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Arbeitslosengeld durch Inflation bereits degressiv

Arbeitslosengeld durch Inflation bereits degressiv

In ihrem Paket gegen die Teuerung hat die Bundesregierung angekündigt, manche Sozialleistungen automatisch mit der Teuerung mitwachsen zu lassen. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gehören nicht dazu. Je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto höher der Kaufkraftverlust. Von der Entwertung besonders betroffen sind arbeitslose Eltern: Der Familienzuschlag verlor seit der letzten Erhöhung fast 40 Prozent an Kaufkraft.

Die Lücken bei der CO2-Steuer schließen

Die Lücken bei der CO2-Steuer schließen

Klimapolitik sitzt in Österreich traditionell am dünnsten Ast. Obwohl die Wissenschaft lautstark warnt, mangelt es offenbar an Bewusstsein für die nötige Dringlichkeit. Entsprechend gering waren auch die Fortschritte der letzten Jahre. Auffallend dabei ist, dass soziale Auswirkungen oft als vermeintliche Gründe für eine fehlende Klimapolitik vorgeschoben werden – auch jetzt wieder: Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung gegen die Teuerung kommt mit Verschiebung der CO2-Steuer. Dabei sehen wir gerade jetzt die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und sozialen Problemen. Denn die hohe Teuerung, die vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen zu schaffen macht, ist Resultat der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Warum der Staat Wohlstandsverluste ausgleichen sollte

Warum der Staat Wohlstandsverluste ausgleichen sollte

Die Teuerung ist eine Verteilungsfrage. Wer schneidet sich ein größeres Stück vom Kuchen ab? Wer muss sich um weniger Brösel raufen als bisher? Auszugleichen und für einen fairen Umgang zu sorgen, das ist Aufgabe der Politik. Angesichts der größten Teuerungswelle seit vierzig Jahren haben das die Ärmsten im Land, genau wie die untere Mittelschicht, bitter nötig.

Teuerung: Einmalig entlasten gegen dauerhaft höhere Preise ist zu wenig

Teuerung: Einmalig entlasten gegen dauerhaft höhere Preise ist zu wenig

Die Bundesregierung hat vergangen Dienstag das vierte und bislang größte Paket zur Abfederung der Teuerung im heurigen Jahr präsentiert. Allein für 2022 umfasst es 4,8 Mrd. Euro, das sind mehr als 5% der Einnahmen des Staates in diesem Jahr. Zumindest die Größe des Pakets stimmt. Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr eine Inflation von 7%, der höchste Wert seit über 50 Jahren. Zwar spüren die Inflation alle Bevölkerungsschichten, jene am unteren Ende der Einkommensverteilung jedoch ganz besonders stark. Sie mussten schon vor der Teuerung jeden Euro zweimal umdrehen. Nun müssen sie sich noch mehr einschränken.

Analyse Entlastungspaket Juni 2022

Analyse Entlastungspaket Juni 2022

Das inzwischen vierte Entlastungspaket gegen die Teuerung bewegt viel Geld. Laut unserer neuen Analyse geht es allein im Jahr 2022 um rund EUR 6,1 Mrd. Größter Kostenpunkt sind dabei Einmalzahlungen, wie die Erhöhung des Klimabonus, der Teuerungsbonus oder Einmalzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Zusätzlich dazu werden einige strukturelle Reformen auf den Weg gebracht, die teilweise erst in den kommenden Jahren budgetwirksam werden. Dazu zählt etwa die teilweise automatische Abgeltung der Kalten Progression, eine Indexierung von Familienbeihilfe und anderen Sozialleistungen sowie eine Anhebung von Verkehrsabsetz- und Kindermehrbetrag.

Schnelleinschätzung zum „Geld-Zurück-Paket“: Sozialleistungen nach wie vor nicht armutsfest

Schnelleinschätzung zum „Geld-Zurück-Paket“: Sozialleistungen nach wie vor nicht armutsfest

Positiv hervorzuheben ist die künftige Indexierung jener Sozialleistungen ab 2023, die bisher noch nicht laufend an die Inflation angepasst wurden, wie etwa der Familienbeihilfe. Für einen Ausgleich des Kaufkraftverlustes der Sozialleistungen der letzten 20 Jahre reichen die Maßnahmen jedoch nicht aus. Seit 2000 verlor die Familienbeihilfe 31,4 Prozent an Wert. „Mit der Indexierung wird ein künftiger Kaufkraftverlust verhindert. Nicht ausgeglichen wird der empfindliche Verlust der letzten Jahre“, erläutert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

Kalte Progression: Automatisch heißt nicht besser

Kalte Progression: Automatisch heißt nicht besser

Allerorts wird nach der Abschaffung der Kalten Progression gerufen, jetzt endlich müsse das umgesetzt werden, leben wir doch in teuren Zeiten. Aber ist die Abschaffung der Kalten Progression wirklich das Mittel der Wahl um jene, die es am dringendsten brauchen, also Haushalte, die wenig Einkommen haben und die untere Mittelschicht gegen die Teuerung abzusichern?

