Österreich fährt einen harten Sparkurs. Die Sanierung der Staatsfinanzen soll durch Kürzungen und Effizienzsteigerungen gelingen. Doch wer genau hinsieht, erkennt eine große Schieflage auf der Einnahmenseite: Während Arbeit und Konsum hoch besteuert werden, bleibt eine der grundlegendsten Steuerquellen, die Besteuerung von Grund und Boden, vernachlässigt.
Die Einnahmen aus Grundsteuern liegen bei lediglich 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung – fast fünfmal weniger als der OECD-Schnitt. Österreich dümpelt damit auf Platz 32 von 38 OECD-Staaten. Im Vereinigten Königreich beträgt der Wert 2,8 Prozent, der EU-Durchschnitt 0,69 Prozent. Schon eine Anpassung an das EU-Niveau brächte rund 2,3 Mrd. Euro jährlich, der OECD-Schnitt sogar 3,6 Mrd.
Damit tragen Steuern auf Grund und Boden hierzulande nur 0,46 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei, gegenüber 10 Prozent in den USA. Der Grund dafür ist die Bemessung der Steuer auf Basis von Einheitswerten aus den 1970ern, während Boden- und Immobilienpreise seit Jahrzehnten durch die Decke gehen. Die Steuer verharrt trotzdem auf Mini-Niveau.
Besonders pikant: Grund und Boden sind in Österreich extrem konzentriert. Große Flächen gehören alten Adelsfamilien und einigen Industriellen. Die Esterházys verfügen über rund 40.000 Hektar, Mayr-Melnhof-Saurau über mehr als 30.000 Hektar. Viele weitere haben tausende Hektar im Besitz. Ein Vermögen, das über Generationen weitergereicht wurde und von kräftigen Wertzuwächsen profitiert, ohne nennenswert zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen.
Währenddessen tragen breite Bevölkerungsschichten die Hauptlast über Löhne und Konsum. Eine Reform der Grundsteuer wäre daher nicht nur fiskalisch überfällig, sondern eine Frage einfacher Fairness. Wer über viel Boden verfügt, sollte einen angemessenen Beitrag leisten. Nur so lassen sich Gemeindefinanzen stabilisieren und eine Steuerstruktur schaffen, die endlich im 21. Jahrhundert ankommt.
Dieser Text erschien zunächst in der Kleinen Zeitung.
