Autor: Oliver Picek

Das Land steht vor einer Rezession: Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Arbeitslosigkeit beginnt wieder zu steigen. Die ersten kleinen und größeren Betriebe kommen ins Straucheln, die Insolvenzen steigen wieder. Eine Branche lässt das völlig unbeeindruckt. Die Banken verzeichnen Rekordgewinne. Doch sie tragen zur Wirtschaftsflaute bei, indem sie höhere Zinsen von ihren Kreditnehmer:innen verlangen.

Ein Teil der Übergewinne der Banken entsteht risikofrei. Österreichische Banken parken seit September letzten Jahres rund 115 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. Sie erhalten dafür hohe Zinsen, die sie kaum an ihre Kund:innen weiterreichen. Die heimischen Banken haben dadurch innerhalb von elf Monaten knapp 1,6 Milliarden Euro an Gewinn eingefahren.

Vier Niedriginflationsländer in der Europäischen Union (Belgien, Dänemark, Luxemburg und Spanien) haben wieder eine Inflationsrate unter 2,5 Prozent erreicht. Österreich kämpft weiter mit 7,8 Prozent. Das Momentum Institut hat die Gründe für den Unterschied analysiert. In den europäischen „Musterschülern“ fallen die Energiepreise bereits wieder. In Österreich steigen sie im Jahresvergleich noch immer.

Die Europäische Zentralbank begeht gerade einen historischen Fehler. Sie erhöhte gestern die Zinsen weiter. Obwohl die Inflation bereits fällt. Obwohl die Wirtschaftsleistung bereits kippt. Die vorausgesagte Stagnation droht sich zu verschlimmern: In eine Rezession – ein Rückgang der Wirtschaftstätigkeit. Mit ein paar Monaten Verspätung folgt dem eine höhere Zahl an arbeitslosen Menschen.

In der heutigen Sitzung wird die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins voraussichtlich um weitere 0,25 Prozentpunkte anheben. Die EZB hebt die Zinsen damit innerhalb von 13 Monaten so stark an, wie es seit 1945 in Österreich nicht vorgekommen ist. Schäden an der Wirtschaft werden sichtbar.

Wer „Lohnzurückhaltung“ sagt, meint in Wirklichkeit Lohnkürzung. Wenn Löhne langsamer steigen als die Preise, verlieren Arbeitnehmer ihre Kaufkraft. Letztes Jahr geschah das unerwartet, weil Unternehmen die Preise im Stakkato erhöhten. Die Kaufkraft der Löhne sank um über 4 Prozent – der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen. Das werde sich heuer wieder umdrehen, prognostizierten viele Wirtschaftsforscher. Mittlerweile ist man zurückgerudert: Der Kaufkraftverlust bleibt „picken“, frühestens 2024 könnten die Löhne wieder zu den hohen Preisen aufschließen. Sofern es ausreichende Lohnabschüsse gibt. Doch genau davor warnen wirtschaftsliberale Ökonomen seit Wochen.

Einkaufen ist teuer geworden. Wie sehr? Unternehmen setzten die Preise in Österreich letztes Jahr so stark hinauf, dass die Kaufkraft der Löhne um über 4 Prozent sank – der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen vor sechzig Jahren. Für Menschen mit wenig Verdienst sieht es noch schlimmer aus: Ihr Gehalt wurde hochgerechnet um 10 Jahre in die Vergangenheit zurückgeworfen, der reale Einkommensgewinn eines Jahrzehnts ausgelöscht. Heuer bleiben Arbeitnehmer auf diesem Kaufkraftverlust sitzen: Die Gehaltserhöhungen am Jahresanfang gleichen nur die noch zusätzliche Teuerung 2023 aus, nicht die aus 2022. Ohne eine kräftige Lohnrunde im Herbst bleiben die Arbeitnehmer also permanent ärmer.

In Österreich ist Vermögen sehr ungleich verteilt. Diese Entwicklung wird sich auch in Zukunft weiter verschärfen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Vermögen in Österreich, im Gegensatz zu Arbeit, kaum besteuert wird. Die Generation der Babyboomer besitzt 47,2 Prozent des Vermögens in Österreich, wie eine Analyse des Momentum Instituts von Daten der Österreichischen Nationalbank zeigt. 

In Österreich ist Vermögen sehr ungleich verteilt. Diese Entwicklung wird sich auch in Zukunft weiter verschärfen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Vermögen in Österreich, im Gegensatz zu Arbeit, kaum besteuert wird. Die Generation der Babyboomer besitzt 47,2 Prozent des Vermögens in Österreich, wie eine Analyse des Momentum Instituts von Daten der Österreichischen Nationalbank zeigt. 

Teuerung, Preisschock, hohe Inflation. Haben wir uns das alles selbst eingebrockt? Ist unser Konsum schuld an den hohen Preisen? Ungläubig habe ich die Kommentare von wirtschaftsliberalen Wirtschaftsforschern der letzten Zeit verfolgt, die uns genau das weismachen wollen. 

Die Teuerung geht nicht weg. Getrieben wird die Inflation dabei längst nicht mehr nur durch teures ausländisches Öl oder russisches Gas. Ein Teil der heimischen Inflation ist mittlerweile hausgemacht. Das Feuer entfacht haben die Unternehmen. Denn drei Viertel der hausgemachten Inflation verursachten im letzten Jahresviertel 2022 die Gewinne der Unternehmen. In den USA ist das Phänomen unter dem Namen „Gierflation“ bekannt geworden. Wissenschaftlicher ausgedrückt handelt es sich um profitgetriebene Preiserhöhungen. Viele Betriebe geben nicht nur die hohen Energiepreise an ihre Kund:innen weiter. Sie weiten im Windschatten der Teuerung auch ihre Gewinnspannen ordentlich aus. Erhöhen Unternehmen ihre Preise weit stärker als nötig, also über ihre Kosten hinaus, bedeutet das mehr Profit für sie. Doch unnötig hohe Preise treiben die Inflation weiter hinauf. Das schadet der Volkswirtschaft und kostet den Konsumenten Kaufkraft. 

Der Begriff „Gierflation“ kommt aus den USA. Er setzt sich zusammen aus „Gier“ und „Inflation“. Was ist damit gemeint? Das ist einfach erklärt: Manche Unternehmen erhöhen ihre Preise deutlich über ihre Kosten hinaus. Das bringt ihnen schöne Profite, denn damit steigt die Gewinnspanne ordentlich an. Gut für die Unternehmen und ihre meist wohlhabenden Besitzer:innen, möchte man meinen. Wäre da nicht ein Problem. Sie erhöhen damit direkt die Preise. Verursachen Inflation. Die Teuerung fällt stärker aus, als sie müsste. Das wird nicht nur zur Belastung für viele Menschen, die sich dadurch noch weniger leisten können. Es wird auch zum Problem der gesamten Wirtschaft, weil die Inflation länger und höher bleibt.