Die Teuerung lässt die Pensionen heuer drastisch schrumpfen. Hohe Pensionen verlieren 2022 6,4 Prozent an Wert, die Ausgleichszulage um 5,2 Prozent. Das ist der größte Kaufkraftverlust des letzten Jahrzehnts. Mit der Erhöhung der Pensionen will die Bundesregierung diesen Kaufkraftverlust nun auffangen. Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.

Ausgerechnet der Sozialminister moniert das angebliche „Beklagen auf hohem Niveau“. Wer jetzt meint, wir würden angesichts der rasant steigenden Preise zu Unrecht unruhig, der verschließt bewusst die Augen vor der Lebensrealität in Österreich. 1,5 Millionen Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze. Schon jetzt reicht jedem dritten Haushalt sein Einkommen nicht mehr, um die Ausgaben des täglichen Lebens zu bezahlen. Neben den massiven Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Treibstoffen und Mieten, sind vor allem die enormen Energiekosten Brandbeschleuniger. Die Entlastungspakete der Regierung sind für viele Haushalte existenziell notwendig. Für all jene Menschen, die sich schon bisher jedes Jahr vor ihrer Energie-Nachzahlung fürchten mussten, wären armutsfeste Sozialleistungen das Gebot der Stunde. Dringend nötig ist auch eine ökosoziale Gaspreis-Bremse. Sonst droht spätestens am Ende der Heizsaison das böse Erwachen. Was sicher nicht gegen die Teuerungskrise hilft, sind abgehobene Kommentare zu angeblich überzogenen Erwartungen an den Staat oder gut gemeinte Energiespartipps. Dass wir in der Lage sind, großzügig zu helfen, hat die Politik in der Corona-Krise ja bewiesen. Große Unternehmen wurden mit Hilfszahlungen überschüttet, gar nicht wenige sind trotz wochenlanger Lockdowns mit satten Gewinnsteigerungen ausgestiegen. Diesen Fehler sollte der Finanzminister bei den nun geplanten Energiehilfen für die Wirtschaft nicht wiederholen. Übrigens: Trotz der lautstarken Forderung von Wirtschaft und Industrie nach milliardenschweren Energiehilfen, hält die Regierung an ihrem Plan zur Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen fest. Im selben Atemzug verweigert sie, die Rekordgewinne der Energiekonzerne, bezahlt von uns allen, mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen. Bleibt es dabei, verteilen wir die Kosten der Teuerungskrise erneut nicht gerecht.

Durch die rasant steigenden Preise sinkt der Lebensstandard der allermeisten Menschen in Österreich derzeit. Die Äußerungen der Eliten stehen zu dieser Entwicklung in seltsamen Widerspruch. Der Kanzler empfiehlt “Alkohol oder Psychopharmaka”, den Sozialminister ärgert das “”Beklagen auf sehr hohem Niveau”, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ist besorgt über die “Vollkasko-Mentalität in Österreich”. Es könne “keine Vollversicherung zum Nulltarif für die Bürger geben”. Mit der Lebensrealität der allermeisten Menschen hat das nichts zu tun.

Der UN-Generalsekretär will sie. Die Präsidentin der EU-Kommission ebenso. Sieben europäische Nachbarn haben sie: die Übergewinnsteuer. Die Kassen der Energieerzeuger scheppern. Krieg, Gasknappheit und verrückt hohe Energiepreise an den Börsen lassen ihre Geldspeicher übergehen. Das Wifo will sie trotzdem nicht besteuern, lediglich Sonderausschüttungen der staatlichen Energiefirmen nutzen. In der Debatte macht es seinem größten Geldgeber, dem Finanzministerium, die Mauer. Aber sind die inhaltlichen Argumente gegen die Steuer stichhaltig?

Die Zahlen der Statistik Austria von 2021 zeigen, dass insgesamt 199.173 Menschen Mindestsicherung beziehen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das mehr als 7.000 Bezieher:innen weniger.

Im Mai 2022 haben wir uns als Momentum Institut um eine Basisfinanzierung im Rahmen der neuen OeNB-Förderlinie „Förderprogramm für die österreichische Wirtschaftsforschung“ bemüht und den Antrag im Volltext online zugänglich gemacht. Die kompetitive Vergabe von Fördermitteln auf Basis von externen Gutachten ist im Wissenschaftsbetrieb üblich, um Qualitätsstandards zu sichern. In solchen Begutachtungsverfahren ist es häufig so, dass nach einer ersten Begutachtungsrunde die Gelegenheit zur Überarbeitung und Stellungnahme zu den Gutachten eingeräumt wird. 

