Kategorie: Allgemein

Die Preise steigen weiter, vor allem bei Energie und Lebensmitteln. Das trifft ärmere Haushalte wesentlich stärker, denn sie die bekommen die Teuerung besonders im Bereich der Grundbedürfnisse zu spüren. Bisher wenig Fokus lag auf der Geschlechterdimension der Inflation. Dabei sind Frauen derzeit stärker von der Inflation betroffen als Männer.

Nicht nur Energie und Treibstoffe werden teurer. Auch bei den Lebensmittel zogen die Preise zuletzt teils kräftig an. Vor allem für Haushalte mit wenig Einkommen spitzt sich die Lage immer mehr zu, denn sie trifft die Teuerung der Grundbedürfnisse am stärksten. Eine Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel würde die ärmsten Menschen in Österreich gezielt entlasten.

Seit Jahren rufen diverse Interessenvertreter nach der Abschaffung der kalten Progression. Die Bundesregierung kündigt sie nun als Teil des Pakets gegen die Teuerung an. Aber nicht alles, was sich als gewichtige Entlastung präsentieren lässt, ist tatsächlich geeignet, um jene, die die steigenden Preisen am härtesten treffen, zu unterstützen.

Die steigenden Preise machen die allermeisten Menschen im Land deutlich ärmer, für viele wird die Teuerung existenzbedrohend. Doch die Krise kennt nicht nur Verlierer. Es gibt auch Gewinner, die vom Krieg in der Ukraine profitieren. Unternehmen, die höhere Preise durchsetzen und mit Rekordgewinnen die Inflation anheizen. Das birgt sozialen Sprengstoff.

Wer arbeitslos ist, rennt derzeit einen Marathon gegen die steigenden Preise. Von einem Tag auf den anderen fehlt die Hälfte des Einkommens – in Branchen mit Trinkgeldern oft sogar noch mehr. Gerade in Zeiten der hohen Teuerung kann das schnell existenzbedrohend werden. Von der Regierung gibt es vor allem Einmalzahlungen, um Menschen, die besonders unter den steigenden Preisen leiden, über die Runden zu helfen. Das reicht vielleicht für einen Sprint bis zur nächsten Stromrechnung, bis zur nächsten Mieterhöhung. Der Preis-Marathon ist damit nicht zu bewältigen.

Wir alle glauben die Geschichte zu kennen. Putins Angriff auf die Ukraine sowie seine Gaslieferpolitik habe den Gaspreis in die Höhe getrieben. Für Flüssiggas an der niederländischen Gasbörse ist jetzt fünf Mal so viel zu bezahlen wie noch im letzten Jahr. Das treibe indirekt auch den Preis, den die OMV an Gazprom für ihr Pipeline-Gas bezahlt. Als Auslöser des Preisanstiegs stimmt das freilich. Aber die Ursache dafür, dass Österreich bis zu fünfmal so viel zahlt, ist es nicht.

Österreichs Bundesregierung hat tief in die Taschen gegriffen: Das Entlastungspaket, das die derzeitige Teuerung abfedern soll, umfasst allein für den Rest des Jahres 2022 etwa 6,7 Milliarden Euro. Großteils besteht es aus Einmalzahlungen, die von Sommer bis Oktober überwiesen werden sollen. Sie helfen den Menschen in Österreich, die Unterstützung am dringendsten brauchen, aber nur für ein paar Monate. Die Preise bleiben weiter hoch, werden sogar noch steigen. Die Regierung wird nicht darum herumkommen, allerspätestens Anfang nächsten Jahres ein weiteres Paket gegen die Teuerung zu schnüren. Doch wer „Entlastungspaket“ nach „Entlastungspaket“ schnürt, muss auch darüber nachdenken, wie er sie finanziert.

In ihrem Paket gegen die Teuerung hat die Bundesregierung angekündigt, manche Sozialleistungen automatisch mit der Teuerung mitwachsen zu lassen. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gehören nicht dazu. Je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto höher der Kaufkraftverlust. Von der Entwertung besonders betroffen sind arbeitslose Eltern: Der Familienzuschlag verlor seit der letzten Erhöhung fast 40 Prozent an Kaufkraft.

Klimapolitik sitzt in Österreich traditionell am dünnsten Ast. Obwohl die Wissenschaft lautstark warnt, mangelt es offenbar an Bewusstsein für die nötige Dringlichkeit. Entsprechend gering waren auch die Fortschritte der letzten Jahre. Auffallend dabei ist, dass soziale Auswirkungen oft als vermeintliche Gründe für eine fehlende Klimapolitik vorgeschoben werden – auch jetzt wieder: Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung gegen die Teuerung kommt mit Verschiebung der CO2-Steuer. Dabei sehen wir gerade jetzt die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und sozialen Problemen. Denn die hohe Teuerung, die vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen zu schaffen macht, ist Resultat der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. 

Die Teuerung ist eine Verteilungsfrage. Wer schneidet sich ein größeres Stück vom Kuchen ab? Wer muss sich um weniger Brösel raufen als bisher? Auszugleichen und für einen fairen Umgang zu sorgen, das ist Aufgabe der Politik. Angesichts der größten Teuerungswelle seit vierzig Jahren haben das die Ärmsten im Land, genau wie die untere Mittelschicht, bitter nötig.

Die Bundesregierung hat vergangen Dienstag das vierte und bislang größte Paket zur Abfederung der Teuerung im heurigen Jahr präsentiert. Allein für 2022 umfasst es 4,8 Mrd. Euro, das sind mehr als 5% der Einnahmen des Staates in diesem Jahr. Zumindest die Größe des Pakets stimmt. Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr eine Inflation von 7%, der höchste Wert seit über 50 Jahren. Zwar spüren die Inflation alle Bevölkerungsschichten, jene am unteren Ende der Einkommensverteilung jedoch ganz besonders stark. Sie mussten schon vor der Teuerung jeden Euro zweimal umdrehen. Nun müssen sie sich noch mehr einschränken.

Das inzwischen vierte Entlastungspaket gegen die Teuerung bewegt viel Geld. Laut unserer neuen Analyse geht es allein im Jahr 2022 um rund EUR 6,1 Mrd. Größter Kostenpunkt sind dabei Einmalzahlungen, wie die Erhöhung des Klimabonus, der Teuerungsbonus oder Einmalzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Zusätzlich dazu werden einige strukturelle Reformen auf den Weg gebracht, die teilweise erst in den kommenden Jahren budgetwirksam werden. Dazu zählt etwa die teilweise automatische Abgeltung der Kalten Progression, eine Indexierung von Familienbeihilfe und anderen Sozialleistungen sowie eine Anhebung von Verkehrsabsetz- und Kindermehrbetrag.