Im Ausland bereits üblich, in Österreich erstmalig: Die Regierung steigt auf die Preisbremse und setzt dem explodierenden Strompreis einen Deckel auf. Zumindest den Grundbedarf an Strom bekommt jeder Haushalt ab Dezember zum günstigen Festpreis. Für den Verbrauch darüber hinaus gilt weiterhin der teure Marktpreis, den Stromversorger ihren Kunden abverlangen. Monatelang lehnte die Regierung Preisbremsen ab, um sie nun überhastet innerhalb eines Monats einzuführen. Aber sie hat reagiert. Und das ist gut.

Seit bald einem Jahr hanteln wir uns von Einmalzahlung zu Einmalzahlung. Nach einem langen Sommer steigt die Regierung vor dem Herbst jetzt auf die Strompreisbremse. Der erste Versuch der Politik, die Preise zu dämpfen. Doch damit die Bremse funktioniert, muss noch vieles nachgebessert werden.

Krisen sind immer Verteilungsfragen, ob Corona-, Klima- oder jetzt die Teuerungskrise. Wer profitiert von den explodierenden Preisen? Wer zahlt drauf? Und wie können wir Wohlstandsverluste gerecht verteilen? Die Inflation erreichte im Juli den höchsten Wert seit fast 50 Jahren, der tägliche Einkauf war um ein Fünftel teurer als noch vor einem Jahr. Mit dem selben Einkommen kann man sich immer weniger kaufen. Um die Kosten zu stemmen, brauchen Menschen mehr Geld in den Taschen.

„Back to school“ heißt es kommenden Montag bereits für Kinder in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, die restlichen Bundesländer starten eine Woche später mit dem Unterricht. Während die Vorfreude auf das neue Schuljahr bei vielen Kindern steigt, haben Eltern ganz andere Sorgen.

Das Momentum Institut legt einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Strompreisbremse vor. Mit sozialer Staffelung bringt die Strompreisbremse ärmeren Haushalten mehr Geld als einkommensstärkeren Haushalten. Weniger „preisgebremst“ werden die Ausgaben für Strom bei Haushalten mit überdurchschnittlichem Stromverbrauch und ausreichend Einkommen. Das erzeugt bei wohlhabenden Haushalten einen stärkeren finanziellen Anreiz zum Energiesparen. Die Sparanreize kommen so dort an, wo sie gebraucht werden, während der Grundverbrauch günstig bleibt. 

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt scheint unterbrochen. Im August 2022 waren 12.800 mehr Menschen als im Juli 2022 arbeitslos, die Arbeitslosenquote steigt auf 5,9%. Insgesamt sind aktuell 309.431 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Der Anstieg um 12.800 Menschen ist im August auffällig hoch.

Die finanzielle Belastung für Familien zum Schulstart ist hoch. Deshalb greift der Staat in Form des Schulstartgeldes unter die Arme. Das Schulstartgeld wurde 2011 mit 100 Euro pro Kind jeden September (anstelle der 13. Familienbeihilfe) dotiert und seither nicht mehr erhöht oder angepasst. Durch die Teuerung der letzten 10 Jahre kann man sich mit diesen 100 Euro mittlerweile nur mehr Schulwaren im Wert von 73 Euro kaufen. Das ist ein Kaufkraftverlust bei Papier- und Schreibwaren von 27 %. Allein im Jahr 2022, dem Teuerungsjahr schlechthin, hat das Schulstartgeld nochmal enorm an Wert verloren. In diesem Jahr ist es verglichen zu 2021 nochmal um wertmäßig um 4 Euro gesunken – der bislang größte Kaufkraftverlust im Zeitverlauf.

Bei der Energiepreiskrise ist kein Ende in Sicht. Ab kommender Woche wird Strom und Gas für Kund:innen bei Wien Energie und EVN erheblich teurer – heuer bereits zum zweiten Mal. Für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt steigt die Stromrechnung mit der nächsten Erhöhung um 36 Euro pro Monat.

