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Sozialleistungen schützen 850.000 Menschen vor Armut

Sozialleistungen schützen 850.000 Menschen vor Armut

Die Sozialausgaben sind laut Statistik Austria im Krisenjahr 2020 angestiegen: Von 113,6 auf 126,5 Milliarden Euro. Der vergleichsweise hohe Anstieg der Sozialquote um 4,7 Prozentpunkte ist jedoch zum Großteil auf Kriseneffekte und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Allein 6 von 10 Euro der höheren Sozialausgaben relativ zu 2019 kommen von Arbeitsmarktmaßnahmen – wie Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder Unterstützungsleistungen für Selbstständige. Eine hohe Sozialquote 2020 bietet deshalb keinen Grund zur Sorge, sondern zeigt, wie Sozialleistungen Hunderttausende Menschen in Österreich auch in Krisenzeiten schützen.

Wohin blinkt die deutsche Ampelkoalition?

Wohin blinkt die deutsche Ampelkoalition?

Wäre die deutsche Ampel auch etwas für Österreich? Ein Blick auf das Programm des neuen Kanzlers Scholz. Für schlecht bezahlte Jobs steht die Ampel in Deutschland künftig auf Rot. Ein Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde sagt dem Niedriglohnsektor den Kampf an. In Österreich hieße das 1.782 Euro brutto bei 14 Gehältern. Das Einstiegsgehalt einer angelernten Frisörin in Österreich stiege so um 261 Euro pro Monat, der Lohn einer Servicekraft mit Lehrabschluss um 208 Euro. Einen Anfang machte zuletzt der Handel, der 1.800 Euro Mindestlohn umsetzte. Doch noch immer arbeiten Zehntausende in Substandard-Jobs.

Die Irrtümer in der Pensionsdebatte

Die Irrtümer in der Pensionsdebatte

Seit Jahrzehnten sind die Zeitungen voll mit Berichten über unser Pensionssystem. Es ist hinten und vorne kaputt, unfassbar teuer, und, sind wir doch mal ehrlich, das Ding fliegt uns gleich um die Ohren. Jedenfalls aber wird es immer schlimmer. Das Problem mit dieser Geschichte ist: sie stimmt nicht.

Pensionen: Der Bundesbeitrag bleibt langfristig stabil

Pensionen: Der Bundesbeitrag bleibt langfristig stabil

Die Pensionen sind sicher. Das aktuelle Gutachten der Alterssicherungskommission zeigt einmal mehr, dass das österreichische Umlagesystem langfristig stabil ist. Von einem „Pensionsloch“ kann keine Rede sein. Zwar steigt bis 2030 aufgrund der demografischen Entwicklung der Anteil, den der Bund über das Budget zum Pensionssystem beisteuert. Vor allem die im Beamt:innen-Bereich getätigten Reformen beginnen aber ihre Wirkung zu entfalten. Die sinkenden Kosten für Beamt:innen tragen dazu bei, dass die Kosten des Pensionssystems ab 2030 stabil bleiben.

Lockdown für alle kostet 117 Millionen Euro täglich

Lockdown für alle kostet 117 Millionen Euro täglich

Ein österreichweiter Lockdown für alle steht unmittelbar bevor. Nach einigen Tagen Lockdown nur für Ungeimpfte, der Österreich durch entgangene Wirtschaftsleistung geschätzt schon 41 Million Euro pro Tag gekostet hat, lassen hohe Corona-Fallzahlen, die Überlastung der Intensivstationen und die Ankündigung eines Lockdowns in Oberösterreich und Salzburg wenig anderen Handlungsspielraum. Der Lockdown für alle (geimpft + ungeimpft) kostet der österreichischen Wirtschaft rund 117 Millionen Euro täglich. Allein ein zweiwöchiger Lockdown verursacht bereits einen Verlust der Wirtschaftsleistung von rund 1,6 Milliarden Euro.

Neuauflage von Coronahilfen: Aus Fehlern lernen

Neuauflage von Coronahilfen: Aus Fehlern lernen

Seit Beginn der Krise wurden mehr als 20 Milliarden an Unternehmenshilfen ausbezahlt. Ein Lockdown-Monat führt durchschnittlich zu 2,4 Milliarden Euro Kosten für Unternehmenshilfen. Die aktuelle Corona-Situation macht eine Neuauflage der Coronahilfen notwendig. Allerdings müssen wir aus den Fehlern des letzten Winters lernen: Die Hilfen müssen schneller ausbezahlt werden als in der Vergangenheit. Um Überförderungen zu vermeiden, sollten Umsätze nicht ersetzt werden.

