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In seiner Budgetrede betonte Finanzminister Blümel, dass Schulden nur kurzfristig gemacht werden dürfen. In einer völlig deplatzierten Gleichung setze er „Schuldenleugner“ mit Klimaleugnern gleich. Es scheint, als habe er schon wieder vergessen, was er während der Wirtschaftskrise über staatliche Kredite im Schnelldurchlauf gelernt hatte.

An der Gesundheitsfront läuft es derzeit alles andere als rund. Die Wartezeit auf Corona-Tests ist lang, es sei denn, man blättert in privaten Laboren 120 Euro aufwärts hin. Die Bundesgesundheitsagentur Ages und die Länderbehörden kommen mit der Arbeit kaum nach, das Gesundheitsministerium ist schwach aufgestellt. Acht Rechtspraktikanten erstellen dort gemeinsam mit gerade einmal acht Berufsjuristen uneindeutig formulierte, teils verfassungswidrige Covid-Gesetze und Verordnungen. Das Justizministerium kann nicht aushelfen, weil im Personalplan die nötigen Stellen nicht finanziert sind. Wer ist schuld? Die Journalistin Anneliese Rohrer diagnostiziert ein beispielloses Versagen der Verwaltung. Oppositionsparteien wiederum sehen die zuständigen Minister oder Stadträte in der Verantwortung. Beide haben Unrecht.

Das Budget 2021 weist einen deutlichen Anstieg der Ausgaben auf. Dennoch bleibt die Regierung schuldig, wie sie die Arbeitsmarkt- und die Klimakrise lösen will. Das vorgelegte Budget sieht rund EUR 97,4 Mrd. an Ausgaben und EUR 76,4 Mrd. an Einnahmen vor. Es ist also ein Budgetdefizit von EUR 21 Mrd. geplant. Schwerpunkte sind einerseits Maßnahmen gegen die Corona-Krise, sowie die Umsetzung von Konzepten aus dem Regierungsprogramm.

Viele Menschen in Österreich haben das Gefühl, dass die Preise weit stärker steigen, als es die offizielle Inflationsrate ausweist. Wie die vorliegende Analyse zeigt, ist das keine subjektive Wahrnehmung, sondern eine wissenschaftliche Tatsache.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Diese Binsenweisheit wird derzeit auf den Kopf gestellt. Die Corona-Pandemie hat eine Sparwut bisher ungekannten Ausmaßes ausgelöst. Zumindest bei denjenigen, die es sich leisten können, etwas auf die Seite zu legen. So konstatierte der Privatkundenvorstand der größten österreichischen Bank kürzlich eine „dramatisch nach oben gegangene Sparquote“. Diese sagt, wieviel Prozent vom Einkommen im Schnitt auf die hohe Kante wandern. Die Österreichische Nationalbank schätzte sie für 2020 auf 13,4 Prozent. Im Vorjahr waren es lediglich 8,3 Prozent.

Eine Verzinsung des Eigenkapitals soll Unternehmen zum Schuldenabbau anregen. Doch Unternehmen, die in der Corona-Krise Verluste schrieben, profitieren davon nicht. Großkonzerne hingegen sparen sich in etwas so viel wie bei einer Körperschaftssteuersenkung.

Durch die Corona-Krise wird es, wenn die öffentliche Hand nicht gegensteuert, spätestens im Winter zu einer Pleitewelle von Firmen kommen. Dies besonders in Österreich, da hier die Firmen traditionell eine sehr dünne Eigenkapitaldecke besitzen. Die Chefin des IWF. Georgieva, befürchtet wie sie in Alpbach sagte, eine Verdreifachung der Pleiten von Klein- und Mittelunternehmen, wenn die Staaten den Firmen nicht unter die Arme greifen.

Der Chef des Metaller-Arbeitgeberverbandes ließ kürzlich mit einer seltsamen Aussage aufhorchen. Er plädierte für die Verschiebung der im Herbst traditionell stattfindenden Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft auf nächstes Jahr. Begründung: „Es gibt heuer nichts zu verteilen, nur Sorgen.” Eine Absage der KV-Verhandlungen dieser Leitindustrie würde ein negatives Signal für die weiteren Branchenverhandlungen senden. Sie wäre aber vor allem volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

Die Hälfte aller Arbeitslosen in Österreich erhält unter 927 Euro an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Das zeigt die erstmalige Auswertung von AMS-Daten für das Jahr 2019 durch das Momentum Institut. „Der Grund dafür, dass dieser Bezug so niedrig ausfällt, ist der Umstand, dass Personen, die arbeitslos werden, bereits vor ihrer Beschäftigungslosigkeit deutlich weniger verdienten, als der österreichische Durchschnitt“, analysiert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.