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Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen

Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen

Die Regierungsklausur wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit mit mutigen Reformen zu bekämpfen. Aktuell sind knapp 132.000 Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Job – ein neuer Höchststand seit April 2022. Fast jede:r dritte Erwerbsarbeitslose gehört inzwischen zur Gruppe der Langzeitbeschäftigungslosen. Anstatt jedoch beherzt einzugreifen, setzt die Regierung erneut Maßnahmen, die zusätzliche Härten für Betroffene bedeuten.

Lohnzurückhaltung schadet der Wirtschaft

Lohnzurückhaltung schadet der Wirtschaft

„Wer nicht mehr weiterweiß, gründe einen Lohnzurückhaltungs-Arbeitskreis“. Darauf beschränken sich derzeit die wirtschaftspolitischen Empfehlungen wirtschaftsliberaler Ökonomen. Doch die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lehrt: Lohnzurückhaltung ist Gift für die eigene Wirtschaft.

Hohe Löhne sind nicht Teil des Problems – sie sind Teil der Lösung

Hohe Löhne sind nicht Teil des Problems – sie sind Teil der Lösung

Österreichs Wirtschaft steckt in einer Krise. Die Industrie will eine Antwort haben: „Lohnzurückhaltung“. Damit hängt man sie den Arbeitnehmer:innen um. Barbara Blaha widerspricht zwei Mythen.

Weltgesundheitstag: Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle

Weltgesundheitstag: Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle

Die hohe Feinstaubbelastung in Österreich bedeutet erhebliche negative Gesundheitsfolgen. 2022 sind in Österreich 3.321 Personen an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben, wie eine Aussendung des Momentum Instituts auf Basis der letztverfügbaren Daten der Europäischen Umweltbehörde (EEA) zeigt.

Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Die heimische Wirtschaft steckt in der Krise. 2023 war ein Rezessionsjahr, 2024 war noch schlechter – und auch 2025 soll die Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen. WIFO und IHS schlagen zurecht Alarm. Trotzdem fordern WIFO und IHS nicht mehr Investitionen oder gezielte Impulse, sondern Lohnzurückhaltung: Pensionen, Sozialleistungen, Beamtengehälter sollen künftig langsamer steigen als die Inflation. Das ist keine Antwort auf die Krise. Das ist ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln.

Der Staat als Feind

Der Staat als Feind

Seit Jahrzehnten wird der Staat zurückgedrängt – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Im entstandenen Vakuum gedeiht ein autoritärer Unternehmertypus, der sich über Regeln hinwegsetzt und Demokratie als Störung empfindet. Eine gefährliche Entwicklung.

Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass eine Modernisierung der Grundsteuer bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen kann.

Weltüberlastungstag 2025: Ab 29. März lebt Österreich auf Pump

Weltüberlastungstag 2025: Ab 29. März lebt Österreich auf Pump

Dieses Jahr fällt der länderspezifische Tag der Erdüberlastung (Earth Overshoot Day) in Österreich auf den 29. März. Österreich hat somit noch bevor das erste Quartal des Jahres verstrichen ist, so viele Ressourcen verbraucht, wie theoretisch das ganze Jahr über zur Verfügung stehen. Damit steht Österreich selbst im internationalen Vergleich schlecht da. Ein Blick in den Rückspiegel offenbart weiters: Würde die ganze Welt so viele Ressourcen pro-Kopf verbrauchen wie in Österreich, verbrauchen wir knapp 3,5-mal so viele Erden wie noch in den 60er Jahren, wie das Momentum Institut in einer Aussendung zeigt.

Kanonen statt Klimaschutz?

Kanonen statt Klimaschutz?

Die EU weicht ihre eigenen Fiskalregeln auf, um eine massive militärische Aufrüstung möglich zu machen. Die Begründung: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wenn die Fiskalregeln für Panzer und Raketen außer Kraft gesetzt werden können, warum nicht auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Nationalbank-Minus bei Rekordgewinnen der Geschäftsbanken

Nationalbank-Minus bei Rekordgewinnen der Geschäftsbanken

Am Dienstag präsentiert die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihren Geschäftsbericht 2024. Während heimische Geschäftsbanken durch die Zinspolitik der Europäischen und Oesterreichischen Zentralbank Zufallsgewinne in Milliardenhöhe verbuchen, verzeichnet die Nationalbank im dritten Jahr in Folge ein Minus, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Vor allem die hohen Zinszahlungen der OeNB an die Geschäftsbanken stürzen die Nationalbank ins Minus. Die Denkfabrik empfiehlt eine höhere Bankenabgabe, um diese Zinszahlungen zur Gänze abzuschöpfen.

Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

„Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, das hört man in der Debatte um die Finanzierung des Staates oft. Es ist ein neoliberaler Glaubenssatz – weit weg von der Wirklichkeit. Ökonom Paul Steinmaßl kommentiert.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

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