Autor: Jakob Sturn

Immer wieder lesen wir von Unternehmen, die Probleme bei der Besetzung offener Stellen haben. Der Fachkräftemangel als Verantwortlicher ist fest verankert in der wirtschaftspolitischen Berichterstattung.

Arbeitsminister Martin Kocher bleibt bei seiner Forderung: Um mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen, will er Teilzeitarbeit unattraktiver gestalten. Wie das konkret aussehen soll, ist ungewiss. Am besten aber durch finanzielle Anreize. Manchen Unternehmen fällt es derzeit schwer, offene Stellen zu besetzen – Stichwort: Arbeitskräftemangel. Die vermeintliche Lösung des Problems: Teilzeitbeschäftigte sollen durch finanzielle Anreize animiert werden, ihre Stunden aufzustocken. Was in der Debatte gerne ausgelassen wird: Bereits jetzt gibt es starke Anreize für eine Vollzeitbeschäftigung. Neben dem geringeren Lohn haben Teilzeitbeschäftigte bei allen einkommensabhängigen Sozial- und Versicherungsleistungen Nachteile. Sie bekommen jetzt schon eine kleinere Pension, weniger Arbeitslosen- oder Kinderbetreuungsgeld.

Vor einem Monat ließ Arbeitsminister Kocher mit der Forderung nach einer Kürzung der Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte aufhorchen. Seitdem ist eine Debatte rund um angeblich fehlende Anreize für eine Vollzeitanstellung entbrannt. Wenn alle nur mehr Teilzeit arbeiten, können wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten, so die These. Dabei gibt es für Beschäftigte bereits heute starke Anreize Vollzeit zu arbeiten. Neben dem höheren Lohn haben Vollzeitbeschäftigte bei allen einkommensabhängigen Sozial- und Versicherungsleistungen einen Vorteil. Sie haben Anspruch auf eine höhere Pension und bekommen mehr Arbeitslosen- oder Kinderbetreuungsgeld.

Aktuell ist eine Debatte um die Arbeitszeit in Österreich entbrannt. Der Arbeitszeitreport bietet einen Überblick über die Arbeitszeit der unselbständig Beschäftigten in Österreich und liefert Zahlen, die in der aktuellen Debatte bisher fehlen. Die Grundlage für ein funktionierendes Anreizsystem für das Ausweiten der Arbeitszeit ist, dass unselbständig Beschäftigte ihre Arbeitszeit frei wählen können. Der Report zeigt, dass dieses Privileg in Österreich jedoch nur wenigen unselbständig Beschäftigten vorbehalten ist. Am ehesten können unselbständig Beschäftigte in den reichsten Einkommensschichten ihre Arbeitszeit selbstbestimmt wählen. Genau jene unselbständig Beschäftigten reagieren aber überproportional robust auf finanzielle Anreize, sie verdienen bereits gut. Die finanzielle Benachteiligung von unselbständig Beschäftigten, die Teilzeit arbeiten, könnte in oberen Einkommensschichten daher nicht den erwünschten Effekt bringen. Gleichzeitig arbeitet nur ein Viertel der Teilzeitbeschäftigten freiwillig in Teilzeit. Die Benachteiligung von Teilzeitarbeit in Form von Einkommensverlusten hätte keine Anreizwirkung, Betroffene verändern ihre Arbeitszeit nicht. Bei Menschen aus den unteren Einkommensschichten ist der Anreiz zu Mehrarbeit bereits groß. Sie wollen mehr Stunden arbeiten, als sie es aktuell tun. Auch bei ihnen drohen Einkommensverluste, ohne den Grund für die Teilzeitarbeit ändern zu können.

Der österreichische Arbeitsmarkt steht nach wie vor gut da, die Arbeitslosigkeit ist auch im vergangenen Monat gesunken. Das belegen die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquote lag im Februar 2023 bei sieben Prozent. Schulungsteilnehmer:innen sind in dieser Zahl miteinbegriffen. Im Vergleich zum Februar des Vorjahres bedeutet das einen Rückgang von 0,3 Prozentpunkten.

