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Schlagwort: Budget

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Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

In Berlin, Paris und Brüssel ist es der Politik längst klar: Die alten europäischen Budgetregeln halten nicht mehr. Die Frage ist nicht mehr, ob sie aufgeweicht werden, sondern wie. Werden sie bloß für höhere Verteidigungsausgaben gelockert? Oder nutzt Europa diese historische Gelegenheit für eine echte Wende?

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Die neue Regierung hat ein altes Sparpaket im Gepäck. Im Wesentlichen setzt sie um, worauf sich die ÖVP noch mit Kickl geeinigt hat – bevor Blau-Schwarz an der Besetzung des Innenministers gescheitert ist.

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Die neue Regierung hat ihr Programm vorgestellt. Ein Programm unter hohem Budgetdruck. Eine gerechtere Verteilung der Lasten wäre möglich gewesen: Einschnitte gibt es für Arbeitslose, Pensionist:innen und Familien mit kleinem Einkommen. Gleichzeitig bleiben Unternehmen und große Vermögen weitgehend verschont.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Mehr als die Hälfte des Sparpakets wird von Haushalten getragen

Besonders Haushalte sind stark betroffen: Sie tragen fast die Hälfte der geplanten Einsparungen dieses Jahr, während Unternehmen vergleichsweise geschont werden. Von 6,4 Milliarden des geplanten Sparpakets 2025 tragen die Haushalte 3,1 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Unternehmen müssen 1,4 Milliarden schlucken, ähnlich viel wie die Öffentliche Hand. Haushalte und Unternehmen gemeinsam sind von einer halben Milliarde Euro an Einsparungen betroffen. Für Unternehmen gibt es trotz Sparpaket sogar Steuerzuckerl. Die Rücknahme der Steuersenkung auf Unternehmensgewinne der Vorgänger-Regierung wäre als Beitrag zur Budgetsanierung sinnvoller gewesen.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Drei Viertel des Sparpakets über Ausgabenkürzungen finanziert

Das Sparpaket der neuen Regierung wird für 2025 zu drei Vierteln über Ausgabenkürzungen finanziert, lediglich ein Viertel über zusätzliche Einnahmen. Dies zeigt, dass die Regierung vorrangig auf Einsparungen setzt, statt durch Steuerpolitik Spielräume für Sozialleistungen zu schaffen.

Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Diesen Montag stellte die künftige FPÖ-ÖVP Regierung in Aussicht, das Budget rein über Ausgabenkürzungen zu sanieren. Eine Analyse der Ausgestaltung von österreichischen Konsolidierungsprogrammen seit 1980 offenbart, dass die Budgetsanierung immer sowohl durch höhere Einnahmen als auch durch geringere Ausgaben vonstattenging, wie unsere Auswertung auf Basis von Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigt. Außerdem ist Österreich, neben Malta, das einzige Land das ausschließlich auf Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung setzen will.

Rosskur als Bumerang: Sparen um jeden Preis?

Rosskur als Bumerang: Sparen um jeden Preis?

Sparen um jeden Preis? Die Verhandlungen zum Budget laufen auf Hochtouren. FPÖ und ÖVP planen heuer noch ein drastisches Sparpaket von 6,3 Milliarden Euro. Ziel: ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Der Sparkurs könnte zum Bumerang werden.

Wieder Kurzarbeit zulassen

Wieder Kurzarbeit zulassen

Die Industrie steckt in der Krise: Kurzarbeit ist ein bewährtes Erfolgsmodell, um in Krisenzeiten Arbeitsplätze zu erhalten. Höchste Zeit, sie wieder einzusetzen.

Banken-Rekordgewinne: Ein Dutzend EU-Länder führt neue Bankensteuern ein

Banken-Rekordgewinne: Ein Dutzend EU-Länder führt neue Bankensteuern ein

Die österreichischen Banken setzen ihre hohen Gewinne im ersten Halbjahr 2024 fort: Mit 7 Milliarden Euro Halbjahresgewinn wiederholen sie fast das Rekordergebnis des Vorjahres. Knapp die Hälfte der EU-Länder hat als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Wir empfehlen einen Steuer-Beitrag der Banken zur Budgetsanierung.

Lieber Reichensteuern als Massensteuern

Lieber Reichensteuern als Massensteuern

Wer die neue Regierung bilden wird, das wissen wir noch nicht. Aber wir wissen ganz genau, was Industrie und Wirtschaft sich wünschen: länger arbeiten, Lohnnebenleistungen runter, Massensteuern rauf, Klimabonus weg!

Budgetsanierung durch Konsumsteuern ist zu Lasten Einkommensärmerer

Budgetsanierung durch Konsumsteuern ist zu Lasten Einkommensärmerer

Saniert die nächste Regierung das Budget durch höhere indirekte Steuern – sprich Konsumsteuern – bedeutet das im Schnitt eine dreimal so hohe Last für die einkommensärmsten Haushalte als für das reichste Zehntel, wie unsere Auswertung zeigt.

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