Autor: Marie Hasdenteufel

Schließt man Teilzeitbeschäftigte und nicht ganzjährig Beschäftigte von der Rechnung aus, kommen wir dieses Jahr auf einen Gender-Pay-Gap von 13 Prozent. Damit fiel der Equal Pay Day dieses Jahr auf den 16. Februar. Frauen haben also dieses Jahr rechnerisch 47 Tage gratis gearbeitet. Einen Tag mehr noch als im Vorjahr, die Einkommenslücke ist also größer geworden.

Am 16. Feber ist es wieder so weit: Es ist Equal Pay Day – symbolisch jener Tag, ab dem Frauen wieder für ihre geleistete Lohnarbeit bezahlt werden. Das bedeutet, dass Frauen bisher rein rechnerisch unbezahlt gearbeitet haben. Seit Jahresbeginn sind das 47 Tage unbezahlter Arbeit. Grund dafür ist der Gender Pay Gap, der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern.

Arbeitsminister Martin Kocher ließ heute mit einem Vorschlag aufhorchen, nachdem er Sozial- und Familienleistungen am Beschäftigungsausmaß der Bezieher:innen orientieren möchte. Hauptsächlich betroffen wären davon Frauen, denn 79 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. 73,4 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit, weil es nicht anders geht – etwa aufgrund von Pflege- oder Betreuungspflichten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte 2021 eine Studie, die sich mit der Einführung eines sogenannten Grunderbes in Deutschland beschäftigt. Der Studie zufolge würde ein Grunderbe deutlich zur Senkung der Vermögensungleichheit beitragen. Die Idee dahinter: Jede volljährige Person erhält als Startkapital bis zu 20.000 Euro. Finanziert wird die Maßnahme im berechneten Modell über vermögensbezogene Steuern, also beispielsweise eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Je nach Ausgestaltung des Modells würde die Maßnahme zu einer Senkung des vermögensbezogenen Gini-Koeffizienten um fünf bis sieben Prozent führen und somit helfen, Wohlstand etwas gerechter zu verteilen. Das Momentum Institut hat diese Simulationsberechnung auf Österreich umgelegt. 

Am 5. Februar ist Corporate Tax Refusal Day: Bis dahin haben Unternehmen in Österreich aufs Jahr gerechnet keine Steuern gezahlt. Möglich macht das ein banaler Trick: Um Steuern zu vermeiden, verschieben Unternehmen ihre Gewinne einfach in Länder mit geringeren Steuersätzen. Ohne mehr Transparenz und einen globalen Mindeststeuersatz wird sich daran auch in den kommenden Jahren wenig ändern.

Am 5. Februar 2023 ist Corporate Tax Refusal Day, der Tag der Steuerverweigerung großer Konzerne. Bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen aufs Jahr gerechnet keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“: Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben, die als „Steuersümpfe“ gelten. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich ihre Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie wird generell durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht. Das können absichtliche oder unabsichtliche geschaffene Lücken im Steuerrecht sein, die nur multinationale Unternehmen über mehrere Staaten hinweg ausnützen können.

Eine 80-Quadratmeter-Wohnung in Wien kostet derzeit rund 375.000 Euro, Tendenz steigend. In den letzten 15 Jahren hat sich der Immobilienpreisindex in Österreich verdoppelt. Wohnraum zu kaufen ist für viele Familien unmöglich geworden. Wer ein Medianeinkommen verdient und durchschnittlich spart, muss fast 70 Jahre sparen, um genug Geld für den Wohnungskauf wegzulegen. Dazu kommen verschärfte Kreditregeln. Das Eigenheim auf Pump ist seither für viele illusorisch.

Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Staat. Eine Abschaffung oder Senkung würde dazu führen, dass Geld für Bildung, Klimamaßnahmen und Sozialsystem fehlt. Profitieren würden von einer Abschaffung vor allem reiche Haushalte, während für die Mehrheit der Bevölkerung eine Abschaffung keineswegs zu leistbarem Wohnraum führen würde. Auch Umwelt und Klima könnten durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Damit Wohnen wieder leistbarer wird, sollten Mietsteigerungen gesetzlich begrenzt werden. Außerdem sollte Baugrund bevorzugt an gemeinnützige Bauträger vergeben werden. Wer Immobilien zur Wertanlage kauft, ohne darin zu wohnen, sollte dafür künftig mehr Grunderwerbsteuer zahlen. Damit könnte sich der Immobilienmarkt entspannen und Wohnraum würde wieder günstiger werden. 

