Die Bundesregierung hat ihre Industriestrategie vorgestellt und legt damit erstmals einen umfassenden industriepolitischen Rahmen vor. Doch wer genauer hinschaut, merkt schnell: Neben sinnvollen Ansätzen klaffen dort, wo es strategisch teuer und politisch heikel wird, auffällige Lücken. Die neue Industriestrategie bleibt viele Antworten schuldig, etwa auf Nachfrage, Energiepreise, internationale Konkurrenz und die Frage, wie ernst es der Politik mit aktiver Industriepolitik wirklich ist.
Die Ausrichtung von Forschungs- und Unternehmensförderung auf Schlüsseltechnologien ist überfällig. Bisher wurde Forschungsgeld für Unternehmen oft nach dem Prinzip „wer einreicht, bekommt – solange noch Geld da ist“ vergeben. Zielgerichtet ist anders. Der Ansatz, über die FFG gezielt Firmen-Ökosysteme aufzubauen, geht in die richtige Richtung.
Gut ist auch, dass auf breite, teure und ineffiziente Subventionen für alle Industriebetriebe verzichtet wird – etwa pauschale Lohnnebenkostensenkungen oder ungezielte Forschungsförderung. Der geplante Scale-up-Fonds adressiert ein reales Problem: Österreich fehlt Wachstumskapital für Start-ups. Das Instrument kann zumindest einen Teil dieser Lücke schließen.
Weitere sinnvolle Elemente: Experimentierräume für neue Technologien, besserer Technologietransfer von Universitäten in Unternehmen, Kraftwerksausbau, Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte für Fachkräfte und neue Lehrberufe.
Die größten Schwächen liegen dort, wo es unbequem wird. Makroökonomische Rahmenbedingungen werden praktisch ausgeblendet. Der starke Euro hat Österreichs Industrie in den letzten Jahren teurer gemacht. Erfolgreiche Industrien sind historisch oft mit unterbewerteten Währungen verbunden. Darüber verliert die Strategie kein Wort.
Noch wichtiger: Woher soll die Nachfrage kommen? Österreichs Industrie verkauft vor allem in Europa. Ohne kräftigen EU-weiten Aufschwung wird es schwierig. In Rezessionen stagnieren oder sinken Investitionen in Forschung, Entwicklung und Venture Capital – genau jene Ausgaben, die technologische Vorsprünge erst ermöglichen. Die Strategie tut so, als ließe sich Industriepolitik vom Konjunkturzyklus entkoppeln.
Für die bauabhängige Industrie fehlt ein Wohnbauprogramm völlig. Und China, seit Jahren die größte strukturelle Herausforderung für den Maschinen- und Fahrzeugbau, kommt auf 112 Seiten kein einziges Mal vor. Kein Wort zu Technologietransfer, kein Konzept zur Investitionskontrolle, keine Antwort auf die zunehmende chinesische Dominanz in Schlüsselindustrien.
Auch beim technologischen Rückstand der EU gegenüber den USA und China bleibt die Strategie vage. Große Tech-Konzerne sind längst entscheidend für industrielle Wertschöpfung, etwa im Automobilbereich. Einen Plan, wie Europa und Österreich hier aufholen oder eigene Champions aufbauen will, sucht man vergeblich.
Erfolgreiche Industriepolitik braucht nicht nur Koordination über wissenschaftlich-technische Gremien, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel. Staatliche Investitionen, Beteiligungen (etwa über die ÖBAG) und gezielte Unterstützung beim Umbau von Schlüsselindustrien kommen in der Strategie kaum vor. Das wirkt wie Industriepolitik mit angezogener Handbremse.
Beim Thema Energiepreise werden zwar Schritte genannt, Kraftwerksausbau, Pumpspeicher, eine klare Zielmarke fehlt aber: Wie niedrig sollen Industriestrompreise langfristig sein? Eine ausgearbeitete Merit-Order-Reform fehlt ebenso wie eine ernsthafte Einbindung günstiger Speichertechnologien wie Batterien. Der derzeitige Industriestrompreis kann bestenfalls eine Übergangslösung sein.
Problematisch ist auch das verengte Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit. Diese wird wieder einmal stark über Lohnnebenkosten definiert. Die Bundesregierung hält weiter daran fest, ab 2027 die Lohnnebenkosten in Milliardenhöhe zu senken. Das kostet dem Staat enorm viel Geld, aber breite Subventionen ohne Ziel bringen industriepolitisch nichts. Dadurch steigen lediglich die Gewinne der Unternehmenseigentümer. Der in der Strategie behauptete Zusammenhang zwischen niedrigeren Lohnnebenkosten und höherer Produktivität ist wissenschaftlich dünn. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes lässt sich vor allem durch technologischen Vorsprung und hochwertige Produkte heben, nicht durch Kostensenkungsrhetorik. Denn sonst wäre Afrika mit den niedrigsten Lohnkosten der reichste Kontinent.
Quoten für Industrieanteil, Venture Capital oder Forschungsintensität mögen als Beobachtungsgrößen taugen, sind aber kein Selbstzweck. Entscheidend ist, in welchen Industrien mit welchen Produkten Geld verdient werden soll. Eine höhere Forschungsquote allein garantiert weder mehr Patente noch industrielle Umsetzung. Hier ist die österreichische Forschungsförderung für Unternehmen bislang auch zu wenig zielgerichtet.
Völlig offen bleibt zudem die Rohstofffrage. Es gibt keine Strategie, wie Österreich und Europa Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen reduzieren wollen und wie dafür überhaupt Märkte geschaffen werden sollen. Die sozial-ökologische Transformation wird zusammen mit der digitalen Transformation als „Triple Transition“ als zentrale Herausforderung benannt, in der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen dominiert jedoch die Perspektive von Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik.
Die Industriestrategie enthält viele sinnvolle Einzelmaßnahmen und vermeidet manche alten Fehler. Sie bleibt aber dort vage oder still, wo es politisch heikel, teuer oder strategisch entscheidend wird. Für eine echte industriepolitische Wende braucht es noch etwas mehr.
