Deutschlands Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag wurde heute Nachmittag präsentiert. Das sozialliberale Momentum Institut hat die Pläne der Koalition analysiert: Positiv hervorzuheben ist der Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Im Klima-Kapitel will die Koalition zwar den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, versäumt es jedoch, den Ausstoß von CO2 angemessen zu bepreisen.
Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde auch für Österreich sinnvoll
Die Ampel-Koalition will den Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro pro Stunde im kommenden Jahr auf 12 Euro (1.782 Euro pro Monat) anheben. „Ein Mindestlohn in dieser Höhe würde auch in Österreich einiges bewirken. Vor allem in frauendominierten Sektoren sind manche Einstiegsgehälter deutlich unter dem künftigen deutschen Mindestlohn“, sagt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut. Ein Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde würde etwa das kollektivvertragliche Brutto-Einstiegsgehalt einer angelernten Frisörin in Österreich um 261 Euro pro Monat anheben, der Lohn einer Servicekraft mit Lehrabschluss um 208 Euro pro Monat steigen.
Klima: CO2-Preis zu niedrig, Kohleausstieg 2030
Höhere CO2-Preise hat die Ampel nicht vorgesehen. Der CO2-Preis liegt in Deutschland seit diesem Jahr bei 25 Euro pro Tonne, bis 2025 soll er stufenweise auf 55 Euro wachsen, wie die Vorgänger-Koalition beschloss.
Mit der Steuerreform wurde für Österreichs ein CO2-Preis beschlossen, der sich an den deutschen Preisen orientiert. „Um eine tatsächliche Lenkungswirkung zu erzielen, ist ein Einstiegspreis von mindestens 50–60 Euro pro Tonne notwendig, der in den kommenden Jahren deutlich anwachsen muss. Sowohl Deutschland als auch Österreich versäumen es somit, klimaschädliches Verhalten angemessen zu bepreisen“, so Joel Tölgyes, Klima-Experte am Momentum Institut. Damit erhöht sich der Erfolgsdruck für andere klimapolitische Maßnahmen, wie Ordnungspolitik oder öffentliche Klimainvestitionen. Neue Studien aus Deutschland zeigen, dass zum Erreichen der Klimaziele jährlich Bundesmittel von rund 30 Milliarden Euro notwendig wären.
Der Ausstieg aus der Kohleenergie soll in Deutschland „idealerweise“ bereits 2030 erfolgen, anstatt wie ursprünglich geplant 2038. Zumindest für gewerbliche Neubauten will die Ampel-Koalition eine Solardachpflicht einführen. Auch Österreich setzt im Rahmen des Energie-Ausbau-Gesetzes auf Photovoltaik-Anlagen auf Dächern, jedoch ohne entsprechende Verpflichtungen.
Zusätzliches Risiko für Pensionen durch Aktienmarkt
Nach schwedischem Vorbild soll ein staatlicher finanzmarktabhängiger Pensionsfonds eingeführt werden, der das Umlagesystem ergänzen soll. Zunächst soll ein Pensionsvermögen von 10 Milliarden Euro für die weltweite Anlage am Kapitalmarkt zur Verfügung stehen. Das sind 0,3% der deutschen Wirtschaftsleistung oder 240 Euro pro PensionistIn. Eine Anlage von öffentlichen Pensionsbeiträgen auf globalen Kapitalmärkten setzt die deutsche Pensionsvorsorge damit höheren Risiken als bisher aus, weil dadurch Wechselkursschwankungen unmittelbaren Einfluss auf das Rentenniveau haben können. Geprüft werden soll außerdem die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen, was ebenfalls höhere Risiken für die individuelle Altersversorgung mit sich bringen dürfte. „Höhere Gewinne gibt es immer nur mit höherem Risiko. Doch höheres Risiko bedeutet auch, dass aus dem Gewinn schnell ein Verlust werden kann“, analysiert Alexander Huber, Pensionsexperte des Momentum Instituts.
Für Österreich macht so ein Fonds wenig Sinn, denn er kommt für den demographischen Wandel zu spät. Der vollzieht sich in Österreich bis 2030, während solch ein Fonds erst Jahrzehnte später seine maximale Auszahlung abwerfen würde - sofern diese sich überhaupt einstellen. Denn die historische Rendite ist kein Naturgesetz für die Zukunft. Wenn das Risiko in Form einer negativen Rendite zuschlägt, könnte solch ein Fonds sogar eine zusätzliche finanzielle Belastung für das Pensionssystem bedeuten.