Momentum Institut empfiehlt 500-Euro-Impfprämie und Impfpflicht ab 2022

Momentum Institut empfiehlt 500-Euro-Impfprämie und Impfpflicht ab 2022

Um einen wochen- bzw. monatelangen Lockdown wie letztes Jahr zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut zur Steigerung der Impfquote eine Weihnachts-Impfprämie. 500 Euro für jede Person der impfbaren österreichischen Bevölkerung könnte als „Weihnachtsgeschenk“ ausbezahlt werden, sofern der zweite bzw. dritte Stich bis dahin nachweislich durchgeführt wurde. Darauf folgend könnte ab 1. Jänner 2022 eine Impfpflicht in Kraft treten.

Lockdown für Ungeimpfte kostet 41 Millionen Euro pro Tag

Lockdown für Ungeimpfte kostet 41 Millionen Euro pro Tag

Die Kosten des Corona-bedingten Lockdowns für Ungeimpfte betragen für ganz Österreich geschätzt 41 Millionen Euro – pro Tag. Diesen BIP-Rückgang hat das Momentum Institut auf Basis von Daten des WIFO-Wirtschaftsindex und des Gesundheitsministeriums berechnet. Ein harter Lockdown für alle Einwohner:innen würde hingegen insgesamt einen BIP-Verlust von 117 Mio. Euro pro Tag bedeuten.

Aktien sind nicht das bessere Sparbuch

Aktien sind nicht das bessere Sparbuch

Es sind Kindheitserinnerungen, die für viele prägend sind. Die Groschen ins Sparschwein gesteckt, am Weltspartag in die Bank gepilgert, wo geschäftige Männer ein dickes Sparbuch aushändigten. Und ein Geschenk dazu. Gute, alte Zeit.

Senkung der Körperschaftsteuer: Ein dreifaches Verlustgeschäft

Senkung der Körperschaftsteuer: Ein dreifaches Verlustgeschäft

Österreichs Unternehmen sollen künftig weniger Steuern zahlen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat im Zuge der ökosozialen Steuerreform eine Senkung der Körperschaftsteuer angekündigt. Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs – jene Unternehmen, die der KöSt unterliegen – sollen in Zukunft nur noch mit 23 Prozent statt mit 25 Prozent besteuert werden. Damit handelt sich Österreich ein dreifaches Verlustgeschäft ein: Die KöSt-Senkung kostet viel, bringt wenig und kommt vor allem den Reichsten im Land zugute.

Equal Pay Day: Große Einkommensunterschiede zwischen den Bundesländern

Equal Pay Day: Große Einkommensunterschiede zwischen den Bundesländern

Am 25. Oktober ist wieder Equal Pay Day. Das ist der Tag, ab dem Frauen statistisch gesehen gratis arbeiten. Ab diesem Tag fehlen noch rund 18 % der 356 Tage des Jahres 2021. Vergleicht man Vollzeitgehälter, verdienen Frauen nämlich durchschnittlich um diesen Betrag weniger als Männer. Viel relevanter, aufgrund der hohen Teilzeitquote von Frauen, ist aber die Betrachtung der Einkommenslücke aller unselbständig Erwerbstätigen. Hier sehen Frauen jährlich um 13.000 Euro bzw. knapp 36 % weniger am Gehaltszettel als Männer. Der wahre Equal Pay Day ist also eigentlich bereits im August.

Dieses Budget ist zu klein

Dieses Budget ist zu klein

Wenn Budgets in Zahlen gegossene Politik sind, was ist dann die Politik der Bundesregierung? Eine Prise Klimaschutz, eine „Entlastung“ der Arbeitenden mit Ablaufdatum und dauernde Geschenke für große Unternehmen? Diese Steuerreform ist zu klein, wo sie groß sein müsste.

Steuern ermöglichen unseren Wohlstand

Steuern ermöglichen unseren Wohlstand

Alle paar Jahre rufen Regierungen unterschiedlicher Couleur die jeweils größte Steuerreform aller Zeiten aus. Endlich wird „entlastet“ und wir müssen weniger „für den Finanzminister“ arbeiten. Doch wo sich alle einig zu sein scheinen, ist Vorsicht angebracht. Dahinter steht ein Bild, das das Staatsbudget nur als Belastung rahmt statt als Errungenschaft.

Steuerreform: Die Pläne im ersten Check

Steuerreform: Die Pläne im ersten Check

Die Analyse der Steuerreform 2021 zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht – dazu ist der nun eingeführte CO2-Preis einfach zu gering. Die Tarifsenkungen der Einkommensteuer, der ausgeweitete Familienbonus und die Begünstigung von Mitarbeiter-Beteiligungen kommen vor allem Mittel- und Besserverdiener:innen zugute. Problematisch sind die gegen Expert:innenrat durchgeführten Senkungen bei der KöSt – sie bringen kleinen Unternehmen gar nichts, belasten das Budget aber dauerhaft. Positive Effekte auf Wachstum und Investitionen sind bestenfalls umstritten; unter Verteilungs-Gesichtspunkten gesehen profitiert vor allem das reichste Prozent der Haushalte.

