Der ökosoziale Think Tank der Vielen.
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Bis zum heutigen Corporate Tax Refusal Day haben österreichische Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne bezahlt. Stattdessen werden diese entgangenen Steuereinnahmen in Niedrigsteuer-Staaten und Steuersümpfen geparkt. 

Kapitaleinkommen wird im Gegensatz zu Arbeitseinkommen nicht progressiv besteuert, sondern unterliegt unabhängig von seiner Höhe dem gleichen, niedrigen Steuersatz.

Der Nationalrat hat die „ökosoziale Steuerreform“ beschlossen. Die Steuerstruktur bleibt: Weiterhin werden drei Viertel der Steuereinnahmen von Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen und Selbständigen geschultert. Nicht einmal ein Zehntel kommt von großen Unternehmen und Vermögen. Unser Steuersystem verletzt so zentrale Grundsätze der Steuergerechtigkeit.

Das „Anreiz- und Belohnungspaket“ zur Steigerung der Impfquote in Österreich wurde heute vorgestellt. Der Inhalt kurz auf den Punkt gebracht: ein finanzielles Anreizsystem für Gemeinden und eine Impflotterie sollen die notwendige Steigerung der Impfquote in Österreich bewirken.

Obwohl das Leben immer teurer wird, besonders für Personen mit niedrigem Einkommen, werden viele Sozialleistungen nicht an die Inflation angepasst. Ohne Ausgleich der Teuerung verlieren sie jedes Jahr ein weiteres Stück ihres realen Werts.

Die Inflation ist 2021 aus drei Gründen wieder Thema geworden. Gegen alle drei kann die Europäische Zentralbank (EZB) wenig ausrichten, auch wenn ihre Kritiker schon lautstark Zinserhöhungen fordern. Abwarten bleibt beste Option. 

Die Zahl der Mangelberufe hat sich seit dem Jahr 2016 fast verfünfzehntfacht. Das hebelt die ansonsten viel gepriesenen Kräfte des freien Marktes aus: Anstatt unter den bestehenden Rahmenbedingungen zu versuchen Menschen für bestimmte Berufe anzuwerben, werden durch die Einführung von Mangelberufen die Spielregeln für manche Unternehmen geändert.

Im Jänner steht laut Expert:innen die nächste Corona-Welle ins Haus. Adäquate Maßnahmen – etwa um Schulen und Kindergärten sicherer zu gestalten oder am Arbeitsmarkt vorzusorgen – fehlen nach wie vor. Dafür wäre es höchste Zeit.

Im Oktober 2021 präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung ihren Entwurf einer "öko-sozialen" Steuerreform. Nun hat die Bundesregierung „last minute“ noch einige Änderungen im Ministerrat vorgenommen, bevor es an den Beschluss im Parlament geht. Wie sehen die aus? Sind sie sinnvoll?

Österreich machte 2021 dank Negativzinsumfeld mit der Aufnahme neuer Staatsschulden einen Gewinn von EUR 36 Mio. Das günstige Zinsumfeld sollte für Zukunftsinvestitionen genutzt werden.