Wohnkosten – der Preistreiber der Vielen

Wohnkosten – der Preistreiber der Vielen

Wohnkosten, vor allem Mietpreise, legen seit Jahren konstant zu. Die privaten Mieten stiegen seit 2010 um mehr als die Hälfte, das allgemeine Preisniveau lediglich um ein Fünftel. Das trifft vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen: Im ärmsten Fünftel fließt die Hälfte der Ausgaben in die Deckung der Grundbedürfnisse. Ausgerechnet dort sind die Preise aber konstant stärker gestiegen als im Durchschnitt. Ärmere Haushalte sind also stärker von der Teuerung betroffen.

Warum wir kluge Preisdeckel brauchen

Warum wir kluge Preisdeckel brauchen

Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen schießen durch die Decke. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, weil der Krieg in der Ukraine die Preise antreibt. Steigen die Preise, wird der Kuchen für alle kleiner. Die Politik muss darauf achten, dass der verbleibende Kuchen fair verteilt wird, denn die Teuerung trifft nicht alle gleich. Die Ärmsten im Land leiden am meisten. Aber auch der Mittelschicht droht Kaufkraftverlust. Die Bundesregierung doktert mit Einmalzahlungen herum, wie dem Energiegutschein. Doch zum wichtigsten Werkzeug fehlt ihr der Mut: Preiskontrollen.

Kindergarten-Milliarde: Ein leeres Versprechen

Kindergarten-Milliarde: Ein leeres Versprechen

Wie so oft in diesem Land steht bei den größten Baustellen alles still – auch bei der Kinderbetreuung. Die vermeintliche Kindergarten-Milliarde wird daran nichts ändern. Liest man das Kleingedruckte, erkennt man: Sie ist eine Mogelpackung. Dabei sind Kinderbetreuung und Elementarpädagogik wichtige Grundbausteine im Bildungssystem, für den eigenen Bildungsweg und im weiteren Sinn für eine funktionierende Gesellschaft.

Erbschaft – Die Lotterie des Lebens

Erbschaft – Die Lotterie des Lebens

Reichtum hängt in Österreich meist davon ab, wie viel von den Eltern oder Großeltern durchsickert. Mit Leistung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, man muss nur in die richtige Familie geboren werden. Erbschaften sind der wichtigste Grund für die ungleiche Vermögensverteilung im Land. In den österreichischen Millionärshaushalten sind Menschen, die geerbt haben, überrepräsentiert.

Kalte Progression: Abschaffung hilft niedrigen Einkommen kaum

Kalte Progression: Abschaffung hilft niedrigen Einkommen kaum

Die automatische Abgeltung der Kalten Progression (oft auch „Abschaffung“ genannt), ist insbesondere zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigen Einkommen gegen die hohe Teuerung ungeeignet. Das zeigt unsere neue Studie. Mit einer Abgeltung der Kalten Progression über regelmäßige Steuersenkungen – so wie bisher – könnte man gezielter unterstützen.

Erbschaft: Wer hat, dem wird gegeben

Erbschaft: Wer hat, dem wird gegeben

Rund 700 Milliarden Euro werden aufsummiert in den kommenden 30 Jahre in Österreich vererbt werden. Und das vor allem nach oben, denn beim Erben gilt: Wer hat, dem wird gegeben. Mehr als jeder zweite Erbschafts-Euro landet bei den obersten 10 Prozent der Haushalte. 9 von 10 der vererbten Häuser und Wohnungen geht an Leute, die selbst schon mindestens eine Immobilie haben. Das reichste Prozent räumt richtig ab: Dort hat jeder eine 80-Prozent-Chance auf ein Erbe von mindestens 3,3 Millionen Euro. Unten schaut das anders aus: Man erbt entweder nichts (sieben von zehn Menschen gehen leer aus), oder nur sehr wenig: 70 von 100 Erbschaften liegen unter 100.000 Euro.

Arbeitsmarkt: Erstmals sinkende Langzeitarbeitslosigkeit

Arbeitsmarkt: Erstmals sinkende Langzeitarbeitslosigkeit

Zum ersten Mal seit der Corona Pandemie sehen wir einen Rückgang bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Mit 1.6.2022 gibt es in Österreich 129.567 Langzeitarbeitslose, im Februar 2020 vor der Pandemie waren es noch 131.377. Doch schon vor der Pandemie war die Situation für Menschen, die über ein Jahr arbeitslos sind, problematisch. Ihre Chance auf einen Job sinkt mit der Dauer der Arbeitslosigkeit dramatisch. Nach acht Monaten der Arbeitslosigkeit müssen sie im Schnitt bereits 16 Bewerbungen schreiben, um überhaupt zu einem Gespräch eingeladen zu werden. Für langzeitarbeitslose Menschen bräuchte es daher gezielte Unterstützung inklusive öffentlicher Beschäftigungsprogramme.

