Die offiziellen Arbeitsmarktzahlen für März zeigen, was sich seit Beginn der Coronakrise bereits angekündigt hatte. Die Arbeitslosenzahlen explodieren: Noch nie war der Zuwachs an Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat so hoch und erstmals in der 2. Republik gibt es mit 562.522 mehr als eine halbe Million Arbeitslose und SchulungsteilnehmerInnen.

Das österreichische Corona-Kurzarbeitsmodell wird zurecht gelobt für seine hohe Nettoersatzrate von mindestens 80% und bis zu 90% des bisherigen Einkommens. Die „Nettoersatzrate“ misst die Höhe des Arbeitslosengeldes als Teil des vorherigen Nettoeinkommens. Sie ist in Österreich im internationalen Vergleich mit 55% dagegen besonders niedrig.

Der Rekordzuwachs an Arbeitslosen – über 130.000 alleine in den Tagen von 16.3. bis 23.3. – wird in den nächsten Tagen anhalten. Schätzungsweise bis zu 800.000 Arbeitsplätze sind in Österreich durch einen länger andauernden Corona-Schock gefährdet. „Der Effekt des Corona-Virus auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist extrem“, analysiert Chefökonom Oliver Picek. Die Arbeitslosigkeit steige aktuell wesentlich schneller als in der Finanzkrise 2008.

Die Zeit nach einer Krise ist entscheidend für die Geschwindigkeit der gesamtwirtschaftlichen Erholung einer Volkswirtschaft: Je besser Unternehmen durch die Krise kommen, desto schneller bringen sie die Wirtschaft mit Investitionen und Personaleinstellungen wieder zum Laufen. Gut wirtschaftende Unternehmen zu erhalten, ist also eine Priorität. Nun hat die Regierung bereits Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen zugesagt. Überbrückungskredite, Steuerstundungen und sogar direktes Geld sollen helfen, diese Betriebe durch die Zeit der Krise zu bringen.

Zwar haben Bundesregierung und Sozialpartner mit ihrer Anpassung der Kurzarbeit für die Krise ein sehr großzügiges Modell vorgelegt, dennoch gibt es viele Menschen, die bereits in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden oder in nächster Zeit damit rechnen müssen. Schon jetzt verzeichnet das AMS Tagesrekorde bei der Anmeldung Arbeitsloser, für die es während den nächsten Monate kaum Chancen auf einen neuen Job geben wird. Bis 19. März gibt es rund 74.000 neue Arbeitslosenmeldungen beim AMS.

Die Corona-Krise wird, vor allem wenn sie länger dauert, die Mutter aller Rezessionen. Die Bundesregierung hat nach dem ersten völlig unzureichenden Paket (ursprünglich mit einem Volumen von nur 1 % des BIP) heute ein zweites vorgestellt, das dem Ernst der Lage schon eher entspricht.  

Die Rezession kommt, nun handelt auch die Regierung. Das Corona-Paket wurde umfassend nachgebessert. Allerdings fehlen dem Maßnahmenpaket noch entscheidende Teile, vor allem die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben ist noch lückenhaft – aber besonders zeitkritisch. Andere Länder, etwa Frankreich, sind hier bereits weiter.

Das Maßnahmenpaket der türkis-grünen Regierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft kommt zu spät. Während einige Forderungen Sinn machen und bereits vom Momentum Institut erhoben wurden (siehe „Damit der Corona-Schock nicht zur Dauerkrise wird„), ist das Maßnahmenpaket insgesamt allerdings nicht weitreichend genug.

Der “Corona-Schock” wird Österreichs Wirtschaft hart treffen. Die Industriellenvereinigung erwartet einen um einen halben Prozentpunkt niedrigeres Wachstum. Allgemeine Vorsicht bei sozialen Kontakten könnte auch die Gastronomie in Mitleidenschaft ziehen. Die Export-Industrie wird von den Maßnahmen in Italien betroffen sein – insbesondere Kärnten. Doch auch die Exporteinnahmen insgesamt werden geringer werden. Die OECD erwartet für 2020 mit 1,5 Prozent nur mehr die Hälfte des ursprünglich vorhergesagten weltweiten Wachstums. 

Familienpolitische Maßnahmen beeinflussen die Gleichstellung von Männern und Frauen in hohem Ausmaß. Sie prägen nicht nur bestimmte Verhaltensweisen, wie die Entscheidung Voll- oder Teilzeit zu arbeiten, sondern können auch die gesamtgesellschaftliche Wahrnehmung der Geschlechterrollen ändern, zum Beispiel durch die Angleichung von Karenzzeiten für Mütter und Väter.

Keine Anleitung zur Überwindung des Kapitalismus – aber dafür jede Menge Anregungen zum Nachdenken. Eine Rezension von Ludwig List.

Die Unternehmenssteuern für Körperschaften (Aktiengesellschaften, GmbH, usw.) sollen gesenkt werden, was dem Staat einen Einnahmenentfall von EUR 1,5–2 Mrd. beschert. Nicht nur das: Das Steuergeschenk an Großindustrielle und KonzerneigentümerInnen ist wirtschaftspolitisch völlig wirkungslos. Eine IHS-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer der schlechteste Weg ist, um Investitionen zu fördern. Auch gesamtwirtschaftlich ist sie wenig sinnvoll. Um kurzfristig durch sie einen Euro Wachstum zu erreichen, müssen zusätzliche EUR 2,6 Budgetdefizit in Kauf genommen werden – ein desaströses Verlustgeschäft, wenn das Ziel ist einem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken. Gut dabei ist die Befreiung von der Kapitalertragssteuer für ökologische und ethische Anlagen, trotzdem besteht die Gefahr, dass die Liste an Ausnahmen zu lang wird. Verteilungspolitisch hilft eine solche Befreiung auch nur jenen mit hohen Geldvermögen. Ein weiterer negativer Aspekt der KÖSt-Senkung ist, dass Österreich damit wieder am schädlichen Wettlauf der Unternehmenssteuern nach unten teilnimmt und ihn zusätzlich aktiv befeuert.