Steuerreform: Vor allem hohe Einkommen profitieren

Steuerreform: Vor allem hohe Einkommen profitieren

Eine Verteilungsanalyse der aktuell laufenden Steuerreform zeigt, dass die von der türkis-grünen Regierung für kommendes Jahr angekündigte zweite Etappe der Steuerreform vor allem eine Steuersenkung für die obere Hälfte der Einkommensverteilung sein wird. Während von der ersten, bereits erfolgten, Etappe der Steuerreform besonders die „unteren Mittelschicht“ profitierte, wird die Senkung des Steuersatzes der zweiten Tarifstufe ausschließlich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von über EUR 1.800 zugutekommen. Die Senkung des Steuersatzes der dritten Tarifstufe von 42 auf 40 Prozent betrifft sogar lediglich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mehr als EUR 3.200.

Impfpflicht? Bitte mit offenem Visier

Impfpflicht? Bitte mit offenem Visier

Österreichs niedrige Impfquote ist eine Katastrophe. Statt die Pandemie überwunden zu haben, stecken wir in der vierten Welle. Nun scheint guter Rat teuer: was tun, damit sich mehr impfen lassen? Ja, es gibt einen harten Kern an Impf-GegnerInnen, die kaum zu überzeugen sind. Aber die allermeisten Menschen sind vernünftigen Argumenten zugänglich.

Die Inflation betrifft nicht alle gleich

Die Inflation betrifft nicht alle gleich

Jetzt ist das schon wieder teurer! Die Inflation ist in den vergangenen Monaten wieder verstärkt Thema geworden. 3,2 Prozent betrug sie zuletzt im August. Ist jetzt Panik angesagt? Nein. Denn nüchtern betrachtet finden sich einige Corona-Effekte, die die Teuerung derzeit ärger erscheinen lassen, als sie wirklich ist.

74.000 Kinder in Mindestsicherung

74.000 Kinder in Mindestsicherung

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben. Wie sich die Inanspruchnahme der Sozialhilfe durch die Corona-Krise verändert hat, zeigen nun neue Daten.

Das Momentum Institut ist zwei Jahre alt

Das Momentum Institut ist zwei Jahre alt

Im zweiten Jahr sind wir weiter gewachsen. Mit den Spenden wuchs auch unser Team. So können wir heute besser und schneller (re-)agieren und viele neue Formate auf den Weg bringen. Im Ergebnis wächst damit die Zahl an wissenschaftlichen und journalistischen Debattenbeiträgen, die wir anstoßen.

Ausgabenbremse bedeutet Staats-Rückzug

Ausgabenbremse bedeutet Staats-Rückzug

Erst kürzlich wurde wieder eine nationale „Bremse“ für alle Staatsausgaben gefordert. Doch ein näherer Blick auf Länder mit diversen „Bremsen“ lässt das Paradies jedes Wirtschaftsliberalen zum Albtraum für den Normalbürger werden. In Schweden hat die Ausgabenbremse zu massiven Einsparungen im Gesundheitssystem geführt. Mitte der Neunziger zählte das dortige Spitalswesen noch 4300 Intensivbetten, heute nur mehr 500. Für Corona hätte das Land jedoch mindestens dreimal so viele Betten benötigt. Auch Deutschland hat eine strenge Schuldenbremse. Die Folge: Es wird so wenig investiert, dass Autobahnen, Bahn, und öffentliche Gebäude jedes Jahr ein Stück weiter verfallen. Von einem Ausbau ist nicht einmal mehr die Rede. Das öffentliche Personal, das ihn planen müsste, wurde eingespart.

Welche Faktoren die Impfquote begünstigen

Welche Faktoren die Impfquote begünstigen

Während die österreichische Impfkampagne gut angelaufen ist, bremste sie sich über den Sommer ein. Im internationalen Vergleich hinkt Österreich mit einer Impfquote von 60 Prozent mittlerweile dem EU-Durchschnitt von 64 Prozent deutlich hinterher – beides gerechnet als Anteil an der Gesamtbevölkerung, nicht der impfbaren Bevölkerung. Vier von sechs Österreicherinnen und Österreichern haben derzeit immer noch keinen Impfschutz. Mit Ausnahme von Griechenland liegt Österreich zudem mittlerweile hinter allen 15 „alten“ west- und südeuropäischen EU-Mitgliedsländern und nur mehr knapp vor den besten osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Union. Das Momentum Institut hat mittels statistischer Methoden die Gemeinden Österreichs analysiert und sich angesehen, welche Faktoren die Impfquote begünstigen.

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