Autor: Oliver Picek

Die Inflation ist 2021 aus drei Gründen wieder Thema geworden. Gegen alle drei kann die Europäische Zentralbank (EZB) wenig ausrichten, auch wenn ihre Kritiker schon lautstark Zinserhöhungen fordern. Abwarten bleibt beste Option. 

Wäre die deutsche Ampel auch etwas für Österreich? Ein Blick auf das Programm des neuen Kanzlers Scholz. Für schlecht bezahlte Jobs steht die Ampel in Deutschland künftig auf Rot. Ein Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde sagt dem Niedriglohnsektor den Kampf an. In Österreich hieße das 1.782 Euro brutto bei 14 Gehältern. Das Einstiegsgehalt einer angelernten Frisörin in Österreich stiege so um 261 Euro pro Monat, der Lohn einer Servicekraft mit Lehrabschluss um 208 Euro. Einen Anfang machte zuletzt der Handel, der 1.800 Euro Mindestlohn umsetzte. Doch noch immer arbeiten Zehntausende in Substandard-Jobs.

Seit Beginn der Krise wurden mehr als 20 Milliarden an Unternehmenshilfen ausbezahlt. Ein Lockdown-Monat führt durchschnittlich zu 2,4 Milliarden Euro Kosten für Unternehmenshilfen. Die aktuelle Corona-Situation macht eine Neuauflage der Coronahilfen notwendig. Allerdings müssen wir aus den Fehlern des letzten Winters lernen: Die Hilfen müssen schneller ausbezahlt werden als in der Vergangenheit. Um Überförderungen zu vermeiden, sollten Umsätze nicht ersetzt werden.

Um einen wochen- bzw. monatelangen Lockdown wie letztes Jahr zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut zur Steigerung der Impfquote eine Weihnachts-Impfprämie. 500 Euro für jede Person der impfbaren österreichischen Bevölkerung könnte als „Weihnachtsgeschenk“ ausbezahlt werden, sofern der zweite bzw. dritte Stich bis dahin nachweislich durchgeführt wurde. Darauf folgend könnte ab 1. Jänner 2022 eine Impfpflicht in Kraft treten.

Die Kosten des Corona-bedingten Lockdowns für Ungeimpfte betragen für ganz Österreich geschätzt 41 Millionen Euro – pro Tag. Diesen BIP-Rückgang hat das Momentum Institut auf Basis von Daten des WIFO-Wirtschaftsindex und des Gesundheitsministeriums berechnet. Ein harter Lockdown für alle Einwohner:innen würde hingegen insgesamt einen BIP-Verlust von 117 Mio. Euro pro Tag bedeuten.

Es sind Kindheitserinnerungen, die für viele prägend sind. Die Groschen ins Sparschwein gesteckt, am Weltspartag in die Bank gepilgert, wo geschäftige Männer ein dickes Sparbuch aushändigten. Und ein Geschenk dazu. Gute, alte Zeit.

Die Herbstlohnrunde hat begonnen. Verhandlungen zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaften über höhere Löhne stehen an. Pünktlich wie das Amen im Gebet warnen manche wirtschaftsliberale Ökonom:innen vor einer Lohn-Preis-Spirale. Sie beschwören die Angst vor einer hausgemachten höheren Teuerung herauf, nennen die 1970er Jahre mit hohen Inflationsraten als Gottseibeiuns. Die Botschaft: Die Sozialpartner mögen sich mit Lohnerhöhungen zurückhalten, sonst drohe wirtschaftliches Unheil.

Erst kürzlich wurde wieder eine nationale „Bremse“ für alle Staatsausgaben gefordert. Doch ein näherer Blick auf Länder mit diversen „Bremsen“ lässt das Paradies jedes Wirtschaftsliberalen zum Albtraum für den Normalbürger werden. In Schweden hat die Ausgabenbremse zu massiven Einsparungen im Gesundheitssystem geführt. Mitte der Neunziger zählte das dortige Spitalswesen noch 4300 Intensivbetten, heute nur mehr 500. Für Corona hätte das Land jedoch mindestens dreimal so viele Betten benötigt. Auch Deutschland hat eine strenge Schuldenbremse. Die Folge: Es wird so wenig investiert, dass Autobahnen, Bahn, und öffentliche Gebäude jedes Jahr ein Stück weiter verfallen. Von einem Ausbau ist nicht einmal mehr die Rede. Das öffentliche Personal, das ihn planen müsste, wurde eingespart.

In einem Gastkommentar in der Presse vom 28. Juli malt Hans-Werner Sinn wieder einmal schwarz. Die europäische Klimapolitik werde den „Lebensstandard der Europäer beinträchtigen“ und die Industrie mit „zentralplanerischer Steuerung“ wettbewerbsunfähig machen. Abseits der gesetzten Reizwörter für staatsskeptische Fans, ist etwas dran an seinen Behauptungen?

Der Coup ist gelungen. Österreichs Wirtschaftsforschung wird marktliberal – zumindest in Form der zwei wichtigsten ChefInnen-Sesseln im Lande. Mit der Berufung des Ökonomen und CDU-Beraters Lars Feld an die Spitze des Instituts für höhere Studien (IHS) werden ab Herbst die beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute von überzeugten und meinungsstarken Marktliberalen geführt. Schon zuvor war bekannt, dass Gabriel Felbermayr WIFO-Chef wird. Beide sind exzellente Wissenschaftler, doch beide kommen mit weltanschaulicher Schlagseite. Der eine gilt in deutschen Medien als „Streiter für den Markt“, der andere als „jemand, der für den Markt einsteht“.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das sollten bei der Rückzahlung der Corona-Hilfen auch die Unternehmer bedenken. Denn sie und ihre Vertretungen haben den Staat in der Corona-Krise neu für sich entdeckt. Bisher sollte er rank und schlank sein, um das Geschäft nicht mit Abgaben, Arbeitszeitgesetzen oder Verbraucherschutz-Regeln zu vermiesen.  

Der designierte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schlägt im Trend Interview einen Staatsfonds vor. Österreich soll Staatsschulden aufnehmen und weltweit in Aktien anlegen. Das wiederum soll später einmal einen (kleinen) Teil der Pensionen finanzieren. Die ursprüngliche Idee stammt aus Deutschland Clemens Fuest und seinen Koautoren am IFO. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, will sogar die Wasserreserven Österreichs als Sicherheit für die Anleihenausgabe verwenden. Die Falter-Journalistin Barbara Toth hat gefragt, was von dieser Idee zu halten ist.