Aufgrund der drastischen Preissteigerungen bei Diesel und Benzin ist die Bundesregierung gefragt, rasch zu handeln um die Inflation nicht erneut durchrauschen zu lassen. Eine Senkung der Mineralölsteuer und CO2-Bepreisung bedeutet negative Konsequenzen für das Budget und ist außerdem für die rasanten Preiserhöhungen an den Tankstellen gar nicht ausschlaggebend. Eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass Österreich bei der Besteuerung von Treibstoff schon jetzt zu den Schlusslichtern der westlichen EU-Staaten gehört. Was bei der Preis-Zusammensetzung außerdem auffällt: Mit steigenden Preisen wird der Anteil an Steuern und Abgaben verhältnismäßig immer geringer. Das Momentum Institut empfiehlt, statt einer Steuersenkung die unverhältnismäßigen Gewinn-Margen der Raffinerien zu deckeln.
Angesichts der aktuellen Sprit-Preisspitzen kündigte die Regierung im Krisenfall eine Senkung der Besteuerung an, dabei liegen Österreichs Steuern und Abgaben auf Treibstoffe schon jetzt unter dem Durchschnitt der westlichen EU. Am Beispiel Diesel zeigt der Länder-Vergleich: Bei einem angenommenen Nettopreis von einem Euro pro Liter machen alle Steuern und Abgaben in Österreich insgesamt 0,85 Euro am Dieselpreis aus, während Italien beispielsweise ganze 1,04 Euro pro Liter Diesel einnimmt. Damit landet Österreich unter den 13 Ländern der westlichen EU auf dem ohnehin schon unrühmlichen zehnten Platz, dahinter nur Luxemburg, Schweden und Spanien. Selbst beim Vergleich mit allen 27 EU-Ländern nimmt Österreich bei der Besteuerung auf Rang 13 lediglich einen Platz im Mittelfeld ein.
Gerade in Zeiten einer Budgetkrise macht die Senkung der Mineralölsteuer keinen Sinn. Die Konsequenzen sind noch weniger Einnahmen für das ohnehin schon knappe Staatsbudget, was sich letztlich wieder auf die Haushalte auswirken wird. Bedenken wir die bisherigen Einsparungen bei den Klimamaßnahmen, sollten fossile Brennstoffe nicht noch zusätzlich subventioniert werden.
Ein Blick auf die Preis-Zusammensetzung verdeutlicht, dass mit steigenden Preisen an der Tankstelle der Steueranteil sinkt. Bei einem angenommenen Dieselpreis von 1,50 Euro machen Mehrwertsteuer, CO2-Bepreisung und Mineralölsteuer noch 53 Prozent des Gesamtpreises aus. Steigt der Preis für einen Liter Diesel aber auf 2 Euro an, betragen die Steuern anteilig nur mehr 44 Prozent. Bei einem Dieselpreis von 2,50 Euro bleiben die Steuern gerade noch bei 38 Prozent gegenüber dem Nettopreis von 62 Prozent. Je mehr die Preise also steigen, desto weniger wirkt sich eine Steuersenkung auf den gesamten Spritpreis an den Tankstellen aus.
Mineralöl- und CO2-Steuer steigen nicht proportional mit dem Preis, sondern fallen pro Liter an. Mit steigenden Energiepreisen nimmt der Anteil der Steuern und Abgaben also sogar ab. Die Steuern sind dieselben, egal wie hoch der Preis wächst. Wesentlich effektiver wäre die Deckelung der Gewinnspannen, welche Raffinerien draufschlagen, um ihre eigenen Taschen zu füllen.
Das Momentum Institut empfiehlt statt einer Senkung der Steuern und Abgaben auf Treibstoffe, die drastisch erhöhten Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zu deckeln. Damit können Krisengewinne begrenzt und die wirtschaftliche Belastung für die Allgemeinheit vermieden werden.
