Seit 2014 sind die Emissionen aus dem Verkehr um 10% gestiegen. Einen Großteil davon machen Schadstoffe des Straßenverkehrs aus. Die Maßnahmen die Pendlerpauschale & Co reformieren sollen, sind richtig und wichtig. Dennoch reicht das geschätzte Einsparungspotenzial, das damit erreicht werden kann, nicht aus, um die österreichischen Emissionen effektiv zu senken. 

Eine Verzinsung des Eigenkapitals soll Unternehmen zum Schuldenabbau anregen. Doch Unternehmen, die in der Corona-Krise Verluste schrieben, profitieren davon nicht. Großkonzerne hingegen sparen sich in etwas so viel wie bei einer Körperschaftssteuersenkung.

Durch die Corona-Krise wird es, wenn die öffentliche Hand nicht gegensteuert, spätestens im Winter zu einer Pleitewelle von Firmen kommen. Dies besonders in Österreich, da hier die Firmen traditionell eine sehr dünne Eigenkapitaldecke besitzen. Die Chefin des IWF. Georgieva, befürchtet wie sie in Alpbach sagte, eine Verdreifachung der Pleiten von Klein- und Mittelunternehmen, wenn die Staaten den Firmen nicht unter die Arme greifen.

Im September fließen fast EUR 2 Mrd. durch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer von 25% auf 20% sowie durch Einmalzahlungen beim Arbeitslosengeld und der Familienbeihilfe. Der Löwenanteil entfällt mit EUR 1,1 Mrd. auf die vorgezogene Lohnsteuersenkung, weitere EUR 660 Mio. auf die Einmalzahlung von EUR 360 pro Kind bei der Familienbeihilfe. EUR 210 gehen in Form einer Einmalzahlung über EUR 450 an Arbeitslose.

Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei, weder für Menschen in Kurzarbeit noch für Eltern, die immer wieder Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen zu befürchten haben.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält neben der Unterstützung für Unternehmen und unternehmerische Tätigkeit auch steuerliche Entlastungen für Einkommen. Die Hilfe für niedrige Einkommen sowie die Förderung des Konsums durch direkte staatliche Transferzahlungen fielen vergleichsweise bescheiden aus.

Mit „Next Generation EU“ hat die Europäische Kommission ein Paket von EUR 750 Milliarden vorgestellt, um die europäische Wirtschaft nach Corona wieder anzukurbeln. Im Feilschen um Zahlungen der Europäischen Union rechnen die Mitgliedstaaten gerne mit „Nettozahlungen“ – wer bekommt wie viel. Dabei werden oft sogenannte „Spillover-Effekte“ vergessen.

Im Gegensatz zur Einkommensteuer kommen die Änderungen bei Familienbeihilfe, Negativsteuer und Arbeitslosengeld vor allem niedrigen Einkommen zugute. Sie sind jedoch nur als einmalige Unterstützung für das Jahr 2020 vorgesehen. Die Entlastungswirkung der vorgezogenen Einkommensteuersenkung, von der hauptsächlich die obere Mittelschicht profitiert, bleibt jedoch dauerhaft.

Die wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise sind massiv und von historischem Ausmaß. 1,3 Mio. Erwerbstätige wurden in Kurzarbeit geschickt, in der Hoffnung deren Jobs abzusichern. Trotzdem brachte die Krise mit 588.234 die höchste Zahl an Arbeitslosen in der Geschichte der 2. Republik.

Eine Senkung der Umsatzsteuer führt zu Entlastungen – wer aber entlastet wird, ist der entscheidende Punkt für die Effekte. In Österreich wurde die Unterstützung der Unternehmungen in diesen Bereichen durch Entlastungen von bis zu EUR 1 Mrd. zum Ziel erklärt.

Wem bringt die Steuersenkung etwas und wem nicht? Die Bundesregierung hält trotz oder gerade wegen der Corona-Krise an der vereinbarten Steuersenkung von 25% auf 20% fest. Diese hat laut Vizekanzler Werner Kogler das Ziel, „als belebendes Element für die Volkswirtschaft“ die untersten Einkommen zu entlasten und laut Regierungsprogramm wird „großer Wert darauf gelegt unter anderem alle ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zu entlasten“.

Die Regierung möchte keine Hilfsgelder in der Corona-Krise an Unternehmen zahlen, die Beteiligungen in Steuersümpfen besitzen und so Steuern vermeiden. Festzustellen, bei welchen Konzernen das der Fall ist, ist wesentlich komplizierter als gedacht. Es mangelt an einer einheitlichen Definition. Das Momentum Institut zeigt in einer Analyse, wie viele der ATX-Unternehmen Beteiligungen in Steueroasen besitzen.