Die Renditen der meisten Finanzanlagen fielen im Krisen-Börsenjahr 2022 Jahres deutlich negativ aus. Wer sein Geld national oder international in Aktien veranlagte, verlor 2022 kaufkraftbereinigt rund ein Viertel seines Vermögens. Den gravierendsten Verlust verzeichnete der heimische Austrian Traded Index (ATX), der die Kursentwicklung der 20 größten börsennotierten Unternehmen Österreichs abbildet. Mit realen Verlusten von minus 30,8 Prozent lag der heimische ATX im vergangenen Jahr hinter dem deutschen DAX, dessen reale Rendite mit minus 22,4 Prozent ebenfalls negativ ausfiel. Im internationalen Bereich verzeichnete der weltweite Aktienindex (MSCI World) einen realen Verlust von 28,9 Prozent, auch der für den Euroraum relevanten Euro Stoxx verlor mit minus 21,5 Prozent deutlich. Einen besonders drastischen Verlust verzeichnete die Kryptowährung Bitcoin mit Einbußen von minus 61,3 Prozent. Bezieht man die Teuerung mit ein, liegt der reale Kaufkraftverlust des veranlagten Geldes sogar bei minus 71,5 Prozent. Geld in Form von Bargeld, am Konto oder am Sparbuch verzeichnete hingegen deutlich geringere Verluste. Leicht positive Renditen wurden von der hohen Teuerung überholt. Zwar fiel der Ertrag abzüglich der Teuerung daher auch hier insgesamt negativ aus, allerdings kommen zumindest keine zusätzlichen Kursverluste wie bei Aktien hinzu. Lediglich mit Gold und Energie, nicht aber mit anderen Rohstoffen wie Metallen, hätte eine Anleger:in besser abgeschnitten als mit ihrem Sparbuch.

Eigentlich sollte in unserer Gesellschaft ja gelten: Wer mehr hat, trägt auch mehr bei zum gemeinsamen Haushalt. Wer wenig hat, muss ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen – inmitten der größten Teuerungskrise seit Jahrzehnten erst recht – und sollte auch niedrigere Steuersätze zahlen. Die Praxis sieht in Österreich allerdings anders aus. Arbeit wird hierzulande hoch besteuert, jede Pflegerin, jeder Paketbote, jede Putzkraft zahlt rund ein Drittel ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Wer mehr verdient, zahlt – fairerweise – zwar auch höhere Steuern auf seine Arbeit. Ganz anders ist es aber bei jenen, die sich zurücklehnen und Geld für sich arbeiten lassen können. Sie tragen nur wenig zur gemeinsamen Kasse bei: Einkommen aus Erben ist fast völlig steuerfrei. Wer viel Geld besitzt, muss davon nichts abgeben. Großgrundbesitzer zahlen auf ihren Grund und Boden so wenig Grundsteuer, dass es im internationalen Vergleichen lächerlich peinlich ist.

Die Arbeitslosenzahlen zeigen weiterhin ein erfreuliches Bild, die Arbeitslosigkeit sinkt. Im November waren rund 330.454 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Das sind knapp 10% weniger als vor Beginn der Corona-Pandemie und 9,1% weniger als im Vorjahr. Frauen profitieren etwas stärker vom aktuellen Aufschwung, für sie war die Reduktion gegenüber dem November 2019 mit 10,8% am stärksten.

Österreich war in den vergangenen drei Jahren Spitzenreiter bei Unternehmenssubventionen. Insbesondere während der Covid-Krisenjahre 2020 und 2021 griff der österreichische Staat den Unternehmen kräftig unter die Arme. Im langjährigen Vergleich zahlte der österreichische Staat nur knapp einen von hundert Euro der jährlichen Wirtschaftsleistung an Subventionen an die heimischen Unternehmen. Im Schnitt entsprach das 0,97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1995 bis 2019. Direkt vor der Corona-Krise lagen die Unternehmenszuschüsse bei 4,2 Milliarden bzw. 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019. Mit der Corona-Krise vervierfachten sich die Subventionen im Jahr 2020 auf 15,1 Milliarden Euro. Vergangenes Jahr stiegen sie noch einmal an auf 16 Milliarden Euro. In den beiden Jahren flossen damit Zahlungen an Unternehmen, die jedem fünfundzwanzigsten Euro der heimischen Wertschöpfung entsprechen bzw. 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Im heurigen Jahr gehen die Subventionen für Unternehmen wieder zurück, bleiben aber trotzdem mit 8,5 Milliarden bzw. 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie im langjährigen Schnitt.