Autor: Marie Hasdenteufel

Hohe Energiepreise waren zu Beginn der Teuerungskrise der Auslöser für Preissteigerungen. Mittlerweile sind es aber nicht nur die Vorleistungen, die die Preise steigen lassennach oben. Zusätzlich zu den höheren Kosten, werden auch erhöhte Preismargen an die Konsument:innen weitergeben. Diese höheren Preise treiben dann die heimische Inflation. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt: Im Vergleich mit der gesamten Eurozone weist Österreich nicht nur insgesamt eine höhere heimische Teuerung auf, sondern auch der Anteil der Profite an der Teuerung ist größer. Damit sind Konsument:innen in Österreich von einer höheren Teuerungsrate betroffen, während die Unternehmen zu einem größeren Anteil daran beteiligt sind als in der Eurozone.

Vermögen ist in Österreich – wie weltweit – sehr konzentriert. Eine Entwicklung, die sich zukünftig weiter verschärfen wird. Denn in Österreich wird Vermögen steuerfrei geerbt. Das reichste Zehntel der Bevölkerung erbt knapp die Hälfte des gesamten Erbvolumens, wie eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt.

Vermögen ist in Österreich – wie weltweit – sehr konzentriert. Eine Entwicklung, die sich zukünftig weiter verschärfen wird. Denn in Österreich wird Vermögen steuerfrei geerbt. Das reichste Zehntel der Bevölkerung erbt knapp die Hälfte des gesamten Erbvolumens, wie eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt.

In Österreich lag der private Konsum 2022 – sowohl gesamt als auch pro Kopf – unter dem Niveau des Vor-Krisenjahrs 2019. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich der vergangenen drei Jahre im untersten Drittel. Das zeigt eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts auf Basis von Daten der EU-Kommission.

Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren. Im Jahr 2022 lag der Schaden, der durch diese Art von Lohnbetrug entstand, bei über 1,4 Mrd. Euro. Der Schaden durch Eigentumskriminalität wie Einbruch oder Diebstahl betrug hingegen lediglich 296 Millionen Euro, jener durch Sozialbetrug 19 Millionen Euro. Die Schadenssumme durch die vorenthaltenen Lohn- und Gehaltszahlungen ist also mehr als vier Mal so hoch wie Eigentumsdelikte und Sozialbetrug zusammen.

Aufgrund der hohen Lebensmittelpreise wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel diskutiert. Im EU-Vergleich werden Grundnahrungsmittel in Österreich mit 10 Prozent deutlich höher besteuert als in den meisten anderen europäischen Ländern. Gerade bei den Grundnahrungsmitteln steigen die Preise derzeit stark. Entlasten würde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel allen voran Haushalte mit niedrigen Einkommen.

Die Teuerung verschärft die Situation für armutsgefährdete Menschen zunehmend. Zwar werden viele Sozialleistungen mit Beginn 2023 an die Inflation angepasst. “Die Anpassung passiert aber auf Basis von Inflationsraten die bis zu eineinhalb Jahre in der Vergangenheit liegen. Das bedeutet die Leistungen werden zeitnah nicht in dem Ausmaß angehoben, wie es nötig wäre, um die gestiegenen Kosten auch stemmen zu können. Die Sozialleistungen laufen der Inflation hinterher, und zwar mit einem Abstand von über einem Jahr. Besonders hart treffen die Preissteigerungen alle, die ihren Job verloren haben. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe werden überhaupt nicht an die Inflation angepasst.

Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, können Regierungen auf einkommenswirksame und auf preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente, etwa Einmalzahlungen, zurück. Damit ist Österreich laut Berechnung des Momentum Instituts anhand von Daten des belgischen Thinktanks Bruegel das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft – und kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.

Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, konnten Regierungen auf einkommenswirksame und preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt, um Haushalte zu entlasten. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente – wie zum Beispiel Einmalzahlungen – zurück. Damit ist Österreich das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft. Das zeigt eine Analyse auf Basis von Daten des belgischen Think Tanks Bruegel. Österreich kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.

Das Schreckgespenst des Fachkräftemangels geht um. Stellen bleiben unbesetzt, und schuld seien fehlende oder falsch ausgebildete Arbeitskräfte, heißt es. Da hilft nur eines: mit der Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte aus dem EU-Ausland auf den österreichischen Arbeitsmarkt holen. Das scheint zumindest der Status quo zu sein.

Bei der Debatte zum Arbeitskräftemangel wird ein wichtiger Erzählstrang gerne ausgelassen: Das alleinige Vorhandensein vieler offener Stellen heißt noch nicht, dass generell ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Oft verlassen Arbeitnehmer:innen eine Branche aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen, niedriger Bezahlung oder mangelhafter Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Stellen können nicht besetzt werden, weil sie zu unattraktiv sind oder unter dem Marktlohn zahlen. In dem Fall ist das zwar ein deutliches Zeichen, dass etwas nicht stimmt. Aber ein Zeichen für einen Fachkräftemangel ist es nicht zwingend. Ob der “Mangel” nun aufgrund schlechter Bedingungen oder tatsächlich wegen eines zu kleinen Pools an ausgebildeten Arbeitskräften besteht, wird auf der Mangelberufsliste nicht unterschieden. Unterschiedliche Gründe für unbesetzte Stellen werden mit der Liste alle über einen Kamm geschert. Das hat dazu geführt, dass die Liste in den letzten Jahren regelrecht explodiert ist. Zusätzlich wurden 2018 die “regionalen Mangelberufslisten” eingeführt. Gibt es beispielsweise in Vorarlberg laut Kriterium nicht genug Kellner:innen, gelten für Bewerber:innen aus Drittstaaten erleichterte Migrationsbedingungen. Auch wenn es sonst im Land genug Leute gäbe, die den Job machen können. Mittlerweile stehen 127 Berufe auf der Mangelberufsliste. Vor zehn Jahren waren es erst 26 Berufe. Die Liste wird aufgebläht, ohne dass die Politik schaut, woran es liegt, dass die Leute bei manchen Betrieben nicht mehr arbeiten möchten.

Hohe Energiepreise waren zu Beginn der Teuerungskrise der Auslöser für Preissteigerungen. Mittlerweile treiben aber sind es aber nicht nur die Vorleistungen, die die Preise steigen lassennach oben. Zusätzlich zu den höheren Kosten, werden auch erhöhte Preismargen an die Konsument:innen weitergeben. Diese höheren Preise treiben dann die heimische Inflation. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt: Im Vergleich mit der gesamten Eurozone weist Österreich nicht nur insgesamt eine höhere heimische Teuerung auf, sondern auch der Anteil der Profite an der Teuerung ist größer. Damit sind Konsument:innen in Österreich von einer höheren Teuerungsrate betroffen, während die Unternehmen zu einem größeren Anteil daran beteiligt sind als in der Eurozone.