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Kika/Leiner: Der Skandal hinter dem Skandal

Kika/Leiner: Der Skandal hinter dem Skandal

Die Berichterstattung in der Causa Kika/Leiner-Verkauf konzentriert sich vor allem auf mögliche politische Verstrickungen im Umfeld von René Benko und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Es dreht sich um die bereits bekannten Korruptionsvorwurf von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid aus seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium. Ihm soll für die tatkräftige Unterstützung in Steuerangelegenheiten ein hochdotierter Posten in Benkos Signa angeboten worden sein. Hinzu kommen nun fragwürdige Subventionen und Steuergeschenke im Vorfeld des neuerlichen Verkaufs und schließlich der Insolvenz der Handelssparte.

Österreichischer Immobilienmarkt extrem konzentriert

Österreichischer Immobilienmarkt extrem konzentriert

Zusätzliches Immobilienvermögen ist extrem konzentriert: 80 Prozent des Wohnimmobilienvermögens (abgesehen von Eigenheimen) im Privatbesitz gehört dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Ebenso ungleich verteilt sind die daraus generierten Mieteinnahmen: 4 von 5 Mieteuros wandern aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ans reichste Zehntel. Inkludiert man Mieteinnahmen von Immobilienfirmen im Privatbesitz, erhöht sich dieser Anteil auf 85 Prozent.

Eine profitgetriebene Teuerung macht Österreich zu schaffen

Eine profitgetriebene Teuerung macht Österreich zu schaffen

Die Teuerungswelle haben die gestiegenen Energiepreise nach Kriegsausbruch ausgelöst. Das ist aber nur die halbe Geschichte: Im Windschatten der erhöhten Energiepreise haben viele Unternehmen nicht nur die gestiegenen Kosten weitergereicht. Ihre Gewinnspannen haben sie auch gleich kräftig ausgeweitet. Das Ergebnis: Preise zum Haare raufen. Und zwar nicht nur in der Energiebranche, sondern auch in der Landwirtschaft, im Bau, Tourismus, Handel und Gastronomie.

Erbschaften: 50 Prozent des Erbvolumens gehen steuerfrei an reichstes Zehntel

Erbschaften: 50 Prozent des Erbvolumens gehen steuerfrei an reichstes Zehntel

Vermögen ist in Österreich – wie weltweit – sehr konzentriert. Eine Entwicklung, die sich zukünftig weiter verschärfen wird. Denn in Österreich wird Vermögen steuerfrei geerbt. Das reichste Zehntel der Bevölkerung erbt knapp die Hälfte des gesamten Erbvolumens, wie eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt.

Babyboomer besitzen 47 Prozent des Vermögens in Österreich

Babyboomer besitzen 47 Prozent des Vermögens in Österreich

In Österreich ist Vermögen sehr ungleich verteilt. Diese Entwicklung wird sich auch in Zukunft weiter verschärfen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Vermögen in Österreich, im Gegensatz zu Arbeit, kaum besteuert wird. Die Generation der Babyboomer besitzt 47,2 Prozent des Vermögens in Österreich, wie eine Analyse des Momentum Instituts von Daten der Österreichischen Nationalbank zeigt.

Kinderarmut in Österreich abschaffen

Kinderarmut in Österreich abschaffen

2022 waren rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet. 353.000 davon sind Kinder. Jedes fünfte Kind lebt demnach unter der Armutsgrenze – obwohl Österreich auf Platz 9 der reichsten Länder Europa liegt. Es liegt also nicht am fehlenden Wohlstand, wenn in Österreich Kinder am Abend hungrig schlafen gehen müssen. Es liegt daran, wie wir unseren gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand verteilen.

Weltgesundheitstag 2023: Je geringer der Lohn, desto kränker

Weltgesundheitstag 2023: Je geringer der Lohn, desto kränker

Morgen am 7. April ist Weltgesundheitstag. In diesem Jahr feiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihr 75-jähriges Bestehen. Das diesjährige Motto „Gesundheit für alle“ sollte in reichen Industrienationen wie Österreich eigentliche eine Selbstverständlichkeit sein. Österreich hat zwar im internationalen Vergleich ein Gesundheitssystem mit geringeren finanziellen Hürden, dennoch erfreuen sich auch hierzulande Wohlhabende einer besseren Gesundheit und eines längeren Lebens als Ärmere.

Weltfrauentag 2023: Die Benachteiligungen der "anderen" Bevölkerungshälfte

Weltfrauentag 2023: Die Benachteiligungen der "anderen" Bevölkerungshälfte

Kurz nach dem österreichischen Equal Pay Day am 16. Februar folgt der internationale Weltfrauenkampftag am 8. März. An diesem Tag soll an die nach wie vor herrschende Diskriminierung, Ungleichstellung, -berechtigung und -bezahlung von Frauen erinnert werden. Multiple Krisen wie die Corona-Pandemie sowie die Energie- und Teuerungskrise stellen unsere Gesellschaft und die Politik auf die Probe.

