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Arbeitsmarktreform: Für Arbeitslose, nicht gegen sie

Arbeitsmarktreform: Für Arbeitslose, nicht gegen sie

Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni 2022 eine Reform der Arbeits- losenversicherung vorlegen. Statt tatsächlicher Verbesserungen dürften aber nur kosmetische Veränderungen als politischer Minimalkompromiss übrigbleiben. Wie müsste die Reform für arbeitslose Menschen aussehen, damit sie deren Existenz besser absichert, und gleichzeitig die Vermittlung des AMS zwischen Arbeitslosen und Unternehmen effektiver abläuft?

Teuerung: Die Ärmsten schützen, die Mittelschicht entlasten

Teuerung: Die Ärmsten schützen, die Mittelschicht entlasten

Der Krieg in der Ukraine dauert an und treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, die Regierung prüft weitere Maßnahmen. Diese sollten zuallererst die Ärmsten im Land unterstützen, denn sie werden von den steigenden Preisen am härtesten getroffen. Einmalzahlung reichen hier bei weitem nicht aus. Aber auch den Kaufkraftverlust der breiten Masse muss man bremsen.

Kalte Progression: »Starve the beast« – Lass den Staat verhungern

Kalte Progression: »Starve the beast« – Lass den Staat verhungern

Arbeit ist in Österreich zu hoch besteuert. Da sind sich alle einig – heimische Wirtschaftsforscher:innen, internationale Organisationen, Sozialpartner, politische Organisationen. Warum ist das so? Österreich hat einen ausgebauten Sozialstaat – ein öffentliches Gesundheitssystem, Pensionen, Schulen. Damit sichert das Land seine Bürger:innen gegen die finanziellen Tücken des Lebens ab. Klar ist aber: Qualität kostet. Weil Vermögende aber kaum etwas beitragen, bezahlen sich Arbeitnehmer:innen und Selbständige den Sozialstaat großteils selbst, mittels Abgaben auf Arbeit.

Der wahre Preistreiber sind die Mieten

Der wahre Preistreiber sind die Mieten

So groß der Wirbel um die hohen Energiepreise berechtigterweise ist – eine entscheidende Facette der Teuerung findet kaum Beachtung: die Wohnkosten. Kriegsbedingte Preissprünge sehen wir akut bei Energie und Treibstoff. Der konstante Inflationstreiber der letzten 15 Jahre sind aber die Mieten. Im privaten Bereich stiegen sie seit 2010 um mehr als die Hälfte an, das allgemeine Preisniveau nur um ein Fünftel. Wer zur Miete lebt, ist stärker von der Teuerung betroffen – und damit von jährlichen Realeinkommensverlusten.

Was gegen die Teuerung wirklich hilft

Was gegen die Teuerung wirklich hilft

Aufgrund der anhaltenden Teuerung – insbesondere bei Energiekosten und Lebensmitteln – prüft die Bundesregierung in zwei Arbeitsgruppen weitere Maßnahmen. Die Vorschläge der politischen Parteien und Interessensvertretungen könnten diverser nicht sein: Weitere Geldzahlung als Teuerungsausgleich, Steuersenkungen auf Konsum oder Energie, eine Erhöhung der Sozialleistungen, gar eine Senkung der Einkommensteuer mittels Ausgleichs der Kalten Progression. Im Maßnahmenwirrwarr will jede Partei ihre Vorstellungen durchsetzen. Ein Blick in die Zahlen hilft, um einzuordnen, was Menschen wirklich gegen die Teuerung unterstützt.

Maßnahmen gegen die Teuerung im Verteilungscheck

Maßnahmen gegen die Teuerung im Verteilungscheck

Um Haushalte bei der steigenden Teuerung zu unterstützen, empfiehlt das Momentum Institut entweder eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf (Grund-)Nahrungsmittel oder eine Anhebung der Verkehrs- und Pensionistenabsetzbeträge samt Sozialversicherungsrückerstattung. Außerdem sollten Sozialleistungen inflationsangepasst werden. Eine Abschaffung der Kalten Progression würde dagegen vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zugute kommen.

Warum wir die schiefe Steuerstruktur geraderücken müssen

Warum wir die schiefe Steuerstruktur geraderücken müssen

Pflegekräfte, Bäckerinnen, Paketboten zahlen rund ein Drittel ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Die Vermögen der reichsten Menschen Österreichs tragen hingegen kaum zum Staatshaushalt bei. Eigentlich wäre es naheliegend, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Wer wenig hat, braucht jeden Euro im Alltag – Essen kaufen, Miete zahlen, Wohnung heizen. Das gilt besonders jetzt, wo die Preise gerade in diesen lebensnotwendigen Bereichen in die Höhe schießen. Steuern sollten arme Menschen kaum, hohe Steuern schon gar nicht zahlen.

Übergewinnsteuer: Kriegsprofite besteuern

Übergewinnsteuer: Kriegsprofite besteuern

Strom-, Gas-, Spritpreise schießen in die Höhe, Lebensmittel werden teurer, auch die Mieten legen zu. Während immer mehr Menschen an ihren Rechnungen verzweifeln, streichen Energie- und Mineralölkonzerne Milliardengewinne ein. Dagegen sollte man etwas unternehmen – findet selbst Bundeskanzler Karl Nehammer und denkt laut über eine Übergewinnsteuer für teilstaatliche Konzerne nach.

