Autor: Jakob Sturn

Würde die Steuerbefreiung wie nun diskutiert umgesetzt werden, reduzieren Männer mit 120 Millionen Euro ihre Steuerabgaben mehr als doppelt so stark wie Frauen mit rund 54 Millionen Euro. Das liegt daran, dass Frauen im Schnitt weniger bezahlt wird als Männern. Den Löwenanteil der unbezahlten Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung, Haushalt oder Altenpflege, machen in Österreich immer noch die Frauen. Eine Steuerbefreiung brächte für Frauen eine wesentlich geringere Entlastung. Befürchten muss man auch einen weiteren negativen Effekt: Wenn vor allem Männer durch den Steueranreiz ihre Überstunden ausweiten, sind Frauen mit der unbezahlten Familienarbeit noch stärker alleingelassen.

Aktuell sind bis zu zehn Überstunden pro Monat, höchstens aber 86 Euro pro Monat steuerfrei. Der bisherige Vorschlag der ÖVP von letztem Sommer sieht vor die Anzahl der steuerbefreiten Überstunden auf 20 Stunden zu verdoppeln. Der Maximalbetrag, bis zu dem die Steuerbefreiung möglich ist, soll auf 200 Euro angehoben werden. Eine Steuersenkung nach diesem Modell würde den Staat jährlich rund 170 Millionen Euro kosten. Topverdiener:innen profitieren von der geplanten Steuersenkung am stärksten. Das reichste Einkommensfünftel würde damit mit jährlich 76 Millionen Euro entlastet, das einkommensärmste Fünftel lediglich um rund 3 Millionen.

Die Bundesregierung hat sich auf keine Mietpreisbremse geeinigt. Unmittelbar besonders betroffen vom Scheitern der Mietpreisbremse sind Mieter:innen in Altbauten mit Richtwertmieten. Sie erhalten nun eine Erhöhung um 8,6 Prozent ab 1. April vorgeschrieben. Mieter:innen zur Richtwertmiete verdienen von allen Mieter:innen mit weniger als 2600 Euro brutto im Mittel das niedrigste Gehalt. Eine Mietpreisbremse wäre unmittelbar wirksam, treffsicher, nachhaltig, und inflationsdämpfend gewesen. Die Mietpreisspirale dreht sich damit ungebremst weiter. Österreich läuft Gefahr, dass die Inflation weiterhin über jener in der Eurozone liegen wird. Auch verteilungspolitisch ist die Maßnahmen problematisch. Durch den Wohnkostenzuschuss wandert Steuergeld in der Höhe von 250 Millionen Euro indirekt an Vermieter:innen, weil Mieter:innen damit die Mieterhöhungen bezahlen müssen. Vermieter:innen dürfen weiterhin die Miete rasch mit der Inflationsrate erhöhen und leisten keinen preisdämpfenden Beitrag, wie das andere Länder von ihren Immobilienbesitzer:innen verlangen.