Kriegsfolgen, Klima- und Energiekrise und Preisexplosionen stellen uns vor Verteilungsfragen: Wer trägt die Lasten, wer streift exzessive Gewinne ein – und wer sorgt für einen sozialen Ausgleich? Die Hilfspakete der Regierung reichen nicht aus, um die Krisenfolgen abzufangen. Nun sind die Sozialpartner gefordert: Will man den Kaufkraftverlust nachhaltig bremsen, müsste die Herbstlohnrunde kräftige Lohnerhöhungen bringen.

Mit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine dämmerte es uns: Wir sind völlig abhängig von russischem Gas. Unter dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ hatte die Bundesregierung ab den 2000er-Jahren die Zügel über die OMV lockergelassen. Die Aufsicht über Österreichs größtes Unternehmen führten künftig „Austro-Oligarchen“: Industrielle mit privaten Geschäftsinteressen im Osten trieben die OMV in die Gas-Abhängigkeit von Russland. Aus 50 Prozent russischem Gas (und einem Plan zur weiteren Senkung) wurden 80 Prozent. Einen staatlichen Auftrag an die OMV, Österreich mit Gas zu versorgen, gibt es „dank“ Gasmarkt-Liberalisierung nicht mehr. Ob die Häuser im Winter warm bleiben oder die Industrie krachen geht, dafür fühlt sich der Konzern nicht verantwortlich. Stattdessen setzte ein auf maximalen Gewinn ausgerichtetes Unternehmen auf günstiges russisches Gas – und gefährdete so unsere Energiesicherheit.

Im Juli veröffentlichten die heimischen Energiekonzerne OMV und Verbund ihre Quartalsergebnisse. Sie können sich über enorme Gewinnzuwächse freuen. Allein im ersten Halbjahr 2022 erzielte der Verbund einen Gewinn von EUR 933 Mio., das ist eine Steigerung von 152% gegenüber dem ersten Halbjahr 2021. Bei der OMV macht der Gewinn rund EUR 3,4 Mrd. aus, eine Steigerung von 105%. Nun lassen sich diese riesigen Übergewinne nicht auf kluge Investitionen zurückführen, sondern auf den Krieg in der Ukraine, den niemand vorhergesehen hat. Dieser verursacht weiterhin große Unsicherheiten auf den Rohstoffmärkten, das lässt die Preise steigen. Während also Österreichs Bevölkerung unter der ohnehin hohen Inflationsrate von aktuell 9,3 Prozent schnauft, erhöhen die Energiekonzerne ihre Preise immer weiter und profitieren so indirekt vom Krieg. Zuletzt bekräftigte Vizekanzler Kogler im ORF-Sommergespräch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Konservative Kräfte bremsen jedoch und warnen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Einer Überprüfung halten die Argumente gegen eine Übergewinnsteuer jedoch nicht stand.

Die Teuerung kostet die ärmsten Haushalte im einkommensschwächsten Drittel der Gesellschaft durchschnittlich ein zusätzliches Monatseinkommen im Jahr 2022. Die bisher geschnürten Anti-Teuerungspakete der Bundesregierung entlasten einkommensarme Haushalte im Durchschnitt zwar ausreichend. Doch die Teuerung fällt im Einzelfall sehr unterschiedlich aus, womit die Hilfszahlungen für viele Haushalte nicht ausreichen werden. Mit der durchschnittlichen Höhe der Hilfszahlungen können im unteren Einkommensviertel zwischen 25 und 47 Prozent der Haushalte ihre inflationsbedingten Mehrausgaben 2022 nicht decken.

Mit den Lohnnebenkosten, also den Abgaben, die Arbeitgeber:innen direkt abführen, finanzieren wir zum Beispiel Pensionen, unser Gesundheitssystem, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, die Familienbeihilfe, kurzum: unseren Sozialstaat. Und der hat es in sich, wie die jüngsten Zahlen belegen: Sozialleistungen heben über eine Million Menschen in Österreich aus der Armut. Ohne Sozialleistungen wären 2,3 Millionen Menschen armutsgefährdet – das ist jede vierte (!) Person.

