Das Streichen der Hacklerregelung bedeutet eine Kürzung der Pensionsausgaben von 200 Millionen Euro alleine im Jahr 2022. Der stattdessen eingeführte Frühstarterbonus kostet im selben Jahr voraussichtlich gerade einmal rund 40 Millionen. Diese Pensionskürzung soll für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem sorgen. Vor allem für Frauen.
So gut wie keine Frau konnte die Hacklerregelung für sich in Anspruch nehmen. For men only, das kann doch 2021 nicht mehr sein. Dass Frauen, die heute Mitte 50 sind, in wenigen Jahren durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen auf 65 von der “Hacklerregelung” genauso profitiert hätten, wird meist nicht dazu gesagt.
Stattdessen soll der Frühstarterbonus die Gerechtigkeitslücke im Pensionssystem schließen. Jeder und jede, der zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet hat, bekommt pro Arbeitsmonat zusätzlich einen Euro an Pension, maximal erhöht sich die Pension um 60 Euro im Monat.
Eine Gerechtigkeitslücke klafft zwischen Männern und Frauen im Pensionssystem tatsächlich. Denn Frauenpensionen sind beschämend niedrig. Frauen erhielten 2019 durchschnittlich um 41,9 Prozent weniger Pension als Männer. Während Männer also im Schnitt 1.811 Euro brutto pro Monat beziehen, bekommen Frauen gerade einmal 1.085 Euro. EU-weit liegen wir bei der Frauenpensionslücke auf dem traurigen vierten Platz. Dass man von netto 1.030 Euro schwer leben kann, liegt auf der Hand. Von Altersarmut sind Frauen folgerichtig dreimal häufiger betroffen als Männer.
Die höhere Pension von Männern erarbeiten die Frauen: Unbezahlt. Denn sie sind es, die zugunsten der Kinder ihre Berufstätigkeit aussetzen oder jahrelang Teilzeit arbeiten. Jedes Jahr, in dem deshalb nicht in die Pensionsversicherung eingezahlt werden kann, kostet den Frauen ihre Pension. Das gilt auch für jede Babypause. Weil Kinderbetreuungszeiten nur unzureichend angerechnet werden, liegt die Zahl der durchschnittlichen Beitragsjahre der neu zuerkannten Alterspensionen bei Frauen im Schnitt um zehn Jahre unter der von Männern. Eine Erwerbslücke von einem Jahr reduziert die spätere Monatspension um rund drei Prozent. Und weil Kinder auch nach der Karenz betreut werden wollen, und das in Österreich immer noch meist Frauensache ist, wächst das Pensionsminus mit der meist folgenden Teilzeitarbeit für Frauen weiter. Von den rund 1,88 Millionen erwerbstätigen Frauen in Österreich haben knapp 500.000 Kinder unter 15 Jahren. Etwa 77 Prozent von ihnen arbeiten Teilzeit, nur 23 Prozent Vollzeit.
Gerade bei Teilzeit-Zeiten anzusetzen, wäre einfach: Wenn heute jemand seine Arbeitszeit reduziert, um einen Angehörigen zu pflegen, kann er in Pflege-Teilzeit gehen. Der Bund springt ein, um die geringeren Pensionsbeiträge für den Betroffenen aufzufangen. Anders ist das für Eltern: Zwar können auch sie Eltern-Teilzeit beanspruchen, mit der dadurch entstehenden Pensionslücke lassen wir sie aber allein. Eine Regelung analog zur Pflege-Teilzeit würde Frauenpensionen nachhaltig erhöhen und darüber hinaus die Kinderbetreuung auch für Väter attraktiver machen.
Die Pensionsreformen der letzten Jahre haben die Lage für Frauen zusätzlich erschwert. Wurden früher nur die besten 15 Jahre mit dem höchsten Einkommen zur Bemessung der Pension herangezogen, werden seither alle Berufsjahre dafür herangezogen. Im Vergleich zum alten Pensionssystem machen die Verluste für Frauen schon heute bis zu einem Viertel ihrer gesamten Pension aus.
Ein Maßnahmenbündel im Kampf gegen weibliche Altersarmut tut also durchaus dringend Not. Der Frühstarterbonus kann eine Maßnahme davon sein. Besonders wirkungsvoll ist sie nicht. Viel dringlicher wäre die höhere Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungszeiten. Entscheidend wäre auch, die Anrechenbarkeit des Partnereinkommens beim Bezug der Ausgleichszulage zu streichen. Zwei von drei Menschen, die Ausgleichszulage erhalten, weil ihre eigene Pension unter 966,65 Euro liegen würde, sind Frauen. Eine vom Partner unabhängige Ausgleichszulage würde die Pensionen wie die Unabhängigkeit von Frauen nachhaltig erhöhen.
Wer Frauen vor Altersarmut bewahren und das Pensionssystem sozial gerechter gestalten will, kann an vielen Stellschrauben drehen. Das wird aber mehr, und nicht weniger kosten. Die Hacklerregelung, von der in wenigen Jahren auch Frauen profitieren würden, muss man dafür nicht abschaffen. Man kann natürlich der Meinung sein, dass 45 Arbeitsjahre nicht genug sind, um ohne Abschläge in Pension zu gehen. Dann sollte man aber auch den Mut haben, dass klar auszusprechen und sich nicht hinter den Frauen verstecken.