Die Herausforderungen durch die Klimakrise sind riesig. Obwohl die neue Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein bereits sehr mächtiges Ministerium übernimmt, ist es doch spannend, ein Gedankenexperiment zu wagen: Wie würde denn eigentlich das ideale, schlagkräftige Umweltministerium aussehen? 

Die aktualisierte Analyse des Regierungsprogramms (Stand 14. Jänner 2020) ist als PDF zum Download verfügbar.

Die neue Regierung zwischen ÖVP und Grünen ist ausverhandelt. Da stellt sich die Frage: Wer hat sich bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt? Was die Macht bei den Regierungsämtern angeht, haben wir bereits eine vollständige Analyse unseres Instituts im Angebot (kurz gesagt: während das Grünen-Wahlergebnis ihnen 27 Prozent der Regierungsmandate sicherte, haben sie laut unseres Modells 30 Prozent der in den Ministerien gebündelten Macht ausverhandelt.)

Der scheidende Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer war der erste Gast unserer Veranstaltungsreihe Econ Afterwork in der Wiener Drahtwarenhandlung. Vor vollen Sitzreihen plauderte der Ökonom mit Oliver Picek über Lieblingsstatistiken und warum die politische Unabhängigkeit von Statistik-Instituten wichtig ist.

Arbeitslosen Menschen kürzt das Arbeitsmarktservice ihr Arbeitslosengeld bzw. ihre Notstandshilfe immer öfters.Von 2018 bis 2019 ist die Zahl der Bezugssperren des AMS stark angestiegen (DerStandard,Heute,ORF). Doch dieser Trend besteht schon seit 2017 Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein in der Regierung Kurz begonnen hat. Pro 100 vorgemerkten Arbeitslosen (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) sprach das Arbeitsmarktservice rund 24,5 Sperren im Jahr 2016 (noch unter der Regierung Kern-Mitterlehner) aus, aber bereits 38,4 im ersten Halbjahr 2019. In absoluten Zahlen bedeutet das einen Anstieg der Sperren von knapp über 100.000 2016 auf prognostiziert knapp 150.000 für 2019.

Mit der „Donut-Ökonomie“ legt Kate Raworth ein kritisches Konzept des vorherrschenden ökonomischen Imperativs vor. Wirtschaftswissenschaftliche Theorien beeinflussen Politik und Gesellschaft und sind daher wesentlich in der Gestaltung des Transformationsprozesses hin zur ökologischen Nachhaltigkeit. Daher muss der Anspruch an die Ökonomie neu gedacht werden. Alina Pohl über „Die Donut Ökonomie“ von Kate Raworth (deutsche 1. Auflage 2018).

Es sind meist zwei unterschiedliche Themen. Über die Bezüge der Top ManagerInnen wird in den Wirtschaftsnachrichten berichtet, während Kollektivvertragsverhandlungen um Löhne und Arbeitsbedingungen der Belegschaft als Politikum gelten. Die einen bekommen mehr, wenn der Aktienkurs steigt und die Gewinne hoch sind, die anderen müssen aufpassen, dass ihre Löhne nicht die Wettbewerbsfähigkeit und damit ihre Arbeitsplätze gefährden. So entsteht in der öffentlichen Diskussion ein Gegensatz, der außer Acht lässt, dass in der betrieblichen Realität Management und Belegschaft gemeinsam den Unternehmenserfolg erarbeiten. Außerdem stellt sich die Frage, ob der Gewinn der Unternehmen gerecht verteilt wird.

Der technologische Fortschritt hat großen Einfluss auf die Arbeitswelt. Aufgaben, die heute in einem Augenblick erledigt sind, haben vor ein paar Jahrzehnten viel mehr Zeit in Anspruch genommen. Ein E-Mail ist deutlicher schneller am Zielort als ein Brief oder ein Paket mit Akten. Moderne Produktionsmaschinen nehmen Menschen schwere und gefährliche Arbeiten ab, die sie schneller und effizienter erledigen können. Diese Beispiele illustrieren, warum die Produktivität in den Betrieben gestiegen ist. Pro Stunde wird mehr geleistet, die Beschäftigten werden immer produktiver.

Zahlen zur globalen Vermögensverteilung waren lange Zeit nicht vorhanden. Bis vor einigen Jahren gab es nur Listen von MilliardärInnen diverser Magazine wie Forbes oder Bloomberg. Dies hat sich jedoch seit 2010 grundlegend geändert. Mittlerweile existieren zwei umfassende Quellen zur globalen Vermögensverteilung: der Global Wealth Report (GWR) der Credit Suisse und der World Inequality Report (WIR) einer unabhängigen ForscherInnengruppe um den bekannten Verteilungsforscher Thomas Piketty. Trotz unterschiedlicher Methoden kommen beide Quellen auf dasselbe Ergebnis: das globale Vermögen ist sehr ungleich verteilt. Das hohe Niveau der Ungleichheit geht wiederum mit einer starken Machtkonzentration einher, die sich auf die Lebensbedingungen von Menschen auf der ganzen Welt auswirkt.