“Der Staat soll nicht auch noch am Sterbebett hinlangen“, sagt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle. Ein Satz, der wirkt. Und genau das ist das Problem.
Denn er beschreibt nicht, worum es geht, sondern verschiebt die Debatte. Niemand besteuert das Sterben. Niemand greift “am Sterbebett” zu. Besteuert wird ein Vermögenszuwachs bei den Erben. Also bei jenen, die quicklebendig sind und etwas bekommen. Oft sogar sehr viel und das ganz ohne eigene Leistung.
Warum also diese drastische Sprache? Weil sie Bilder erzeugt: Trauer, Verlust, einen übergriffigen Staat. Und genau diese Bilder verdrängen die eigentliche Frage: Soll es weiterhin möglich sein, große Vermögen steuerfrei weiterzugeben?
Während über Milliarden-Sparpakete diskutiert wird, werden in Österreich in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro vererbt: steuerfrei. Mattle argumentiert, eine solche Steuer treffe vor allem Familienbetriebe und die Mitte. Das klingt plausibel, ist aber irreführend. Denn ernsthafte Modelle sehen hohe Freibeträge vor. Die überwältigende Mehrheit würde nichts zahlen. Betroffen wären sehr große Erbschaften. Es geht nicht um den Häuslbauer und auch nicht um den Bauernhof. Es geht um riesige Vermögen.
Diese Vermögen werden steuerfrei an die nächste Generation weitergegeben. Ein Privileg, das zu Recht in Diskussion steht. Und es ist dieses Privileg, das verteidigt wird: mit starken Worten und emotionalen Bildern. Aber Politik sollte nicht auf Basis von Bildern entschieden werden, sondern auf Basis von Fakten. Und die sind klar. Solange Arbeit hoch besteuert wird, große Vermögen aber steuerfrei weitergegeben werden, bleibt eines bestehen: eine Schieflage, die mit Leistung wenig zu tun hat.
Die Idee einer Erbschaftssteuer ist weder radikal noch neu. In den allermeisten OECD-Ländern ist sie selbstverständlich. Und auch aus liberaler Perspektive lässt sich argumentieren: Eigentum mag verdient sein. Erben ist es nicht.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Tiroler Tageszeitung.
