Die Inflation geht in Österreich aktuell nur sehr langsam zurück. Die europäischen Länder mit der derzeit niedrigsten Inflation, darunter Spanien und Frankreich, haben die Teuerung in der zweiten Jahreshälfte 2022 besser unter Kontrolle gebracht. Im Kampf gegen die Teuerung setzten sie anders als Österreich deutlich stärker auf Preisbremsen.

Die Bundesregierung hat seit diesem Jahr die meisten Sozialleistungen an die Inflation angepasst. Das ist grundsätzlich ein Meilenstein in Österreichs Sozialpolitik. Der Teufel steckt aber im Detail: Denn die für die Anpassung maßgebliche Inflationsrate stammt noch teilweise aus dem Jahr 2021 und ist daher viel geringer als die aktuelle Inflation. Die Teuerung wird somit erst mit zeitlicher Verzögerung von knapp eineinhalb Jahren abgegolten. Daher erfahren die meisten monatlich ausbezahlten Sozialleistungen seit Anfang 2022 einen erheblichen Wertverlust, die sich bis Ende 2023 fortsetzen.

Eine 80-Quadratmeter-Wohnung in Wien kostet derzeit rund 375.000 Euro, Tendenz steigend. In den letzten 15 Jahren hat sich der Immobilienpreisindex in Österreich verdoppelt. Wohnraum zu kaufen ist für viele Familien unmöglich geworden. Wer ein Medianeinkommen verdient und durchschnittlich spart, muss fast 70 Jahre sparen, um genug Geld für den Wohnungskauf wegzulegen. Dazu kommen verschärfte Kreditregeln. Das Eigenheim auf Pump ist seither für viele illusorisch.

Die Renditen der meisten Finanzanlagen fielen im Krisen-Börsenjahr 2022 Jahres deutlich negativ aus. Wer sein Geld national oder international in Aktien veranlagte, verlor 2022 kaufkraftbereinigt rund ein Viertel seines Vermögens. Den gravierendsten Verlust verzeichnete der heimische Austrian Traded Index (ATX), der die Kursentwicklung der 20 größten börsennotierten Unternehmen Österreichs abbildet. Mit realen Verlusten von minus 30,8 Prozent lag der heimische ATX im vergangenen Jahr hinter dem deutschen DAX, dessen reale Rendite mit minus 22,4 Prozent ebenfalls negativ ausfiel. Im internationalen Bereich verzeichnete der weltweite Aktienindex (MSCI World) einen realen Verlust von 28,9 Prozent, auch der für den Euroraum relevanten Euro Stoxx verlor mit minus 21,5 Prozent deutlich. Einen besonders drastischen Verlust verzeichnete die Kryptowährung Bitcoin mit Einbußen von minus 61,3 Prozent. Bezieht man die Teuerung mit ein, liegt der reale Kaufkraftverlust des veranlagten Geldes sogar bei minus 71,5 Prozent. Geld in Form von Bargeld, am Konto oder am Sparbuch verzeichnete hingegen deutlich geringere Verluste. Leicht positive Renditen wurden von der hohen Teuerung überholt. Zwar fiel der Ertrag abzüglich der Teuerung daher auch hier insgesamt negativ aus, allerdings kommen zumindest keine zusätzlichen Kursverluste wie bei Aktien hinzu. Lediglich mit Gold und Energie, nicht aber mit anderen Rohstoffen wie Metallen, hätte eine Anleger:in besser abgeschnitten als mit ihrem Sparbuch.

Es war ein turbulentes Jahr: Der Krieg in der Ukraine und die folgende Energiekrise traten die höchsten Preissteigerungen seit fast 50 Jahren los. Die Geldbörsen der Bevölkerung hielten damit nicht Schritt – desto länger das Jahr, desto mehr Menschen konnten sich selbst Alltägliches nicht mehr leisten. Reagiert hat die Bundesregierung darauf zunächst mit Einmalzahlungen. Vor allem bei den Ärmsten im Land waren diese zwar wichtig, aber der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein: Sie sind schneller wieder verpufft, als die nächste Gasrechnung, Stromrechnung oder Mieterhöhung im Postkasten liegt.

Trotz steigender Energiepreise blieb die Produktion bisher selbst für energieintensive Unternehmen weitgehend stabil. Mit dem Energiekostenzuschuss droht daher erneut eine Überförderung. Um die Fehler der Gewinnsubventionen während Corona zu vermeiden, wären gezielte Hilfen für schwer getroffene Unternehmen hohen Verlusten sinnvoller als breitflächige Unternehmenshilfen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu fördern, müssen klimafreundliche Investitionen stärker gefördert werden. 

