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Der Corporate Tax Refusal Day fällt heuer auf den 5. Februar. Bis zu diesem Tag haben Österreichs Unternehmen im Schnitt keine Gewinnsteuer gezahlt. Möglich gemacht wird dies durch die Steuervermeidungspraxis österreichischer Unternehmen ihre hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländern verschieben. Der Schaden für den österreichischen Staat beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro.

In einer Demokratie sollte es schwer sein, Politik für kleine und privilegierte Gruppen zu machen und die große Mehrheit dafür zahlen zu lassen. Gänzlich unmöglich sollte es sein, mit so einem Programm auf offener Bühne in den Wahlkampf zu ziehen. Doch genau das hat ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem “Österreich-Plan” versucht.

Das Jahr 2024 beginnt aus arbeitsmarktpolitischer Sicht unerfreulich. Die Arbeitslosigkeit ist auf 9,7 Prozent gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 0,6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt waren im Jänner dieses Jahres rund 420.000 Menschen erwerbsarbeitslos, 32.000 Personen mehr als im Jänner 2023. Grund für den Anstieg sind die schwächelnde Konjunktur und die weiterhin hohen Zinsen der Europäischen Zentralbank, die Investitionen verteuern.

Das Momentum Institut sucht eine Presseassistenz

Die massive Teuerung der letzten beiden Jahre produzierte große Gewinner und starke Verlierer. Energieversorger und Banken haben 2022 und 2023 ein gutes Geschäft gemacht. Ihre Gewinne stiegen deutlich stärker als die Preise im Allgemeinen. Ihre Kaufkraft stieg damit dank ihrer Übergewinne um 7,8 Milliarden Euro an. Im Gegenzug sank die Kaufkraft von Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen um 10,4 Milliarden Euro.

Bei den Lohnnebenkosten erzählen wirtschaftsliberale Ökonomen die Geschichte: Eine Senkung der Unternehmer(!)-Abgaben gehe an Arbeitnehmer (sic!), unter anderem zuletzt im Standard oder im Profil. Die neueste Forschung sagt jedoch: Das Geld bleibt den Unternehmen. Arbeitnehmer schauen durch die Finger.

Diesen Sonntag wird in Paris durch eine Volksbefragung über eine Verdreifachung der Parkgebühren für SUVs abgestimmt. Damit will die Stadt der klimaschädlichen Entwicklung des wachsenden Anteils von SUVs Einhalt gebieten. Auch in Österreich ist der SUV-Anteil an den Neuzulassungen enorm – jeder zweite Neuwagen ist ein SUV. Aber der SUV-Trend geht sogar noch ein Stückchen weiter: Sogar jeder zweite neu zugelassene Firmenwagen in Österreich ist ein SUV, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Weiters zeigt die Berechnung, dass in Bezirken mit besonders schlechter Öffi-Anbindung der SUV-Anteil deutlich höher ist.

Runter mit den Lohnnebenkosten?! Was als Solidaritätsaufruf daherkommt, ist in Wahrheit der Schlachtruf für den Angriff auf unser soziales Gefüge. Denn zwei Drittel der sogenannten Lohnnebenkosten kommen direkt den Arbeitnehmer:innen zugute. Wenn wir arbeiten, bekommen wir ein Gehalt. Auch, wenn wir im Urlaub oder Krankenstand sind. Bezahlter Urlaub, Feiertage, Bezahlung im Krankenstand machen 24 Prozent eines durchschnittlichen Jahresgehaltes aus. Also ein Viertel. Das sind keine “Neben”-Kosten – das soll der Begriff nur verschleiern. Das sind nicht ein paar Stellen hinter dem Komma. Das ist Geld, das den meisten Menschen in Österreich die Existenz sichert.

Laut Bundeskanzler Nehammer soll von seinem Österreich-Plan die „arbeitende Mitte“ profitieren. Der Plan beinhaltet neben anderen massiven Steuer- und Beitragskürzungen auch eine Kürzung der Lohn- und Einkommenssteuer. Genauer gesagt will der Kanzler die erste Steuerstufe von aktuell 20 Prozent auf 15 Prozent senken und die 5. Steuerstufe streichen.

Heute, am 26. Jänner, präsentiert Bundeskanzler Karl Nehammer seinen “Österreichplan”. Erste Eckpfeiler des Programms wurden bereits vorgestellt: Werden die Pläne des Kanzlers für die diversen Steuerstreichung umgesetzt, resultiert daraus ein Loch im Bundesbudget von 49 Milliarden Euro bis 2030.

Bundeskanzler Karl Nehammer möchte in Zukunft auch Großmütter in Karenz schicken – das wurde im Rahmen der Kanzlerrede und der Präsentation des „Österreichplans“ am 26. Jänner 2024 angekündigt. Die Idee bedeutet im Prinzip: „Großeltern bekommen Geld dafür, ihre Enkelkinder zu betreuen.“ Als Beispiel dafür dient Ungarn. Damit soll das Problem der mangelhaften Kinderbetreuung in Österreich laut Bundeskanzler Nehammer gelöst werden. 

Dem Kanzler schwebt vor allem eins vor: Kürzungen. Konkret schlägt er vor die Steuern auf die Überstundenzuschläge komplett zu streichen. Die Kosten dafür? Bis 2030 insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Außerdem soll der Steuersatz der ersten Einkommensstufe von aktuell 20 Prozent auf 15 Prozent heruntergeschraubt werden. Und was kostets? Insgesamt 10,3 Milliarden Euro bis 2030. Außerdem möchte er die Sozialstaatsabgaben der Arbeitgeber:innen, also die sogenannten ‘Lohnnebenkosten’ bis 2030 um 3 Prozent kürzen. Und wie viel fehlt uns dann? Nochmal insgesamt 19,9 Milliarden Euro. Summa summarum klafft durch die drei Kürzungen also ein Budgetloch von sage und schreibe 31,3 Milliarden Euro bis 2030. Wie das finanziert werden soll, verrät der Kanzler aber (noch) nicht.