Kategorie: Allgemein

Während wir die Coronakrise stärker in den Griff bekommen, tritt die Klimakrise in den Vordergrund. Dabei wird die Wichtigkeit von Klimaschutz üblicherweise nicht bestritten. Bei jedem konkreten Vorschlag kommen aber Bedenken. Dies schade dieser und jener Branche, der Wirtschaft, ja überhaupt dem Wohlstand. Josef Urschitz‘ sehr kritische Würdigung einer Studie der deutschen Böll-Stiftung in der „Presse“ ist dabei keine Ausnahme. 

Die Corona-Krise hat Österreich noch immer stark im Griff. Was Hoffnung verschafft und den Weg aus der Krise beschleunigen kann, ist die rasche Beschaffung und effiziente Verteilung von Impfstoffen. Zum Stichtag 26.4.2021 wurden in Österreich laut Gesundheitsministerium exakt 2.863.389 Impfdosen verteilt, bei rund 27% davon handelte es sich bereits um die zweite Dosis und somit die Vollimmunisierung.

Staatsbeteiligungen sind niemals eine Lösung! Das ist aktuell die politische Devise vom Wirtschaftsministerium abwärts. Wichtig ist, zu bedenken: es handelt sich dabei um eine ideologische Festlegung, nicht um einen Erfahrungswert.

Die MAN-Arbeiter haben das Angebot von Investor Wolf, entweder deutlich weniger zu verdienen oder gemeinsam mit hunderten Kollegen „abgebaut“ zu werden, also abgelehnt. Mehr haben sie nicht gebraucht: „Bedauerlich“ fand das die Wirtschaftsministerin. Der designierte WIFO-Chef monierte, die Arbeiter hätten wohl keine „gesamtwirtschaftliche Sicht” eingenommen. Die angedrohte Werksschließung hätte schließlich Folgen für die ganze Region. Der rechts-katholische Blogger Andreas Unterberger wollte den Arbeitern am liebsten das Arbeitslosengeld streichen, der Chef des rechtsliberalen Thintanks Agenda Austria erklärte säuerlich, die Arbeiter würden ja ohnehin mehr als den KV-Mindestlohn verdienen.

Um die angeschlagene Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln, haben die EU- Regierungschefs ein europäisches Konjunktur- und Klimainvestitionspaket beschlossen. Der 750 Mrd. Euro schwere Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ wurde allerdings von Anfang an kritisiert. In Österreich war gar vom Beginn der „Schuldenunion“ die Rede. Auch ein Gastkommentar von Monika Köppl-Turyna schlug an dieser Stelle in dieselbe Kerbe. Das ist schade, denn eine genauere Betrachtung zeigt, dass das Paket ökonomisch sinnvoll und für den Zusammenhalt Europas notwendig ist.

Die leichte Aufstockung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld war ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Doch sie ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt dramatischer ist als öffentlich verkündet.

Teilzeit ist Frauensache. Jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit, aber nur jeder zehnte Mann. Aber die hohe Teilzeitquote von Frauen ist ein Problem. Das führt zu geringeren Einkommen, schlechteren Karrierechancen und ist ein bestimmender Risikofaktor für Altersarmut. 

Österreichs Staatsschuldenstand ist aufgrund der Corona-Krise deutlich gestiegen. Gemessen am BIP entspricht das etwa dem Schuldenstand nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und den folgenden Jahren. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben gemessen am BIP seit Jahrzehnten. Statt über drei Prozent gab Österreich 2019 nur mehr 1,4 Prozent des BIPs für Zinszahlungen aus. Tendenz: sinkend.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen überschritt im Dezember 2020 bisherigen Rekord.

Gerade in der deutschsprachigen Ökonomie scheint aktuell ein seltsam vertrauter Alarmismus ausgebrochen. Die große Inflation kommt! Das haben wir schon einmal gehört? Ja, zuletzt 2011/2012 während der Eurokrise und 2015, als die europäische Zentralbank in den Kauf von Staatsanleihen einstieg. Die rapide steigende Inflation sei unausweichlich, das Ende der Währung nah, behaupteten monetaristische Ökonomen. Sie haben sich geirrt. Denn geschehen ist nichts, der Euro bleibt stabile Weltwährung. Im Gegenteil: Die Preissteigerungen innerhalb der Eurozone, auch in Österreich, fielen historisch niedrig aus, weil die Sparpolitik der EU-Staaten ab 2011 jegliche aufflammende wirtschaftliche Dynamik vernichtete.