Schwerpunkt: Verteilung

Im Gegensatz zur Einkommensteuer kommen die Änderungen bei Familienbeihilfe, Negativsteuer und Arbeitslosengeld vor allem niedrigen Einkommen zugute. Sie sind jedoch nur als einmalige Unterstützung für das Jahr 2020 vorgesehen. Die Entlastungswirkung der vorgezogenen Einkommensteuersenkung, von der hauptsächlich die obere Mittelschicht profitiert, bleibt jedoch dauerhaft.

Die wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise sind massiv und von historischem Ausmaß. 1,3 Mio. Erwerbstätige wurden in Kurzarbeit geschickt, in der Hoffnung deren Jobs abzusichern. Trotzdem brachte die Krise mit 588.234 die höchste Zahl an Arbeitslosen in der Geschichte der 2. Republik.

Wem bringt die Steuersenkung etwas und wem nicht? Die Bundesregierung hält trotz oder gerade wegen der Corona-Krise an der vereinbarten Steuersenkung von 25% auf 20% fest. Diese hat laut Vizekanzler Werner Kogler das Ziel, „als belebendes Element für die Volkswirtschaft“ die untersten Einkommen zu entlasten und laut Regierungsprogramm wird „großer Wert darauf gelegt unter anderem alle ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zu entlasten“.

Die Regierung möchte keine Hilfsgelder in der Corona-Krise an Unternehmen zahlen, die Beteiligungen in Steuersümpfen besitzen und so Steuern vermeiden. Festzustellen, bei welchen Konzernen das der Fall ist, ist wesentlich komplizierter als gedacht. Es mangelt an einer einheitlichen Definition. Das Momentum Institut zeigt in einer Analyse, wie viele der ATX-Unternehmen Beteiligungen in Steueroasen besitzen.