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Um Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist es wichtig, fossile Heizungssysteme auf umweltfreundliche Alternativen umzustellen. Viele ärmere Haushalte können sich den Heizungstausch aber nicht leisten. Sie brauchen ihr Geld um den Alltag bestreiten zu können. Darum sind staatliche Unterstützungen an ärmere Haushalte notwendig – auch im Hinblick auf eine CO2-Steuer. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Die Regierung beschloss eine Coronahilfe mehr: Der Umsatzersatz soll Betrieben, die im 2. Lockdown schließen mussten, einen Teil ihres Umsatzausfalles ersetzen. Bis zu 80% der Erlöse aus dem November 2019 wurden ausbezahlt. Durch weniger hohe Kosten als noch im Vorjahr (Personal, Wareneinsatz) ergibt sich in einigen Fällen ein Gewinn von bis zu 45 % des Umsatz und damit eine Überförderung von Unternehmen. Leseempfehlung: 80% Umsatzersatz: Gewinne durch Überförderung möglich

Unternehmenssubventionen waren in keinem anderen Land der EU im Jahr 2020 gemessen am BIP so hoch wie in Österreich. Fast 5% des BIP flossen in Unternehmenshilfen. In absoluten Zahlen wurde so ein Rekordhoch von 18,2 Mrd. EUR an Unternehmen gegeben - 4,3-mal so viel wie im Vorjahr. Die Mittel waren damit rund 12-mal so hoch wie Ausgaben für Umweltschutz, und etwa gleich hoch wie Ausgaben für den gesamten Bildungssektor. Österreich hat somit in seinem Weg durch die Krise einen starken Fokus auf Unternehmensförderungen, während die Krisenkosten zum Großteil von Steuern auf Konsum und Arbeit bezahlt werden. Leseempfehlung: Corona brachte Explosion an Unternehmenssubventionen

Daten zu Armut und soziale Eingliederung zeigen, dass vor allem Menschen, die in Mietwohnungen wohnen, stärker armutsgefährdet sind als andere. Die Zahl der Personen, die sich in einem sonstigen Mietverhältnis befinden, nahm 2020 im Vergleich zu 2019 um fast 50.000 Personen zu. Die linksstehende Abbildung zeigt die Armutsgefährdung nach verschiedenen Rechtsverhältnissen des Wohnraumes. Leseempfehlung: Neue Daten: Einkommenskonzentration spitzt sich zu, wer mietet ist stärker armutsgefährdet

In keinem anderen Land der EU wurden in Jahr 2020 gemessen am BIP so viele Unternehmenssubventionen ausbezahlt wie in Österreich. Rund 4% des österreichischen BIP (mehr als 15 Mrd. EUR) gingen im Jahr 2020 als Subventionen an Unternehmen. Das liegt weit über dem EU-Durchschnitt von 1,7%. Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass auch wirklich allen geholfen wird. Stattdessen ist es teilweise zu Überforderungen kommen.

Die Grafik zeigt, wie viel die einzelnen Haushalte in Österreich zahlen würden, wenn eine CO2-Steuer von EUR 150 pro Tonne CO2-Äquivalent eingeführt werden würde. Bei den meisten Haushalten würde die zusätzliche Steuerleistung weniger als 2 % ihres Einkommens betragen. Es gibt aber auch Haushalte, die mehr zahlen müssten – insbesondere Haushalte mit niedrigerem Einkommen. Mehr zu den genauen Verteilungswirkungen einer CO2-Steuer gibt es hier. 

Zwei Drittel jener Treibhausgasemissionen, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) abgedeckt sind, werden in Österreich vom Unternehmenssektor produziert. Was das für eine CO2-Steuer bedeuten würde, wird in diesem Policy Brief erklärt.

Eine CO2-Steuer würde für Haushalte mit niedrigem Einkommen eine überproportional hohe Steuerleistung bedeuten. Im Falle einer CO2-Steuer von EUR 150 pro Tonne CO2-Äquivalent würden Haushalte im ersten Einkommensdezil beispielsweise im Mittel (Median) rund 2 % ihres Einkommens für die CO2-Steuer aufwenden. Im obersten Einkommenszehntel beträgt die Steuerleistung hingegen weniger als 1 %.  Damit die CO2-Steuer sozial verträglich wird, braucht es also Rückverteilungsmaßnahmen. Würde man etwa die Steuereinnahmen über einen pauschalen Pro-Kopf-Ökobonus zurückverteilen, so hätten besonders ärmere Haushalte nach der Reform mehr Einkommen zur Verfügung als vor der Reform – trotz CO2-Steuer. Genauere Information dazu gibt es hier.

Wie wirkt der Sozialstaat? Zum Beispiel durch Sozialleistungen die der Staat für Bürger:innen erbringt. Darunter fallen Pensionsbezüge, Ausgaben für unsere Gesundheitssysteme, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder Familienbeihilfe. Pensionsbezüge außen vor gelassen, schützt das österreichische Sozialsystem pro Jahr beinahe 600.000 erwachsene Menschen (ab 18 Jahren) vor Armut. Das sind fast 30.000 mehr Menschen, als im gesamten Bundesland Kärnten leben.  Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Krisen treffen nicht alle gleich. Die Ausschüttung von Dividenden in Milliardenhöhe in Krisenzeiten – wie jetzt während der Coronakrise – verstärkt die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Warum? Dividenden sind den Kapitaleinkommen zuzuordnen und werden an Personen am oberen Ende der Einkommensverteilung ausbezahlt. Gleichzeitig verlieren Geringverdienende und die breite Masse Einkommen(steile) durch Jobverlust und Kurzarbeit (Muckenhuber, 2021). Leseempfehlung: ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

Der Sozialstaat reduziert den Gini-Index vor Umverteilung von 0,49, der im internationalen Vergleich eher hoch liegt, auf 0,28. Die Einkommensungleichheit wird also durch den Sozialstaat deutlich reduziert. Im internationalen Vergleich liegt Österreich damit im Spitzenfeld. Warum ist es wichtig, Ungleichheit zu reduzieren? Zum Beispiel geben Personen niedrigerer Einkommensgruppen mehr ihres Einkommens auch wieder aus, während reiche Personen mehr Geld auf die Seite legen. Damit entgeht unserem Wirtschaftskreislauf Geld, weil es nicht ausgegeben, sondern gespart wird. Umverteilung, um Ungleichheit zu reduzieren, ist somit auch wirtschaftlich sinnvoll und kurbelt den Konsum und damit unsere Wirtschaft an.

Unser Sozialstaat reduziert Armut und Ungleichheit effektiv. Als armutsgefährdet gilt, wer unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Weil es einen Unterschied macht, ob jemand alleine lebt oder auch für ein Kind sorgen muss, werden bei der Ermittlung dieser Einkommensgrenzen weitere Personen im Haushalt berücksichtigt. Daraus ergeben sich die Armutsgefährdungsschwellen je nach Haushaltstyp wie links abgebildet. Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut