Archive: Beiträge

Als Teil des Anti-Teuerungspakets hat die Bundesregierung im Jahr 2022 den Energiekostenzuschuss I für Unternehmen eingeführt. Dafür hat sie tief in die Steuergeld-Tasche gegriffen. Eventuell sogar viel tiefer als eigentlich nötig. Die Regierung wollte mit dem Energiekostenzuschuss Unternehmen durch die Teuerungskrise helfen. Kein Augenmerk legte sie dabei allerdings darauf, für wen diese Hilfszahlungen wirtschaftlich tatsächlich nötig waren.

Der österreichische Arbeitsmarkt blieb auch im Mai hinter dem guten Vorjahr zurück. Es gibt jedoch auch gute Nachrichten: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr ist geringer als in den vergangenen Monaten. Die Zahl der Erwerbsarbeitslosen lag im Mai bei rund 350.000 Personen, ein Anstieg von etwa 30.000 gegenüber dem Vorjahr. Im April 2024 betrug der Anstieg noch 37.000. Die Zahl der offenen Stellen reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um 20.000 auf rund 100.000. Damit beträgt die Stellenandrangsziffer, also wie viele Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, 3,6. Diese Zahl dient als guter Indikator über die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmer:innen. Je weniger Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, desto gefragter sind Arbeitskräfte und damit steigt die Verhandlungsmacht der Beschäftigten.

Das Verhältnis zwischen Haushaltseinkommen und durchschnittlichen Immobilienpreisen ist in den vergangenen 23 Jahren deutlich auseinander gegangen. Wer heute Eigentum kauft, muss dafür bis zu drei Jahreseinkommen mehr bezahlen und im Schnitt 13 Jahre länger sparen. Es braucht einen Fokus auf leistbaren Wohnraum durch gemeinnützige und genossenschaftliche Vermietung zu setzen statt auf Eigentumserwerb.

Am 1. Juni findet der internationale Tag der Eltern statt. Erst kürzlich hat Familienministerin Susanne Raab Österreich als Europameister bei Familienleistungen zelebriert. Ein zweiter Blick auf die Studienergebnisse der EU-Kommission, auf die sich die Ministerin für ihre Aussage bezieht, zeigt allerdings: In Österreich gehen die meisten Familienleistungen an besserverdienende Eltern. Gleichzeitig leben andere Familienformen, wie etwa Alleinerzieher:innen oder auch Mehrkindhaushalte, oftmals unter der Armutsgefährdungsschwelle, wie eine Aussendung des Momentum Instituts zeigt.

Von 2021 bis April 2024 wurden die Tariflöhne um 19 Prozent angepasst. Damit liegen sie 2 Prozentpunkte unter der allgemeinen Teuerungsrate von 21 Prozent. Im Schnitt wurde den Tariflohn-Beschäftigten die Inflation also nicht abgegolten. Der Tariflohn ist der kollektivvertragliche Mindestlohn.

Im Gastkommentar schreibt Hanno Lorenz von der Agenda Austria Verteilungskämpfe schaden allen. Gehen wir die ungleiche Verteilung nicht bald an, dann erodiert die Demokratie aber zunehmend.  

Die Europäische Kommission bestätigt in ihrem kürzlich veröffentlichten ‚Ageing Report 2024‘ dass die Pensionsausgaben in Österreich langfristig stabil bleiben. Bis 2070 steigen sie lediglich um 0,4 Prozentpunkte. Im Bericht des Vorjahres 2023 war es noch plus 1 Prozentpunkt bis 2070 – die Prognose fällt also besser aus als zuvor und liegt damit sogar deutlich unter dem EU-Länderschnitt von plus 1,36 Prozentpunkten bis 2070.

Als Teil des Anti-Teuerungspakets hat die Bundesregierung im Jahr 2022 den Energiekostenzuschuss für Unternehmen eingeführt. Wir haben nun auf Basis des Transparenzportals des Bundesministeriums für Finanzen den Energiekostenzuschuss I ausgewertet. Die Analyse zeigt: Mit einem ausbezahlten Betrag in Höhe von 3.096.029,77 Euro gingen 70 Prozent der Top-50 Förderungen im Gastrobereich an McDonalds-Franchisenehmer:innen. Die Supermarktketten Lidl, Penny, Interspar, Billa, MPREIS und Sutterlüty erhielten zusammen rund 5,9 Millionen Euro.

Auf den Muttertag folgte am 15. Mai der internationale Tag der Familie. Neben der klassischen Kernfamilie gibt es mittlerweile auch andere Familienformen. Etwa Alleinerziehende. Sie sind von allen Familienformen am stärksten von Armut und Ausgrenzung betroffen.