Zwei Tage vor Weihnachten hat die Bundesregierung den neuesten Zuschuss für Unternehmen vorgestellt. Ein Weihnachtsgeschenk der Extraklasse. Mit neun Milliarden Euro veranschlagt ist der Unternehmenszuschuss bei weitem die größte Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Teuerung. Die tatsächlichen Kosten fürs staatliche Budget: nach oben hin offen. Jeder, der einen Antrag stellt, soll auch etwas bekommen.

Trotz steigender Energiepreise blieb die Produktion bisher selbst für energieintensive Unternehmen weitgehend stabil. Mit dem Energiekostenzuschuss droht daher erneut eine Überförderung. Um die Fehler der Gewinnsubventionen während Corona zu vermeiden, wären gezielte Hilfen für schwer getroffene Unternehmen hohen Verlusten sinnvoller als breitflächige Unternehmenshilfen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu fördern, müssen klimafreundliche Investitionen stärker gefördert werden. 

Während der Corona-Krise galt für Unternehmen: Koste es, was es wolle. Gekostet hat es uns zumindest eine halbe Milliarde Euro zu viel. Bei zahlreichen Unternehmen kam es zu massiver Überförderung. Obwohl sie in den ersten beiden Pandemiejahren über weite Strecken geschlossen hatten, fuhren sie satte Gewinne ein – finanziert durch Steuergeld. Nicht wenige Betriebe stiegen mit dem Staatsgeld sogar besser aus als im Jahr vor der Pandemie. Ein gewaltiger Fehler, den wir bei zukünftigen Unternehmenshilfen jedenfalls verhindern sollten.

Eigentlich sollte in unserer Gesellschaft ja gelten: Wer mehr hat, trägt auch mehr bei zum gemeinsamen Haushalt. Wer wenig hat, muss ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen – inmitten der größten Teuerungskrise seit Jahrzehnten erst recht – und sollte auch niedrigere Steuersätze zahlen. Die Praxis sieht in Österreich allerdings anders aus. Arbeit wird hierzulande hoch besteuert, jede Pflegerin, jeder Paketbote, jede Putzkraft zahlt rund ein Drittel ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Wer mehr verdient, zahlt – fairerweise – zwar auch höhere Steuern auf seine Arbeit. Ganz anders ist es aber bei jenen, die sich zurücklehnen und Geld für sich arbeiten lassen können. Sie tragen nur wenig zur gemeinsamen Kasse bei: Einkommen aus Erben ist fast völlig steuerfrei. Wer viel Geld besitzt, muss davon nichts abgeben. Großgrundbesitzer zahlen auf ihren Grund und Boden so wenig Grundsteuer, dass es im internationalen Vergleichen lächerlich peinlich ist.

Die staatlichen Förderungen der COFAG waren dazu gedacht, während der Corona-Krise den Fortbestand von Unternehmen zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Unternehmenshilfen führten für eine große Anzahl an Betrieben zu Überförderung: Obwohl sie für mehrere Wochen geschlossen blieben, schrieben viele Unternehmen aufgrund der staatlichen Subventionen in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 Gewinne.

Wie das Momentum Institut bereits in vorangegangenen Auswertungen zeigte, kam es durch die Corona-Hilfen bei zahlreichen österreichischen Unternehmen zu Überförderung. Zuschüsse, die den Fortbestand und die Liquidität der Betriebe hätten sichern sollen, flossen vielerorts in Gewinne. Das Momentum Institut veröffentlicht nun eine frei zugängliche, verschränkte Datenbank, die sich aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und Jahresabschlüssen einzelner Unternehmen zusammensetzt. Teil der Datenbank sind alle Unternehmen, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Zuschüsse der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) erhalten haben und zum Veröffentlichungszeitpunkt in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank gemeldet waren. Die Datenbank besteht aus 28.575 Unternehmen. 2020 und 2021 kam bei knapp 74 Prozent der Fälle zu Überförderung.

Eilig hatte es Arbeitsminister Martin Kocher seit Amtsantritt nicht. 15 Monate bastelte er an einer großen Reform des Arbeitslosengeldes. Gereicht hat es nicht einmal für ein Reförmchen: Letzte Woche wurde das Projekt endgültig abgeblasen. Dabei rollt eine Teuerungswelle durchs Land, die wir in dem Ausmaß seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Allein in den letzten drei Monaten verzeichnete die Statistik Austria den höchsten Mietanstieg seit Beginn der Aufzeichnungen. Das bereitet Familien in der Mittelschicht zu Recht schlaflose Nächte, wer auf Arbeitssuche ist, geht da in die Knie.  

