrenzt werden.

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