Während der Corona-Krise galt für Unternehmen: Koste es, was es wolle. Gekostet hat es uns zumindest eine halbe Milliarde Euro zu viel. Bei zahlreichen Unternehmen kam es zu massiver Überförderung. Obwohl sie in den ersten beiden Pandemiejahren über weite Strecken geschlossen hatten, fuhren sie satte Gewinne ein – finanziert durch Steuergeld. Nicht wenige Betriebe stiegen mit dem Staatsgeld sogar besser aus als im Jahr vor der Pandemie. Ein gewaltiger Fehler, den wir bei zukünftigen Unternehmenshilfen jedenfalls verhindern sollten.

Eigentlich sollte in unserer Gesellschaft ja gelten: Wer mehr hat, trägt auch mehr bei zum gemeinsamen Haushalt. Wer wenig hat, muss ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen – inmitten der größten Teuerungskrise seit Jahrzehnten erst recht – und sollte auch niedrigere Steuersätze zahlen. Die Praxis sieht in Österreich allerdings anders aus. Arbeit wird hierzulande hoch besteuert, jede Pflegerin, jeder Paketbote, jede Putzkraft zahlt rund ein Drittel ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Wer mehr verdient, zahlt – fairerweise – zwar auch höhere Steuern auf seine Arbeit. Ganz anders ist es aber bei jenen, die sich zurücklehnen und Geld für sich arbeiten lassen können. Sie tragen nur wenig zur gemeinsamen Kasse bei: Einkommen aus Erben ist fast völlig steuerfrei. Wer viel Geld besitzt, muss davon nichts abgeben. Großgrundbesitzer zahlen auf ihren Grund und Boden so wenig Grundsteuer, dass es im internationalen Vergleichen lächerlich peinlich ist.

Die staatlichen Förderungen der COFAG waren dazu gedacht, während der Corona-Krise den Fortbestand von Unternehmen zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Unternehmenshilfen führten für eine große Anzahl an Betrieben zu Überförderung: Obwohl sie für mehrere Wochen geschlossen blieben, schrieben viele Unternehmen aufgrund der staatlichen Subventionen in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 Gewinne.

Wie das Momentum Institut bereits in vorangegangenen Auswertungen zeigte, kam es durch die Corona-Hilfen bei zahlreichen österreichischen Unternehmen zu Überförderung. Zuschüsse, die den Fortbestand und die Liquidität der Betriebe hätten sichern sollen, flossen vielerorts in Gewinne. Das Momentum Institut veröffentlicht nun eine frei zugängliche, verschränkte Datenbank, die sich aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und Jahresabschlüssen einzelner Unternehmen zusammensetzt. Teil der Datenbank sind alle Unternehmen, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Zuschüsse der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) erhalten haben und zum Veröffentlichungszeitpunkt in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank gemeldet waren. Die Datenbank besteht aus 28.575 Unternehmen. 2020 und 2021 kam bei knapp 74 Prozent der Fälle zu Überförderung.

Vergangenen Freitag kündigte Bundeskanzler Nehammer eine Erhöhung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro an. Gut, denn Menschen mit wenig Einkommen hilft aktuell jeder Euro. Wichtig aber wäre: Die Menschen dürfen nicht wieder mit Einmalzahlungen abgespeist werden, denn sie verpuffen zu schnell und helfen nur kurz. Die Preise bleiben indes hoch, steigen 2023 um weitere fünf bis sieben Prozent.

Österreich war in den vergangenen drei Jahren Spitzenreiter bei Unternehmenssubventionen. Insbesondere während der Covid-Krisenjahre 2020 und 2021 griff der österreichische Staat den Unternehmen kräftig unter die Arme. Im langjährigen Vergleich zahlte der österreichische Staat nur knapp einen von hundert Euro der jährlichen Wirtschaftsleistung an Subventionen an die heimischen Unternehmen. Im Schnitt entsprach das 0,97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1995 bis 2019. Direkt vor der Corona-Krise lagen die Unternehmenszuschüsse bei 4,2 Milliarden bzw. 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019. Mit der Corona-Krise vervierfachten sich die Subventionen im Jahr 2020 auf 15,1 Milliarden Euro. Vergangenes Jahr stiegen sie noch einmal an auf 16 Milliarden Euro. In den beiden Jahren flossen damit Zahlungen an Unternehmen, die jedem fünfundzwanzigsten Euro der heimischen Wertschöpfung entsprechen bzw. 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Im heurigen Jahr gehen die Subventionen für Unternehmen wieder zurück, bleiben aber trotzdem mit 8,5 Milliarden bzw. 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie im langjährigen Schnitt.

