Arbeitslosengeld: Die Reform löst keine Probleme
Arbeitsminister Kocher hat die angekündigte Reform des Arbeitslosengelds noch immer nicht vorgelegt. Was bisher durchsickert, liefert keine Antwort auf die Probleme: Das Arbeitslosengeld versagt in seiner Funktion der Existenzsicherung, an seinen Stellschrauben zu drehen, wird nicht reichen – stattdessen braucht es aktive Beschäftigungspolitik.