Sozialleistungen schützen vor Armut: Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hoben im vergangenen Jahr 1.026.000 Menschen über die Armutsgefährdungsschwelle. Diese liegt bei 60% des Medianlohns, das sind in 2021 1.371 Euro netto für einen Einpersonenhaushalt (12-mal im Jahr). Sind ohne Sozialleistungen also rund 2,3 Millionen Menschen von Armut betroffen, reduziert der Sozialstaat diese Zahl auf 1,29 Millionen Menschen. In dieser Zahl sind Pensionsbezüge nicht erfasst. Die Zahl armutsgefährdeter Kinder reduziert sich auf 320.000.

Ab dieser Woche müssen Frauen in der Pension die Gürtel – rein rechnerisch – enger schnallen. Denn bis zum 3. August, dem Equal Pension Day, hat ein Mann im Schnitt schon jenes Pensionseinkommen bezogen, mit dem eine Frau das ganze Jahr lang auskommen muss. Nicht nur im Erwerbsleben verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer. Auch ihre Pensionen sind um einiges geringer. Das beschreibt der Gender Pension Gap, also die Pensionseinkommenslücke zwischen Frauen und Männern.

Die fossile Energiekrise macht sich im Alltag bemerkbar: Es steigt die Stromrechnung, die Gasrechnung und auch die Tankrechnung. Dafür klingelt es in den Kassen der großen Energieproduzenten lauter denn je – auch in jener von Österreichs Mineralölriesen OMV. Er erhöhte seine Gewinnspanne massiv. Für die gleiche Leistung wie vor dem Krieg verlangt er das Doppelte. Bezahlen müssen das die heimischen Konsumenten und Betriebe an der Tankstelle.

„Man sagt, dass sich Geschichte wiederholt, aber die Wahrheit ist, dass ihre Lektionen nicht gelernt werden.“ Der französische Politiker Camille Sée würde das heute wohl wieder äußern. In regelmäßigen Abständen bahnt sich eine neue Krise des Euro an. Diesmal haben Finanzspekulanten Italien als verwundbarstes Opfer auserkoren. Die Europäische Zentralbank hat dem Spuk bisher kein Ende bereitet, obwohl es in ihrer Macht steht.

Der Equal Pension Day fällt heuer auf den 3. August. Ab diesem Tag erhalten Frauen verglichen mit Männern rein rechnerisch keine Pensionszahlungen mehr, da sie nicht nur im Erwerbsleben weniger Einkommen haben (Stichwort: Gender Pay Gap), sondern auch in der Pension. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine „Verbesserung“ von zwei Tagen: 2021 fiel der Equal Pension Day bereits auf den 1. August.

Die Arbeitslosigkeit sinkt weiterhin in Österreich – die Entwicklungen am Arbeitsmarkt werden bisher nicht durch die hohen Preise getrübt. Im Juli sind insgesamt 296.647 Menschen arbeitslos oder in Schulung, das sind 28.559 weniger als vor der Corona-Krise.

Bei Sozialmärkten wird die Ware knapp. Sie verzeichnen einen stetigen Zuwachs an Kund:innen, die Menschen stehen zum Teil sogar vor den Türen Schlange. Immer mehr Leute bekommen die Teuerung mittlerweile derart zu spüren, dass sich das tägliche Leben nicht mehr finanzieren lässt. Die Inflation erreicht laut Schnellschätzung der Statistik Austria mit 9,2 Prozent im Juli ein neues Rekordhoch. Und sie schlägt sich mittlerweile auch auf die Preise in den Supermarktregalen durch: Im Juni gingen bereits 15 Prozent der Inflation auf die gestiegenen Lebensmittelpreise zurück.

Krieg, Unsicherheit, Spekulation und höhere Gewinnaufschläge lassen bei den heimischen Energiekonzernen die Gewinne sprudeln. Beim Verbund liegt der Übergewinn im ersten Halbjahr bei 634 Millionen Euro. Bei der OMV liegt dieser zusätzliche Gewinn im Vergleich zu den ersten Jahreshälften der Vorjahre bei 2,1 Milliarden Euro. Für das gesamte Jahr werden für die beiden Konzerne zusammen bis zu 5,4 Milliarden Euro Übergewinn erwartet.