Bis zu 60 Prozent Einkommenslücke für Frauen mit Migrationsgeschichte

Bis zu 60 Prozent Einkommenslücke für Frauen mit Migrationsgeschichte

Anlässlich des internationalen Weltfrauentags analysiert das ökosoziale Momentum Institut die Einkommens- und Vermögenssituation von Frauen mit Migrationsgeschichte in Österreich. Die aktuelle Auswertung zeigt, dass sie am geringsten bezahlt werden und kaum über Vermögen verfügen.

Grunderwerbsteuer: Mieter:innen profitieren nicht

Grunderwerbsteuer: Mieter:innen profitieren nicht

Durch das Junktim mit der ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist die Mietpreisbremse vorerst auf Eis. Von einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer profitiert der Großteil der Haushalte beim Kauf des ersten Eigenheims gar nicht, wie eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt.

Warum die Mietpreisspirale von unten nach oben verteilt

Warum die Mietpreisspirale von unten nach oben verteilt

Eigentlich hätte die Bundesregierung in den nächsten Tagen ihren Vorschlag zur Mietpreisbremse vorstellen sollen. Fast hätte die Regierung auch etwas auf den Tisch gelegt, nun ist die Mietpreisbremse aber geplatzt. Andere Länder, wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark stiegen viel früher auf die Preisbremse und siehe da: Sie wirkt. In Österreich schlägt der Bereich ‘Wohnen’ 1,5 Prozent auf die Teuerung drauf. In Ländern mit Mietbremsen fast nichts, nur 0,2 – 0,4 Prozent. In diesen Ländern verursachen die Mieten de facto keine Inflation, bei uns schon. Tendenz stark steigend. Weil die Regierung bei der Mietpreisbremse seit Monaten auf den Snooze-Button drückt, zahlen wir jetzt den Preis: Österreich hat mit 11,5 Prozent im Jänner die höchste Inflationsrate in Westeuropa.

Mietpreisbremse: Senkung der Grunderwerbsteuer entlastet Reiche

Mietpreisbremse: Senkung der Grunderwerbsteuer entlastet Reiche

Die Mietpreisbremse ist vorläufig geplatzt. Mieter:innen mit Richtwertmieten hätten sich durch die Mietpreisbremse von 3,8 Prozent im Schnitt 256 Euro in einem Jahr erspart. Von einer Senkung der Grunderwerbsteuer gemeinsam mit der Mietpreisbremse hingegen hätten überwiegend reiche Haushalte profitiert.

Teuerung fällt für ärmere Haushalte spürbar höher aus

Teuerung fällt für ärmere Haushalte spürbar höher aus

Die Ungleichheit bei der Teuerung steigt. Die Inflationsrate der ärmeren Haushalte liegt mittlerweile mit zwei Prozentpunkten spürbar über jener der Haushalte mit den höchsten Einkommen. Bei Ausgaben für Grundbedürfnisse – Wohnen, Energie, Lebensmittel – beträgt der Abstand zwischen den einkommensstärksten und -schwächsten Haushalten bereits 3,3 Prozentpunkte.

Mietpreisbremse dämpft Wohninflation in anderen Ländern

Mietpreisbremse dämpft Wohninflation in anderen Ländern

Was bringt die Mietpreisbremse? Österreich ist bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale ein Nachzügler. Dänemark, Frankreich, Spanien und Portugal stiegen früher auf die Preisbremse. Der Beitrag des Bereichs ‘Wohnen’ zur gesamten Teuerung fällt in Ländern mit Preisbremse deutlich geringer aus als in Österreich, wie ein Ländervergleich zeigt.

Milliarden an Subventionen flossen während Corona in Unternehmensgewinne

Milliarden an Subventionen flossen während Corona in Unternehmensgewinne

Während Corona beschloss die Bundesregierung diverse Wirtschaftshilfen für Unternehmen. In den Jahren 2020 und 2021 flossen staatliche Subventionen in der Höhe von 30,7 Milliarden Euro an mittlere und große österreichische Unternehmen, wie eine Auswertung des ökosozialen Momentum Instituts anhand von Daten der Statistik Austria zeigt. Trotz Pandemie stiegen dadurch die Gewinne der österreichischen Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs) weiter an. Jeden siebenten Euro Gewinn finanzierte damit der Staat. Vor der Pandemie war es nur jeder 23. Euro.