Für die rund 330.000 Betroffenen im Land hat das teils drastische Folgen. Denn das Ausbleiben der Reform kostet betroffene Familien jeden Monat einen Patzen Geld. Ihre Arbeitslosenunterstützung wird auch weiterhin nicht and die Inflation angepasst.

Die Inflation entwertet die immer weiter. Je länger eine Person arbeitslos ist, umso mehr sinkt die Kaufkraft ihres Arbeitslosengeldes. Wer als durchschnittliche arbeitslose Person Anfang des Jahres seinen Job verlor, kann sich heute um 16,4 Prozent weniger Güter und Dienstleistungen kaufen als noch zu Jahresbeginn. Etwas weniger als die Hälfte der verlorenen Kaufkraft geht auf den Abstieg in die Notstandshilfe zurück, etwas mehr als die Hälfte auf die Teuerung. Für eine arbeitslose Person mit einem mittleren Arbeitslosengeld von ursprünglich 1.070 Euro bedeutet das einen Verlust an Kaufkraft in Höhe von 176 Euro. Auch 2023 geht der Verlust an Kaufkraft weiter. Während Löhne und Gehälter genauso wie andere Sozial- und Versicherungsleistungen meist zum Jahreswechsel um die Inflation erhöht werden und so ihre Kaufkraft größtenteils behalten, geschieht das beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe nicht. Mit dem Aus der Arbeitslosenversicherungsreform ist auch die Inflationsanpassung der Notstandshilfe vorläufig vom Tisch.

Vergangenen Freitag kündigte Bundeskanzler Nehammer eine Erhöhung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro an. Gut, denn Menschen mit wenig Einkommen hilft aktuell jeder Euro. Wichtig aber wäre: Die Menschen dürfen nicht wieder mit Einmalzahlungen abgespeist werden, denn sie verpuffen zu schnell und helfen nur kurz. Die Preise bleiben indes hoch, steigen 2023 um weitere fünf bis sieben Prozent.

Ich habe meinen Ururgroßvater naturgemäß nicht kennengelernt, aber ich weiß, wo er vor exakt 100 Jahren gelebt hat: in einem Zinshaus in Ottakring. Er war als sogenannter Bettgeher gemeldet, hat sich dort jede Nacht ein Bett gemietet, in dem tagsüber ein anderer schlief. Ich sehe das Haus, wenn ich aus dem Fenster blicke. Ich wohne – Zufall – gegenüber. Mein Ururgroßvater musste täglich 16 Stunden arbeiten. Er erhielt dafür so wenig Geld, dass er sich nicht einmal ein eigenes Bett leisten konnte. 100 Jahre ist das her – und seither hat sich unser Leben drastisch verbessert.

Streiks kannten wir in Österreich bislang höchstens aus dem Urlaub, denn eigentlich sind wir ein besonders streikarmes Land. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre kommen auf 1.000 österreichische Beschäftigte nur 2,1 Streiktage. Zum Vergleich: Bei unseren Nachbarn in Deutschland sind es rund achtmal so viele, in Frankreich sogar 60-mal so viele Tage.

„Ich persönlich bevorzuge einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt.“ Friedrich Hayek hat das gesagt, bekennender Fan des chilenischen Diktators Pinochet, bis heute Säulenheiliger marktradikaler Ökonom:innen. Sehnen sich alle Marktradikalen nach einer Diktatur vom Zuschnitt Pinochets? Franz Schellhorn, Chef einer marktliberalen Denkfabrik, würde die Frage lautstark verneinen und sich gegen den Untergriff wehren. Er selbst hatte keine Skrupel, anderen genau das zu unterstellen. Die Demokratie abschaffen wollen sie, die Klimaretter, warnt er allen Ernstes in einem Gastkommentar von letzter Woche. Zum Beweis zitiert er einen (!!) Ökonomen als Kronzeugen einer gruseligen demokratiefeindlichen Klimabewegung, die es in Wahrheit weder gibt noch braucht.

