Schwerpunkt: Verteilung

117.000 Haushalte sind in Österreich von Energiearmut betroffen. Das bedeutet, ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle und ihre Energiekosten sind überdurchschnittlich hoch. Vor allem schlecht isolierte Wohnräume sowie veraltete Heizanlagen und Haushaltsgeräte führen dazu, dass energiearme Haushalte um ein Drittel mehr Energie verbrauchen als nicht energiearme Haushalte. Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden und den Tausch veralteter Heizungen sollten nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels und der Konjunkturbelebung forciert werden. Auch Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, könnten so aus dieser befreit werden. Dazu bedarf es allerdings durchdachter Förderungskonzepte seitens der öffentlichen Hand, die auch einkommensschwachen Personen kostspielige thermische Sanierungen und die Erneuerung von Heizungsanlagen ermöglichen.

Fit for 55 benennt das Paket der EU-Kommission, mit dem sie das Klimaziel von -55% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen will. Eines der wohl größten Projekte im Plan ist die Änderung des Europäischen Zertifikathandelssystems (ETS). Einerseits präsentierte Van der Leyen die Einführung eines zweiten ETS für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr, andererseits soll das bestehende System auf die Schifffahrt ausgeweitet werden und die Gratis-Zuteilung an Bedingungen geknüpft werden. Ein ETS für den Sektor Straßenbau wird CO2-Preise hoch treiben. Das bekommen vor allem Haushalte mit niedrigeren Einkommen zu spüren.  Leseempfehlung: EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung

Ärmere Haushalte sind stärker von der Inflation betroffen sind als jene mit höheren Einkommen. Sie müssen einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Deckung von Grundbedürfnissen wie Wohnen oder Lebensmittel aufwenden. Dies sind jedoch Bereiche, in denen die Preise in den letzten 15 Jahren tendenziell stärker gestiegen sind. Kumuliert stiegen die Lebenshaltungskosten im untersten Einkommensfünftel seit 2005 um 33,1 Prozent. Für das reichste Fünftel hingegen waren es nur 30,3%. Der Inflation wohnt also seit längerem ein Verteilungsproblem inne. Sollte sie deshalb generell bekämpft werden? Nein, denn gesamtwirtschaftlich macht die jährliche Teuerung vor allem jetzt in Zeiten des Aufschwungs durchaus Sinn.

In den folgenden Branchen finden sich die niedrigsten durchschnittlichen Bruttolöhne in Österreich.

Die Mindestlöhne nach Kollektivvertrag schrammen in einigen Branchen knapp an der Armutsgrenze. Das Gehalt von Kinoarbeiter:innen liegt sogar darunter. Oftmals geht die niedrige Bezahlung auch mit schwierigen Arbeitsbedingungen einher.

Eine erste Bilanz zeigt: Österreich schneidet bei der Bewältigung der Coronakrise im OECD-Vergleich mit der Note Befriedigend ab. Vor allem wirtschaftlich hat Österreich allerdings noch mit großen Problemen zu kämpfen.

Eine Mindeststeuer von 15% klingt niedrig, aber die Grafik zeigt: Selbst in Österreich ist eine effektive Besteuerung von 15% noch nicht Realität.

Steuervermeidung verursacht international einen Schaden in Höhe von 428 Milliarden Euro. Die Cayman-Inseln sind für den größten Anteil am Schaden verantwortlich. Aber für Steuervermeidung muss man nicht nach Übersee, auch viele europäische Staaten beteiligen sich beim internationalen Steuerdumping.