Was heuer damit passieren soll, präsentierte die Regierung am Mittwoch. Verteilungspolitisch hat auch das Gesamtpaket zur Folge, dass bei höheren Einkommen wesentlich mehr in den Taschen landet: 492 Euro pro Kopf mehr bleibt den reichsten Haushalten im kommenden Jahr, bei Menschen mit den niedrigsten Einkommen sind es lediglich 84 Euro. Für die Mittelschicht gibt es 312 Euro pro Kopf. Damit fließen 2023 knapp 80 Prozent von dem 1,85 Milliarden schweren Paket an die obersten drei Fünftel der Einkommensverteilung. Um Menschen bei der Teuerung zu entlasten, ist die Abschaffung der kalten Progression damit ungeeignet. Denn die hohen Preise treffen gerade Haushalte am unteren Ende der Einkommensverteilung überproportional stark.

„Back to school“ heißt es kommenden Montag bereits für Kinder in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, die restlichen Bundesländer starten eine Woche später mit dem Unterricht. Während die Vorfreude auf das neue Schuljahr bei vielen Kindern steigt, haben Eltern ganz andere Sorgen.

Die finanzielle Belastung für Familien zum Schulstart ist hoch. Deshalb greift der Staat in Form des Schulstartgeldes unter die Arme. Das Schulstartgeld wurde 2011 mit 100 Euro pro Kind jeden September (anstelle der 13. Familienbeihilfe) dotiert und seither nicht mehr erhöht oder angepasst. Durch die Teuerung der letzten 10 Jahre kann man sich mit diesen 100 Euro mittlerweile nur mehr Schulwaren im Wert von 73 Euro kaufen. Das ist ein Kaufkraftverlust bei Papier- und Schreibwaren von 27 %. Allein im Jahr 2022, dem Teuerungsjahr schlechthin, hat das Schulstartgeld nochmal enorm an Wert verloren. In diesem Jahr ist es verglichen zu 2021 nochmal um wertmäßig um 4 Euro gesunken – der bislang größte Kaufkraftverlust im Zeitverlauf.

Die Teuerung kostet die ärmsten Haushalte im einkommensschwächsten Drittel der Gesellschaft durchschnittlich ein zusätzliches Monatseinkommen im Jahr 2022. Die bisher geschnürten Anti-Teuerungspakete der Bundesregierung entlasten einkommensarme Haushalte im Durchschnitt zwar ausreichend. Doch die Teuerung fällt im Einzelfall sehr unterschiedlich aus, womit die Hilfszahlungen für viele Haushalte nicht ausreichen werden. Mit der durchschnittlichen Höhe der Hilfszahlungen können im unteren Einkommensviertel zwischen 25 und 47 Prozent der Haushalte ihre inflationsbedingten Mehrausgaben 2022 nicht decken.

Mit den Lohnnebenkosten, also den Abgaben, die Arbeitgeber:innen direkt abführen, finanzieren wir zum Beispiel Pensionen, unser Gesundheitssystem, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, die Familienbeihilfe, kurzum: unseren Sozialstaat. Und der hat es in sich, wie die jüngsten Zahlen belegen: Sozialleistungen heben über eine Million Menschen in Österreich aus der Armut. Ohne Sozialleistungen wären 2,3 Millionen Menschen armutsgefährdet – das ist jede vierte (!) Person.

Sozialleistungen schützen vor Armut: Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hoben im vergangenen Jahr 1.026.000 Menschen über die Armutsgefährdungsschwelle. Diese liegt bei 60% des Medianlohns, das sind in 2021 1.371 Euro netto für einen Einpersonenhaushalt (12-mal im Jahr). Sind ohne Sozialleistungen also rund 2,3 Millionen Menschen von Armut betroffen, reduziert der Sozialstaat diese Zahl auf 1,29 Millionen Menschen. In dieser Zahl sind Pensionsbezüge nicht erfasst. Die Zahl armutsgefährdeter Kinder reduziert sich auf 320.000.

Ab dieser Woche müssen Frauen in der Pension die Gürtel – rein rechnerisch – enger schnallen. Denn bis zum 3. August, dem Equal Pension Day, hat ein Mann im Schnitt schon jenes Pensionseinkommen bezogen, mit dem eine Frau das ganze Jahr lang auskommen muss. Nicht nur im Erwerbsleben verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer. Auch ihre Pensionen sind um einiges geringer. Das beschreibt der Gender Pension Gap, also die Pensionseinkommenslücke zwischen Frauen und Männern.