Die Teuerung frisst am Kuchen, den Österreich erwirtschaftet. Wenn weniger zu verteilen bleibt, müssen wir alle den Gürtel enger schnallen? Nicht ganz. Der Kuchen schrumpft nicht für alle gleich: Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Kuchenkrümel teilt, bekommen große Unternehmen saftige Stücke serviert: Sinkende Steuern auf Gewinne, niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge. Damit nicht genug, auch ausgabenseitig werden Unternehmen reich bedient. Denn hierzulande gilt: In der Krise sind Unternehmen die Subventionskaiser.

Politische Entscheidungen betreffen das Leben von uns allen. Setzen Eliten ihre Interessen durch, bleibt die große Mehrheit ungehört. Momentum kämpft für eine Wirtschaft, die für alle funktioniert. Wir arbeiten unabhängig von Industrie, Konzernen oder Parteien. Unsere Analysen und Studien sind für alle frei im Netz verfügbar. 

Der Kuchen, den Österreich erwirtschaftet, wird mit steigenden Energiepreisen kleiner. Der Grund: Wir sind abhängig vom Ausland, produzieren selbst kaum Erdgas oder Erdöl. Steigt die Energierechnung des Landes, bleibt weniger hierzulande zu verteilen. Ausgerechnet jetzt schneiden sich manche jedoch besonders große Stücke vom Kuchen ab: Während die Konsumenten nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung, die nächste Tankfüllung zahlen, fahren große Energiekonzerne enorme Übergewinne ein. Stromerzeuger profitieren von der Preissetzung am Strommarkt. Da sich der Strompreis am teuersten Erzeuger orientiert, treibt der kriegsbedingt hohe Gaspreis auch den Strompreis nach oben. Das gilt auch, wenn der Strom aus Wasserkraft, Sonnen- oder Windenergie gewonnen wird – wie etwa beim Verbund, der seinen gesamten Strom erneuerbar erzeugt. 

Bei der Neukreditvergabe für Haushalte ist seit August ein deutlicher Rückgang zu beobachten. Besonders drastisch ist die Abnahme bei Krediten für den Wohnbau, wie eine grafische Auswertung des ökosozialen Momentum Instituts zeigt. Auch im September hielt der Rückgang im Vergleich zum Juli an. Dauerhafte Eingriffe in den Wohnungsmarkt zugunsten von Erstkäufer:innen sind notwendig, damit Immobilien nicht nur für Anleger und Fonds erschwinglich sind.

Über 1,6 Millionen Haushalte in Österreich müssen derzeit zittern. Nicht wegen einsetzender Kälte, sondern vor dem Gang zum Briefkasten. Denn für Mieter:innen trudelt gerade eine saftige Mieterhöhung nach der anderen ein. Der Grund: Die meisten Mieten sind in Österreich an die Teuerung gekoppelt und die zieht gerade ordentlich in die Höhe.

Energiekonzerne profitieren enorm vom Krieg in der Ukraine: Für Verbund und OMV zusammen ergibt sich dadurch seit Jahresbeginn ein Übergewinn von 3,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vierjahresschnitt, wie eine Berechnung des ökosozialen Momentum Instituts zeigt. Bis Jahresende werden allein für diese beiden Konzerne über 5 Milliarden Euro Übergewinne erwartet.

Vermieter:innen nutzen die Teuerung für rasche Mieterhöhungen. Löhne und Gehälter halten damit nicht Schritt. Freie Mietverträge ziehen relativ zu den Gehältern ab Herbst 2022 davon, Richtwertmieten im Altbau ab dem kommenden Frühjahr. Am stärksten ziehen die Kategoriemieten an, sie werden im Dezember bereits zum dritten Mal in diesem Jahr angehoben.

Auch in Österreich gilt: Ein paar wenige Menschen besitzen den Großteil des gesamten Vermögens. Wie ungleich Reichtum verteilt ist, ist schwer vorstellbar. Der mit Abstand reichste Mann Österreichs ist kürzlich verstorben, sein Vermögen: um die 24,7 Milliarden Euro – etwa die Hälfte von dem, was die gesamte untere Hälfte der österreichischen Haushalte zusammen besitzt. Damit zählte Didi Mateschitz auch international zu den Superreichen.

In den nächsten Tagen wird die Debatte rund um den Gender Pay Gap – die geschlechtsspezifische Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern in Österreich – anlässlich des bevorstehenden Equal Pay Days (EPD) am 30. Oktober wieder ordentlich angeheizt. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wird mit dem Tag auf die ungleiche Bezahlung von Frauen gegenüber Männern hingewiesen. Denn bereits im Frühjahr 2022 gab es einen Equal Pay Day in Österreich – bis zu diesem Tag arbeiteten Frauen rein rechnerisch 62 Tage gratis. Nun wird vom Jahresende zurückgerechnet. Ab dem EPD am 30. Oktober haben Männer in Österreich bereits so viel verdient, wie eine Frau im ganzen Jahr.