Die Arbeitslosenzahlen zeigen weiterhin ein erfreuliches Bild, die Arbeitslosigkeit sinkt. Im November waren rund 330.454 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Das sind knapp 10% weniger als vor Beginn der Corona-Pandemie und 9,1% weniger als im Vorjahr. Frauen profitieren etwas stärker vom aktuellen Aufschwung, für sie war die Reduktion gegenüber dem November 2019 mit 10,8% am stärksten.

Ja, dürfen die denn das? Die Eisenbahner den Zugverkehr lahmlegen? Krankenpfleger und Ärzte die Ordensspitälern auf Notdienst hinunterfahren? Die Angestellten im Handel einen ganzen Einkaufstag vor Weihnachten ausfallen lassen?

Wie jedes Jahr im Herbst bebt heuer die Erde wieder. Der Boden reißt auf, riesige Löcher entstehen, verschlucken alles, das sich ihnen in den Weg stellt. Wer angesichts des Vokabulars hier einen Katastrophenfilm vermutet, liegt falsch. Es ist nur das Märchen vom Pensionsloch, das uns jeder Jahr im Herbst aufs Neue erzählt wird.

Österreich war in den vergangenen drei Jahren Spitzenreiter bei Unternehmenssubventionen. Insbesondere während der Covid-Krisenjahre 2020 und 2021 griff der österreichische Staat den Unternehmen kräftig unter die Arme. Im langjährigen Vergleich zahlte der österreichische Staat nur knapp einen von hundert Euro der jährlichen Wirtschaftsleistung an Subventionen an die heimischen Unternehmen. Im Schnitt entsprach das 0,97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1995 bis 2019. Direkt vor der Corona-Krise lagen die Unternehmenszuschüsse bei 4,2 Milliarden bzw. 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019. Mit der Corona-Krise vervierfachten sich die Subventionen im Jahr 2020 auf 15,1 Milliarden Euro. Vergangenes Jahr stiegen sie noch einmal an auf 16 Milliarden Euro. In den beiden Jahren flossen damit Zahlungen an Unternehmen, die jedem fünfundzwanzigsten Euro der heimischen Wertschöpfung entsprechen bzw. 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Im heurigen Jahr gehen die Subventionen für Unternehmen wieder zurück, bleiben aber trotzdem mit 8,5 Milliarden bzw. 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie im langjährigen Schnitt.

Die Teuerung frisst am Kuchen, den Österreich erwirtschaftet. Wenn weniger zu verteilen bleibt, müssen wir alle den Gürtel enger schnallen? Nicht ganz. Der Kuchen schrumpft nicht für alle gleich: Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Kuchenkrümel teilt, bekommen große Unternehmen saftige Stücke serviert: Sinkende Steuern auf Gewinne, niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge. Damit nicht genug, auch ausgabenseitig werden Unternehmen reich bedient. Denn hierzulande gilt: In der Krise sind Unternehmen die Subventionskaiser.

Politische Entscheidungen betreffen das Leben von uns allen. Setzen Eliten ihre Interessen durch, bleibt die große Mehrheit ungehört. Momentum kämpft für eine Wirtschaft, die für alle funktioniert. Wir arbeiten unabhängig von Industrie, Konzernen oder Parteien. Unsere Analysen und Studien sind für alle frei im Netz verfügbar. 

Bei der Klimapolitik gilt in Österreich das Motto „nur ned hudln“. Zwar bewegt sich etwas, allerdings viel zu langsam. In Sachen Bodenversiegelung oder im Verkehrssektor machen wir überhaupt Rückschritte statt ordentliches Tempo. Mit mischt die Erzählung, dass Klimaschutz mit Verzicht, Verbot und Schmerz verbunden wäre: Konsequente Klimapolitik brächte schmerzhafte soziale Auswirkungen, so das Kredo.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine explodieren die Energiepreise. Auch viele heimische Energiekonzerne und -erzeuger machen deshalb unerwartet enorme Übergewinne. Alleine beim Stromerzeuger Verbund und dem Mineralölkonzern OMV werden für 2022 bis zu fünf Milliarden Euro Übergewinn erwartet, wie eine Hochrechnung des Momentum Instituts zeigte. Zur Abschöpfung der Übergewinne hat die EU eine Übergewinnsteuer beschlossen, nun legt die österreichische Bundesregierung ihr Steuermodell vor: Es geht zwar leicht über die EU-Verordnung hinaus, lässt jedoch voraussichtlich einen großen Teil der Übergewinne unbesteuert.