Kategorie: Allgemein

Um die angeschlagene Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln, haben die EU- Regierungschefs ein europäisches Konjunktur- und Klimainvestitionspaket beschlossen. Der 750 Mrd. Euro schwere Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ wurde allerdings von Anfang an kritisiert. In Österreich war gar vom Beginn der „Schuldenunion“ die Rede. Auch ein Gastkommentar von Monika Köppl-Turyna schlug an dieser Stelle in dieselbe Kerbe. Das ist schade, denn eine genauere Betrachtung zeigt, dass das Paket ökonomisch sinnvoll und für den Zusammenhalt Europas notwendig ist.

Die leichte Aufstockung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld war ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Doch sie ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt dramatischer ist als öffentlich verkündet.

Teilzeit ist Frauensache. Jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit, aber nur jeder zehnte Mann. Aber die hohe Teilzeitquote von Frauen ist ein Problem. Das führt zu geringeren Einkommen, schlechteren Karrierechancen und ist ein bestimmender Risikofaktor für Altersarmut. 

Österreichs Staatsschuldenstand ist aufgrund der Corona-Krise deutlich gestiegen. Gemessen am BIP entspricht das etwa dem Schuldenstand nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und den folgenden Jahren. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben gemessen am BIP seit Jahrzehnten. Statt über drei Prozent gab Österreich 2019 nur mehr 1,4 Prozent des BIPs für Zinszahlungen aus. Tendenz: sinkend.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen überschritt im Dezember 2020 bisherigen Rekord.

Gerade in der deutschsprachigen Ökonomie scheint aktuell ein seltsam vertrauter Alarmismus ausgebrochen. Die große Inflation kommt! Das haben wir schon einmal gehört? Ja, zuletzt 2011/2012 während der Eurokrise und 2015, als die europäische Zentralbank in den Kauf von Staatsanleihen einstieg. Die rapide steigende Inflation sei unausweichlich, das Ende der Währung nah, behaupteten monetaristische Ökonomen. Sie haben sich geirrt. Denn geschehen ist nichts, der Euro bleibt stabile Weltwährung. Im Gegenteil: Die Preissteigerungen innerhalb der Eurozone, auch in Österreich, fielen historisch niedrig aus, weil die Sparpolitik der EU-Staaten ab 2011 jegliche aufflammende wirtschaftliche Dynamik vernichtete.

Über ein Jahr ist seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 vergangen. Das Momentum Institut zieht nun mit einem eigens berechneten „Covid Misery Index“ Bilanz, wie stark Österreich im internationalen Vergleich sowohl gesundheitlich, als auch wirtschaftlich getroffen wurde.

Zumindest 7 Milliarden Euro kostet allein Österreich die schleppende Impfkampagne. Das zeigen Berechnungen des Thinktanks Momentum Institut. “Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass Österreich im Vergleich zu den USA vier Monate mit der Durchimpfung der erwachsenen Bevölkerung zurückliegt”, analysiert Barbara Blaha, Leiterin des Momentum Instituts. Ein Hauptgrund für die Impfverzögerung ist die hohe Exportquote des Impfstoffes in der EU: Fast jede zweite in Europa produzierte Dosis geht ins Ausland.

Gegenüberstellung der Corona-Maßnahmen und ihrer Bezahlung durch die Aufkommensstruktur unseres aktuellen Steuersystems

42 Milliarden Euro – so viel hat Österreich im Jahr 2020 auf dem Anleihenmarkt neu aufgenommen, nicht zuletzt, um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Ein Problem? Mitnichten. Denn das Null- bis Negativzins-Umfeld führt dazu, dass die Anleihen allein im ersten Jahr 37 Millionen Euro Gewinn machen – für den Staat, nicht für die Gläubiger. Zusätzlich mindert die Inflation den Wert der künftigen Rückzahlungen. Berücksichtigt man die Inflation mit einer vorsichtig geschätzten Bandbreite zwischen 1 und 2 Prozent pro Jahr, muss die Republik real nur zwischen 80 und 91 Prozent des Wertes der Anleihen zurückzahlen.