Konstruktionsfehler im Budget kommen uns teuer

Konstruktionsfehler im Budget kommen uns teuer

Vergangenen Dienstag zog Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Bilanz zum Budget des letzten Jahres. Die von den Krisen geprägten letzten beiden Jahre schlugen sich auf der Ausgabenseite des Budgets deutlich zu Buche. Corona-Hilfen und Teuerungsmaßnahmen waren ganz schön teuer. In Krisenzeiten greift der Staat steuernd ein und federt die schlimmsten sozialen Auswirkungen ab. Richtig und wichtig – in der Theorie. Ganz praktisch kam es bei der Konstruktion der Hilfsgelder aber zu schweren handwerklichen Fehlern. Die Rechnung tragen die Steuerzahler:innen.

Mietpreisbremse: Vor allem junge Menschen profitieren

Mietpreisbremse: Vor allem junge Menschen profitieren

Mit 1. April 2023 sollen Richtwertmieten erneut steigen. Die geplante Anhebung um 8,6 Prozent bedeutet durchschnittliche Mehrkosten von rund 460 Euro pro Jahr. Unter 35-Jährige wären von einer Mietpreisbremse am meisten entlastet. Die Richtwertmiete legt den Betrag fest, der für einen Quadratmeter maximal als Monatsmiete verlangt werden darf. Betroffen sind Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete.

Aus den Fehlern der Corona-Hilfen nichts gelernt

Aus den Fehlern der Corona-Hilfen nichts gelernt

Auch im neuen Jahr bricht die Teuerungswelle nicht. Wer schon voriges Jahr nicht wusste, wie er die steigenden Preise stemmen soll, muss auch heuer vor der nächsten Gasrechnung, der nächsten Mieterhöhung zittern. Entspannt zurücklehnen darf sich, wer ein Unternehmen besitzt. Der Energiekostenzuschuss für Betriebe geht in die nächste Runde: 7 Milliarden Euro macht die Regierung in den Jahren 2022 und 2023 locker, um einen großen Teil der gestiegenen Energiekosten zu ersetzen.

Befristete Mieten: Preistreiber, der vor allem Junge belastet

Befristete Mieten: Preistreiber, der vor allem Junge belastet

Die Mieten steigen seit Jahren schneller als die Inflation. Während das allgemeine Preisniveau zwischen 2010 und 2022 um ein Drittel gestiegen ist, haben sich die Mieten im Durchschnitt um fast die Hälfte erhöht. Noch stärker waren die Preissteigerungen im privaten Bereich. Darunter fallen Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau und die freien und angemessenen Mieten im Neubau. In beiden Bereichen kam es 2022 aufgrund der Koppelung an den Verbraucherpreisindex zu empfindlichen Erhöhungen. Doch nicht nur die hohe Inflation treibt die Mieten nach oben. Vor allem im privaten Bereich wirkt einerseits der Immobilienboom in den Ballungsgebieten, aber auch der steigende Anteil der befristeten Mietverhältnisse. Immer mehr Mietverträge haben ein Ablaufdatum, nach Vertragsende wird ein höherer Mietzins verlangt. Das betrifft vor allem junge Haushalte. Sie wechseln von vornherein schon häufiger die Wohnung, der Trend zu befristeten Mietverhältnissen erhöht den Preisdruck zusätzlich.

Corporate Tax Refusal Day 2023

Corporate Tax Refusal Day 2023

Am 5. Februar 2023 ist Corporate Tax Refusal Day, der Tag der Steuerverweigerung großer Konzerne. Bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen aufs Jahr gerechnet keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“: Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben, die als „Steuersümpfe“ gelten. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich ihre Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie wird generell durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht. Das können absichtliche oder unabsichtliche geschaffene Lücken im Steuerrecht sein, die nur multinationale Unternehmen über mehrere Staaten hinweg ausnützen können.

EZB: Leitzinsen steigen in Österreich rasch und stark wie nie seit 1945

EZB: Leitzinsen steigen in Österreich rasch und stark wie nie seit 1945

Bereits im Vorjahr hob die EZB den Leitzins mehrmals an. Für 2023 prognostiziert werden weitere Erhöhungen – morgen um 0,5 Prozentpunkte, im März voraussichtlich erneut um 0,5 Prozentpunkte. Vergleicht man die Anfänge der Zinserhöhungs-Phasen seit 1945, die Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat, zeigt sich: Aktuell handelt es sich um den größten Anstieg der Zentralbank-Leitzinsen (vom jeweiligen Ausgangsniveau) innerhalb von neun Monaten. Weder die Österreichische Nationalbank (1945-1999, Diskontzinssatz) noch die Europäische Zentralbank (seit 1999, Leitzinssatz) hoben die Zinsen in der Vergangenheit in so kurzer Zeit so hoch an. “Lediglich nach dem zweiten Ölpreisschock 1979 hob die Österreichische Nationalbank die Zinsen etwas schneller an. Aber nach drei Prozentpunkte von 3,75 auf 6,75 Prozent war damals Schluss. Der aktuelle Zyklus bleibt nicht bei drei Prozent stehen. Die EZB wird die Leitzinsen noch stärker erhöhen”, analysiert Picek.

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