Ab Montag endet die sogenannte KIM-Verordnung. Diese Verordnung wurde von der Finanzmarktaufsicht erlassen, um eine Überschuldung privater Haushalte zu verhindern. Strenge Regeln sollten dafür sorgen, dass nur Haushalte mit ausreichend Eigenkapital und Einkommen einen Kredit erhalten. Diese restriktiven Kreditvergaberegeln wurden jetzt durch unverbindliche Empfehlungen ersetzt. Damit dürfen Banken künftig wieder flexibler Kredite vergeben und können zum Beispiel einen niedrigeren Eigenkapitalanteil als 20 Prozent akzeptieren.
Diese Lockerung birgt Risiken. Denn in Österreich sind die Preise für Wohnimmobilien von 2010 bis 2022 um über 100 Prozent gestiegen, die Einkommen hingegen nur um 70 Prozent. Eine Schere, die in keinem anderen europäischen Land so stark auseinander klafft. Maßgeblich mitverantwortlich dafür war die riskante Kreditvergabe von Banken: ihre Kunden konnten höhere Preise für Wohnimmobilien bezahlen, als es ihr Einkommen eigentlich hergab.
Erst in den letzten drei Jahren – auch wegen der KIM-Verordnung – ging der Trend wieder in die Gegenrichtung. Die Schere zwischen Immobilienpreisen und Einkommen schließt sich langsam wieder. Grund für Entwarnung und eine Rückkehr zur riskanten Kreditvergabe der 2010er-Jahre ist das aber keiner.
Diesen Weg wollen Österreichs Banken aber einschlagen. Selbst die unverbindlichen Empfehlungen der Finanzmarktaufsicht sind ihnen noch zu streng. Sie möchten das Ende der KIM-Verordnung nutzen, um ihre ohnehin schon enormen Gewinne weiter zu steigern.
Laut einer aktuellen Analyse des Momentum Instituts erzielten die fünf größten österreichischen Banken allein im vergangenen Jahr fast zwei Milliarden Euro sogenannte Übergewinne. Gewinne, die vor allem auf die verspätete und unvollständige Weitergabe der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank an die Kundschaft zurückgehen. Während die Banken selbst Einlagezinsen von bis zu 3 Prozent bei der EZB erhielten, verzinsen sie die Sparguthaben ihrer Kundinnen und Kunden mit nur mageren 1,02 Prozent.
Das wäre weniger problematisch, wenn diese Gewinne angemessen besteuert und zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben genutzt würden. Doch weit gefehlt: Der Beitrag der Banken zur Budgetsanierung ist minimal. 2024 beträgt die Bankenabgabe gerade einmal 1,3 Prozent ihrer Gewinne. Zum Vergleich: 2011 lag dieser Wert noch bei beeindruckenden 72 Prozent. Selbst die jüngst beschlossene, vermeintlich verschärfte Bankenabgabe bleibt im Vergleich zu den gigantischen Übergewinnen kaum mehr als ein symbolischer Akt.
Es braucht politische Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Banken ihre Zufallsgewinne endlich angemessen teilen. Diese Einnahmen könnten in soziale Projekte, in Bildung oder in die dringend notwendige Klimapolitik investiert werden. Jedenfalls aber gibt es angesichts sprudelnder Bankgewinne wirklich keinen Grund für übermäßig riskante Kreditvergabe. Auslaufen der KIM-Verordnung hin oder her.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar im Kurier.