„Man sagt, dass sich Geschichte wiederholt, aber die Wahrheit ist, dass ihre Lektionen nicht gelernt werden.“ Der französische Politiker Camille Sée würde das heute wohl wieder äußern. In regelmäßigen Abständen bahnt sich eine neue Krise des Euro an. Diesmal haben Finanzspekulanten Italien als verwundbarstes Opfer auserkoren. Die Europäische Zentralbank hat dem Spuk bisher kein Ende bereitet, obwohl es in ihrer Macht steht.

Der Equal Pension Day fällt heuer auf den 3. August. Ab diesem Tag erhalten Frauen verglichen mit Männern rein rechnerisch keine Pensionszahlungen mehr, da sie nicht nur im Erwerbsleben weniger Einkommen haben (Stichwort: Gender Pay Gap), sondern auch in der Pension. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine „Verbesserung“ von zwei Tagen: 2021 fiel der Equal Pension Day bereits auf den 1. August.

Bei Sozialmärkten wird die Ware knapp. Sie verzeichnen einen stetigen Zuwachs an Kund:innen, die Menschen stehen zum Teil sogar vor den Türen Schlange. Immer mehr Leute bekommen die Teuerung mittlerweile derart zu spüren, dass sich das tägliche Leben nicht mehr finanzieren lässt. Die Inflation erreicht laut Schnellschätzung der Statistik Austria mit 9,2 Prozent im Juli ein neues Rekordhoch. Und sie schlägt sich mittlerweile auch auf die Preise in den Supermarktregalen durch: Im Juni gingen bereits 15 Prozent der Inflation auf die gestiegenen Lebensmittelpreise zurück.

Noten eingetragen, Zeugnisse verteilt – wieder ist ein Schuljahr absolviert. Ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz im Bildungssystem: Immer weniger Menschen steigen direkt nach neun Jahren Pflichtschule ins Erwerbsleben, immer mehr gehen ihren Bildungsweg bis zum Hochschulabschluss. Das allgemeine Bildungsniveau in Österreich steigt. Lücken im Bildungssystem gibt es dennoch – und zwar einige.

Regelmäßig belehren uns marktliberale Unternehmer und Politiker. Es möge zwar sein, dass auf den Staat Mammutaufgaben warten: Klimakrise, steigende Lebenserwartung und Alterung der Gesellschaft, gar Pandemien. Aber weil Österreich schon hohe Steuern hätte, müsse zuerst reformiert werden. Der Staat sei ineffizient, das Geld bei Staatsausgaben und in der Verwaltung zu holen. Gespickt wird die Belehrung wahlweise mit den Wörtern Ineffizienz, Verschwendung, und Bürokratie.

Wer schließt in Österreich maximal die Pflichtschule ab und wer geht den Bildungsweg bis zum Doktorat? Wie verteilen sich die Geschlechter auf die verschiedenen Bildungsniveaus? Wie verhält es sich mit Einkommen im Vergleich zum eigenen (höchsten) Bildungsabschluss und wie abhängig ist der eigene Bildungsgrad und die Einkommensperspektiven, die einen erwarten vom sozioökonomischen Hintergrund und Bildungsstand der Eltern? Diese Fragen werden im Bildungsreport in drei Teilen aufgearbeitet und anhand von EU-SILC Daten für Österreich analysiert. Der Fokus liegt dabei auf den Verknüpfungen von Bildung, Einkommen und Geschlecht in Österreich. Das Fazit des Bildungsreports: Ein Pay Gap kommt selten allein. Neben dem „klassischen“ Gender Pay Gap, gibt es viele weitere dieser (Einkommens)lücken – etwa auf Bildungsstand, Einkommen, Erwerbsstatus, Geschlecht oder Elternbildung bezogen.

Die Preise steigen weiter, vor allem bei Energie und Lebensmitteln. Das trifft ärmere Haushalte wesentlich stärker, denn sie die bekommen die Teuerung besonders im Bereich der Grundbedürfnisse zu spüren. Bisher wenig Fokus lag auf der Geschlechterdimension der Inflation. Dabei sind Frauen derzeit stärker von der Inflation betroffen als Männer.

Nicht nur Energie und Treibstoffe werden teurer. Auch bei den Lebensmittel zogen die Preise zuletzt teils kräftig an. Vor allem für Haushalte mit wenig Einkommen spitzt sich die Lage immer mehr zu, denn sie trifft die Teuerung der Grundbedürfnisse am stärksten. Eine Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel würde die ärmsten Menschen in Österreich gezielt entlasten.