Der „Corporate Tax Refusal Day“, der Tag der Steuerverweigerung, fällt heuer auf den 5. Februar. Heute ist also der erste Tag des Jahres, ab dem multinationale Unternehmen, die in Österreich tätig sind, aufs Jahr gerechnet Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Davor vermeiden sie die Besteuerung in Österreich, indem sie ihre hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Durch die Verschiebung von Konzerngewinnen in Steuersümpfe entgehen Österreich allein 2025 rund 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen.
Die Steuerverweigerung bleibt 2025 weiterhin nahe dem historischen Höchststand. Ohne Gewinnverschiebungen würden 2025 14,4 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer (KöSt) fällig. Tatsächlich in der Staatskasse landen werden nur 13,1 Milliarden Euro. Damit entgehen dem österreichischen Budget rund 1,3 Milliarden Euro. Das entspricht fast jedem zehnten Euro aus den Gewinnen der Unternehmen in Österreich. Grundlage der Analyse ist eine Hochrechnung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Gewinnverschiebungs-Datenbank missingprofits.world.
Der minimale Rückgang der Gewinnverschiebung seit 2023 liegt einerseits an niedrigeren erwarteten Unternehmensgewinnen aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, andererseits am gesenkten Steuersatz auf die Gewinne der Unternehmen. Bis inklusive 2022 lag der KöSt-Satz bei 25 Prozent. In den vergangenen Jahren wurde er sukzessive gesenkt und beträgt heuer nur noch 23 Prozent.
In Zeiten von Budgetlöchern und Sparpakten mit Einschnitten bei Familien und Sozialleistungen schmerzt ein Steuer-Privileg für die größten Konzerne. Es ist ökonomisch widersinnig, dass die aktuelle Regierung an der Körperschaftsteuersenkung der Vorgängerregierung festhält.
Durch die sogenannte Gewinnverschiebung (“Profit Shifting”) haben österreichische Unternehmen in den vergangenen 11 Jahren (2015-2024) zusammengerechnet rund 11,7 Mrd. Euro an Steuern vermieden. Gewinne werden verschoben, indem international tätige Konzerne ihre Gewinne gezielt in Länder schieben, die als „Steuersümpfe“ fungieren, obwohl die Gewinne dort nicht erwirtschaftet werden.
Der Löwenanteil der österreichischen Unternehmensgewinne, die ins Ausland verschoben werden, landet nicht in der Karibik, sondern bleibt in europäischen Steuersümpfen. Innerhalb Europas werden rund 1,14 Milliarden Euro der österreichischen Unternehmensgewinne verschoben: Die höchste Summe wird mit 282 Millionen Euro nach Irland verschoben. In die Niederlande gehen 249 Millionen und nach Luxemburg weitere 241 Millionen. In das Nachbarland Schweiz wandern 181 Millionen und 146 Millionen nach Belgien. In den Zwergstaat Malta gehen 40 Millionen und nach Zypern noch weitere 5,4 Millionen Euro. Außerhalb Europas landen 133 Millionen Euro.
Seit 2015 gibt es erste Initiativen, die Gewinnverschiebungen globaler Konzerne einzudämmen. Diese haben dem bis dahin rasanten Anstieg des Anteils verschobener Konzern-Gewinne eingebremst, aber konnten noch keinen Rückgang erreichen. Erst vor vier Jahren einigte sich die OECD in einem historischen Beschluss auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Gewinne multinationaler Konzerne in der Höhe von 15 Prozent. Damit sollte die Gewinnverschiebung zurückgedrängt werden. Der für die Mindeststeuer in Österreich nötige Nationalratsbeschluss erfolgte im Dezember 2023. Die Steuer gilt schrittweise seit 2024.
An seinem ersten Tag im Amt hat Donald Trump die Unterstützung der USA für dieses Abkommen aufgekündigt. Seit 2026 sind US-Unternehmen von der globalen Mindestbesteuerung ausgenommen. Dass US-Unternehmen von der Mindestbesteuerung ausgenommen sind, ist ein Freibrief für die Tech-Riesen, keine Steuern in Europa zu zahlen. Obwohl sie Gewinne durch ihre Tätigkeit in Österreich scheffeln, führen sie Steuern und Abgaben darauf woanders oder gar nicht ab. An der Finanzierung des Gemeinwesens in Österreich beteiligen sie sich nicht, obwohl sie unsere Infrastruktur und unseren Wohlstand nutzen, um gute Geschäfte damit zu machen.
Weitere Informationen zum Thema der Steuervermeidung gibt es unter anderem im Global Tax Evasion Report 2024.