Arbeitsminister Kocher (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung: Um mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen, soll Teilzeitarbeit unattraktiver gestaltet werden. Dafür soll auch am Steuersystem geschraubt werden, um Anreize zu schaffen. Wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt ist die stärkste Stundenreduktion in den vergangen Jahren im reichsten Einkommensdezil zu finden. Ärmere Einkommensschichten von der Mittelschicht abwärts konnten ihre Arbeitszeit nicht so stark kürzen, weil sie sich die mit einer Arbeitszeitreduktion einhergehende Einkommensreduktion nicht leisten können.

Eigentlich hätte die Bundesregierung in den nächsten Tagen ihren Vorschlag zur Mietpreisbremse vorstellen sollen. Fast hätte die Regierung auch etwas auf den Tisch gelegt, nun ist die Mietpreisbremse aber geplatzt.  Andere Länder, wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark stiegen viel früher auf die Preisbremse und siehe da: Sie wirkt. In Österreich schlägt der Bereich ‘Wohnen’ 1,5 Prozent auf die Teuerung drauf. In Ländern mit Mietbremsen fast nichts, nur 0,2 – 0,4 Prozent. In diesen Ländern verursachen die Mieten de facto keine Inflation, bei uns schon. Tendenz stark steigend. Weil die Regierung bei der Mietpreisbremse seit Monaten auf den Snooze-Button drückt, zahlen wir jetzt den Preis: Österreich hat mit 11,5 Prozent im Jänner die höchste Inflationsrate in Westeuropa.

Auch im neuen Jahr trotzt der Arbeitsmarkt den trüben Wirtschaftsprognosen. Dieser Trend lässt sich an den ersten Arbeitslosenzahlen für das Jahr 2023 ablesen. Werden jene Arbeitslosen, die sich zum Zeitpunkt der Erhebung in Schulungsmaßnahmen des AMS befanden, mitberücksichtigt, waren im Jänner 2023 rund 390.000 Personen arbeitslos, etwa 15.000 weniger als im Jänner des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote lag damit vergangenen Jänner bei 9,3 Prozent. Von dieser positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitierten Frauen etwas stärker als Männer. Bei ihnen betrug der Rückgang der Arbeitslosen ganze 6,6 Prozent, bei Männern nur 1,7 Prozent.

Mieten steigen in Österreich meist mit der Inflationsrate. Die hohe Inflation sorgt für finanzielle Mehrbelastung der Mieter:innen. Die Mieten steigen deutlich schneller als die Löhne. Während sich die Vermieter:innen in Zeiten hoher Inflation durch Mieterhöhungen vor der Inflation schützen, belasten sie damit aber die Mieter:innen. Diese müssen nicht nur die allgemeine Teuerung bei Lebensmitteln und Energie tragen, sondern zusätzliche Mieterhöhungen. Mit Eingriffen in den Mietmarkt bremsen andere Länder die Teuerung und sorgen für finanzielle Entlastung der Mieter:innen. Das Momentum Institut hat fünf mögliche Mietbremsen auf ihre Entlastungswirkung untersucht.

Die Bundesregierung hat seit diesem Jahr die meisten Sozialleistungen an die Inflation angepasst. Das ist grundsätzlich ein Meilenstein in Österreichs Sozialpolitik. Der Teufel steckt aber im Detail: Denn die für die Anpassung maßgebliche Inflationsrate stammt noch teilweise aus dem Jahr 2021 und ist daher viel geringer als die aktuelle Inflation. Die Teuerung wird somit erst mit zeitlicher Verzögerung von knapp eineinhalb Jahren abgegolten. Daher erfahren die meisten monatlich ausbezahlten Sozialleistungen seit Anfang 2022 einen erheblichen Wertverlust, die sich bis Ende 2023 fortsetzen.