Der Rechner zur Arbeitslosigkeit

Der Rechner zur Arbeitslosigkeit

Aufgrund der guten Konjunktur geht die Zahl der Arbeitslosen momentan zurück. So waren im Mai 31.594 Personen weniger arbeitslos als im Mai 2019 vor der Corona-Krise. Dennoch: In den letzten zehn Jahre waren im Schnitt rund 7 von 100 Erwerbspersonen arbeitslos. Arbeitslosigkeit ist meistens ein Resultat von Umständen, auf die Arbeitslose kaum Einfluss haben. Der Arbeitslosen-Rechner des Momentum Instituts zeigt, welche Umstände das Risiko, arbeitslos zu werden, begünstigen und errechnet dir auf dieser Basis das individuelle Risiko, in nächster Zeit arbeitslos zu werden.

Arbeitsmarktreform: Für Arbeitslose, nicht gegen sie

Arbeitsmarktreform: Für Arbeitslose, nicht gegen sie

Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni 2022 eine Reform der Arbeits- losenversicherung vorlegen. Statt tatsächlicher Verbesserungen dürften aber nur kosmetische Veränderungen als politischer Minimalkompromiss übrigbleiben. Wie müsste die Reform für arbeitslose Menschen aussehen, damit sie deren Existenz besser absichert, und gleichzeitig die Vermittlung des AMS zwischen Arbeitslosen und Unternehmen effektiver abläuft?

Teuerung: Die Ärmsten schützen, die Mittelschicht entlasten

Teuerung: Die Ärmsten schützen, die Mittelschicht entlasten

Der Krieg in der Ukraine dauert an und treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, die Regierung prüft weitere Maßnahmen. Diese sollten zuallererst die Ärmsten im Land unterstützen, denn sie werden von den steigenden Preisen am härtesten getroffen. Einmalzahlung reichen hier bei weitem nicht aus. Aber auch den Kaufkraftverlust der breiten Masse muss man bremsen.

Kalte Progression: »Starve the beast« – Lass den Staat verhungern

Kalte Progression: »Starve the beast« – Lass den Staat verhungern

Arbeit ist in Österreich zu hoch besteuert. Da sind sich alle einig – heimische Wirtschaftsforscher:innen, internationale Organisationen, Sozialpartner, politische Organisationen. Warum ist das so? Österreich hat einen ausgebauten Sozialstaat – ein öffentliches Gesundheitssystem, Pensionen, Schulen. Damit sichert das Land seine Bürger:innen gegen die finanziellen Tücken des Lebens ab. Klar ist aber: Qualität kostet. Weil Vermögende aber kaum etwas beitragen, bezahlen sich Arbeitnehmer:innen und Selbständige den Sozialstaat großteils selbst, mittels Abgaben auf Arbeit.

Der wahre Preistreiber sind die Mieten

Der wahre Preistreiber sind die Mieten

So groß der Wirbel um die hohen Energiepreise berechtigterweise ist – eine entscheidende Facette der Teuerung findet kaum Beachtung: die Wohnkosten. Kriegsbedingte Preissprünge sehen wir akut bei Energie und Treibstoff. Der konstante Inflationstreiber der letzten 15 Jahre sind aber die Mieten. Im privaten Bereich stiegen sie seit 2010 um mehr als die Hälfte an, das allgemeine Preisniveau nur um ein Fünftel. Wer zur Miete lebt, ist stärker von der Teuerung betroffen – und damit von jährlichen Realeinkommensverlusten.

Was gegen die Teuerung wirklich hilft

Was gegen die Teuerung wirklich hilft

Aufgrund der anhaltenden Teuerung – insbesondere bei Energiekosten und Lebensmitteln – prüft die Bundesregierung in zwei Arbeitsgruppen weitere Maßnahmen. Die Vorschläge der politischen Parteien und Interessensvertretungen könnten diverser nicht sein: Weitere Geldzahlung als Teuerungsausgleich, Steuersenkungen auf Konsum oder Energie, eine Erhöhung der Sozialleistungen, gar eine Senkung der Einkommensteuer mittels Ausgleichs der Kalten Progression. Im Maßnahmenwirrwarr will jede Partei ihre Vorstellungen durchsetzen. Ein Blick in die Zahlen hilft, um einzuordnen, was Menschen wirklich gegen die Teuerung unterstützt.

Maßnahmen gegen die Teuerung im Verteilungscheck

Maßnahmen gegen die Teuerung im Verteilungscheck

Um Haushalte bei der steigenden Teuerung zu unterstützen, empfiehlt das Momentum Institut entweder eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf (Grund-)Nahrungsmittel oder eine Anhebung der Verkehrs- und Pensionistenabsetzbeträge samt Sozialversicherungsrückerstattung. Außerdem sollten Sozialleistungen inflationsangepasst werden. Eine Abschaffung der Kalten Progression würde dagegen vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zugute kommen.

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