Am Dienstag präsentiert die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihren Geschäftsbericht 2025. Aufgrund der Zinspolitik der Europäischen und Oesterreichischen Zentralbank verbuchen heimische Geschäftsbanken Zufallsgewinne in Milliardenhöhe. Währenddessen verzeichnet die Nationalbank das vierte Jahr in Folge ein Minus, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Insbesondere die hohen Zinszahlungen der OeNB an die Geschäftsbanken stürzen die Nationalbank ins Minus. Daher empfiehlt das Momentum Institut die Bankenabgabe zu erhöhen, um diese Zinszahlungen gänzlich abzuschöpfen.
Ein Teil der Übergewinne der Banken entsteht völlig risikofrei und ohne Aufwand. Seit Juni 2022 hob die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Einlagenzins wiederholt an, zwischenzeitlich auf 4 Prozent, heute liegt er bei 2 Prozent. Dadurch erhöhen sich die Zinsen für Banken, die Geld bei der Europäischen Zentralbank parken. Diese Zins-Subvention der Nationalbank brachte heimischen Banken im vergangenen Jahr zusätzliche Zinserträge in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro. 2024 betrug die Zins-Subvention 3,3 Milliarden Euro, 2023 sogar 3,5 Milliarden Euro. 2022 lag sie bei lediglich 0,4 Milliarden. Bis 2021 gab es keine. Bezahlen werden die hohen Zinszahlungen der Nationalbank an die heimischen Banken zukünftig die Steuerzahler:innen. Wegen des hohen Verlustgeschäfts der OeNB gibt es im laufenden Jahr wieder keine Dividenden-Ausschüttung an die Republik Österreich – zum vierten Mal in Folge.
Am Ende des Tages fehlt die Ausschüttung der Nationalbank im ohnehin schon viel zu knappen Budget. Das bedeutet: Jeder Euro, den sich die Banken als Zinsen von der Nationalbank holen, muss durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden. Damit gehen die Krisengewinne der Banken auf Kosten der Haushalte in Österreich.
Die Gewinne der Geschäftsbanken beliefen sich in den Jahren 2015 bis 2021 zwischen 3,7 und 6,9 Milliarden Euro. Seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB), eingeleitet Mitte 2022 im Sinne der Inflationsbekämpfung, sind sie explodiert. 2022 beliefen sich die Gewinne auf 9,8 Milliarden Euro. 2023 waren sie mit 12,6 Milliarden Euro knapp doppelt so hoch wie im Rekordjahr 2018 vor der Teuerungskrise, auch 2024 betrugen sie 10,8 Milliarden Euro. Für 2025 beläuft sich allein in den ersten drei Quartalen der Gewinn bereits auf 8,2 Milliarden Euro.
Spiegelbildlich verhält sich das Jahresergebnis der OeNB: Bereits 2022 schrieb sie operative Verluste in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Lediglich durch das Auflösen von Rückstellungen konnte ein Bilanzverlust vermieden werden. Für das Geschäftsjahr 2023 schrieb die OeNB mit einem Verlust von 2,3 Milliarden Euro erstmals rote Zahlen und es gab keinerlei Ausschüttung an die Republik. 2024 gab es erneut Verluste von 2,2 Milliarden Euro und auch im aktuellen Geschäftsbericht von 2025 betrugen die Verluste 1,4 Milliarden Euro – womit es erneut zu keiner Gewinnausschüttung kommt.
Auch der Gewinn-Anteil der Republik am OeNB-Abschluss wird seit 2015 immer geringer. 2011 gingen von den insgesamt 1,1 Milliarden Euro Jahresergebnis vor Abzug der Körperschaftsteuer und Zuführung/Auflösung von Rückstellungen, rund 0,7 Milliarden durch die abgeführte Körperschaftsteuer und der Dividende an den Staat. 2021 ging von den insgesamt 0,3 Milliarden Euro Jahresergebnis vor Steuern und Rückstellungen 100 Millionen an die Republik.
Nicht nur wurde die Bankenabgabe 2025 zu zaghaft erhöht, sie war außerdem von vornherein mit einem Ablaufdatum versehen. Wenn die Regierung die Sonderabgabe im nächsten Jahr auslaufen lässt, sinkt die Bankenabgabe wieder um 300 Millionen Euro. Übrig bleibt ein mickriger Beitrag gegenüber dem, was die Banken regelmäßig von der Nationalbank abkassieren. Die Bankenabgabe sollte daher um ein Vielfaches erhöht werden.
