Schwerpunkt: Klima

Klimapolitik sitzt in Österreich traditionell am dünnsten Ast. Obwohl die Wissenschaft lautstark warnt, mangelt es offenbar an Bewusstsein für die nötige Dringlichkeit. Entsprechend gering waren auch die Fortschritte der letzten Jahre. Auffallend dabei ist, dass soziale Auswirkungen oft als vermeintliche Gründe für eine fehlende Klimapolitik vorgeschoben werden – auch jetzt wieder: Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung gegen die Teuerung kommt mit Verschiebung der CO2-Steuer. Dabei sehen wir gerade jetzt die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und sozialen Problemen. Denn die hohe Teuerung, die vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen zu schaffen macht, ist Resultat der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. 

Die Bundesregierung hat vergangen Dienstag das vierte und bislang größte Paket zur Abfederung der Teuerung im heurigen Jahr präsentiert. Allein für 2022 umfasst es 4,8 Mrd. Euro, das sind mehr als 5% der Einnahmen des Staates in diesem Jahr. Zumindest die Größe des Pakets stimmt. Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr eine Inflation von 7%, der höchste Wert seit über 50 Jahren. Zwar spüren die Inflation alle Bevölkerungsschichten, jene am unteren Ende der Einkommensverteilung jedoch ganz besonders stark. Sie mussten schon vor der Teuerung jeden Euro zweimal umdrehen. Nun müssen sie sich noch mehr einschränken.

Das inzwischen vierte Entlastungspaket gegen die Teuerung bewegt viel Geld. Laut unserer neuen Analyse geht es allein im Jahr 2022 um rund EUR 6,1 Mrd. Größter Kostenpunkt sind dabei Einmalzahlungen, wie die Erhöhung des Klimabonus, der Teuerungsbonus oder Einmalzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Zusätzlich dazu werden einige strukturelle Reformen auf den Weg gebracht, die teilweise erst in den kommenden Jahren budgetwirksam werden. Dazu zählt etwa die teilweise automatische Abgeltung der Kalten Progression, eine Indexierung von Familienbeihilfe und anderen Sozialleistungen sowie eine Anhebung von Verkehrsabsetz- und Kindermehrbetrag.

Positiv hervorzuheben ist die künftige Indexierung jener Sozialleistungen ab 2023, die bisher noch nicht laufend an die Inflation angepasst wurden, wie etwa der Familienbeihilfe. Für einen Ausgleich des Kaufkraftverlustes der Sozialleistungen der letzten 20 Jahre reichen die Maßnahmen jedoch nicht aus. Seit 2000 verlor die Familienbeihilfe 31,4 Prozent an Wert. „Mit der Indexierung wird ein künftiger Kaufkraftverlust verhindert. Nicht ausgeglichen wird der empfindliche Verlust der letzten Jahre“, erläutert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.  

Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen schießen durch die Decke. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, weil der Krieg in der Ukraine die Preise antreibt. Steigen die Preise, wird der Kuchen für alle kleiner. Die Politik muss darauf achten, dass der verbleibende Kuchen fair verteilt wird, denn die Teuerung trifft nicht alle gleich. Die Ärmsten im Land leiden am meisten. Aber auch der Mittelschicht droht Kaufkraftverlust. Die Bundesregierung doktert mit Einmalzahlungen herum, wie dem Energiegutschein. Doch zum wichtigsten Werkzeug fehlt ihr der Mut: Preiskontrollen.

Wer etwas gegen die Inflation tun will, sollte genau prüfen, was die Preise derzeit nach oben treibt. Die aktuelle Teuerung ist zum größten Teil nicht hausgemacht. Rohstoffe, wie Gas und Vorprodukte, wie Mikrochips sind knapp: Wegen dem Ukraine-Krieg, aber auch pandemiebedingt. Wenn China Häfen und Fabriken schließt, fehlen auf der ganzen Welt Mikrochips.

Der in Deutschland diskutierte Gaspreisdeckel wäre auch für Österreich ein sinnvolles Instrument, zeigt eine vergleichende Analyse. Der von der Regierung vor Wochen angekündigte Kostenausgleich deckt zwar die bisherige Preiserhöhung recht gut ab. Für zukünftige Preissteigerungen reicht dieser aber nicht mehr aus. Auch die vorgeschlagene Senkung der Umsatzsteuer auf Energie habe Nachteile.

Wohnen, Energie, oder in der Freizeit? Wo Österreichs Haushalte die derzeit höhere Inflation zu spüren bekommen ist nicht bei allen gleich. Je nach Konsumverhalten machen sich die steigenden Preise in gewissen Bereichen mehr bemerkbar als in anderen. Die Inflation ist seit Frühjahr 2021 höher, als wir das aus den letzten Jahren gewohnt waren. Die Gründe dafür sind leicht zu finden, dennoch wird das Thema derzeit verstärkt für ideologische Zwecke missbraucht und Zinserhöhungen seitens der EZB gefordert. Das würde aber nicht mal zur Symptombekämpfung taugen.

Die Diskussion über den hohen Spritpreis geht am eigentlichen Problem vorbei. Statt darüber zu reden, wie man Autofahren stärker steuerlich subventioniert, sollten wir darüber reden, wieso wir in Österreich noch immer so stark auf das Auto angewiesen sind.

Die Benzinpreise bleiben hoch, obwohl der Ölpreis langsam fällt. In den letzten 14 Tagen haben Mineralölkonzerne und Tankstellen ihre Gewinnspanne deutlich erhöht, zeigen Berechnungen des Momentum Instituts.