Besser zwei Ministerien als ein „Superminister“

Besser zwei Ministerien als ein „Superminister“

Arbeitsminister Martin Kocher wird befördert zum „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit. Er verspricht, sich künftig um alle zu kümmern. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ als neues (altes) Leitmotiv? Man muss nicht Karl Marx gelesen haben, um zu verstehen, dass Arbeitgeberin und Arbeitnehmer fundamental gegensätzliche Interessen haben. Bei Löhnen, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerschutz gilt ab einem gewissen Niveau: Was der eine gewinnt, verliert der andere.

Gewaltiger Schaden, kaum Strafen. Das unterschätzte Phänomen des Lohnbetrugs

Gewaltiger Schaden, kaum Strafen. Das unterschätzte Phänomen des Lohnbetrugs

Beinahe jeder, der zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, schafft es in die Hauptseiten einer großen Tageszeitung. Ein Dieb, der in ein Haus einbricht, zumindest manchmal in die Bezirksblätter.

Abschöpfung von Kriegs- und Übergewinnen historisch üblich

Abschöpfung von Kriegs- und Übergewinnen historisch üblich

Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, kriegsbedingte Übergewinne teilstaatlicher Konzerne abschöpfen zu wollen. Derartige Sondersteuern waren auch in der Vergangenheit durchaus üblich. Das Momentum Institut empfiehlt einen möglichst hohen Steuersatz, um den größten Teil der Übergewinne abzuschöpfen.

Über eine Milliarde Euro Schaden durch Lohnbetrug im Jahr 2021

Über eine Milliarde Euro Schaden durch Lohnbetrug im Jahr 2021

Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren. Im Jahr 2021 lag der Schaden, der durch diese Art von Lohnbetrug entstand, bei 1,03 Milliarden Euro. Der Schaden durch Eigentumskriminalität wie Einbruch oder Diebstahl betrug hingegen lediglich 383 Millionen Euro, jener durch Sozialbetrug 20 Millionen Euro. Die Schadenssumme durch die vorenthaltenen Lohn- und Gehaltszahlungen ist also mehr als doppelt so hoch, wie Eigentumsdelikte und Sozialbetrug zusammen an Schaden verursachen.

Übergewinne von Energieunternehmen besteuern?

Übergewinne von Energieunternehmen besteuern?

Energiekonzerne, wie die OMV oder der Verbund, verdienen am Ukraine Krieg, während für die Menschen im Land das Leben immer teurer wird. Mit Steuern auf die Krisengewinne könnten diese Gewinne an die Menschen zurückgegeben werden.

Inflation: Körberlgeld für Unternehmen

Inflation: Körberlgeld für Unternehmen

Wir alle spüren die indirekten Folgen des Ukraine-Kriegs im Geldbörsel: Die Preise für Gas, Strom, Lebensmittel, aber auch die Mieten schnalzen nach oben. Einerseits erhöhen Unternehmen die Preise, weil sie die gestiegenen Produktionskosten etwa durch die hohen Energiepreise auf die Konsumenten überwälzen. Andererseits aber auch, weil manche Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen, um sich ein ordentliches Körberlgeld im Windschatten des Kriegs zu verdienen.

Antrag auf OeNB-Förderung für Wirtschaftsforschung

Antrag auf OeNB-Förderung für Wirtschaftsforschung

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bat 2022 erstmals im Rahmen eines “Förderprogramm für die österreichische Wirtschaftsforschung” um Einreichungen von in Österreich ansässigen außeruniversitären Wirtschaftsforschungsinstituten, zu denen auch das Momentum Institut zählt.

Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.

Arbeitsmarkt: Krieg in der Ukraine noch ohne große Folgen

Arbeitsmarkt: Krieg in der Ukraine noch ohne große Folgen

Der Krieg in der Ukraine und die steigende Unsicherheit auf den Rohstoffmärkten bleiben am Arbeitsmarkt vorerst noch ohne große Folgen. Rund 360.000 Menschen waren im April 2022 arbeitslos oder in Schulung. Damit waren im Vergleich zum April 2019 vor der Corona-Pandemie rund 34.000 Personen weniger arbeitslos. Im März 2022 betrug der Rückgang im 3-Jahres Vergleich 33.000 Personen. Der zusätzliche Rückgang von März auf April war also sehr klein. Dennoch gilt: Die Pandemie scheint am Arbeitsmarkt erfolgreich gemeistert.

Geflüchtete Ukrainer:innen am Arbeitsmarkt: Händeringend nachgefragt, aber schlecht bezahlt

Geflüchtete Ukrainer:innen am Arbeitsmarkt: Händeringend nachgefragt, aber schlecht bezahlt

Rund 60.000 ukrainische Geflüchtete sind laut Innenministerium bereits in Österreich registriert. Die Grundsicherung zahlt nur wenig Geld aus, also werden viele über kurz oder lang nach bezahlter Arbeit suchen. Während Geflüchtete aus anderen Kriegsregionen teils jahrelang auf ihren Asylbescheid warten, gewährt die EU Ukrainerinnen rasch und unkompliziert Zugang zum Arbeitsmarkt. Freuen können sich Unternehmer, die sich über fehlendes Personal beklagen. Zwar gibt es österreichweit mehr als doppelt so viele Arbeitslose wie offene Stellen. Doch in einigen Tourismusregionen im Westen Österreichs ist das Jobangebot sehr groß: In Salzburg gab es im März mehr offene Stellen als Arbeitslose.

Überförderung: Gewinne auf Staatskosten während der Corona-Krise

Überförderung: Gewinne auf Staatskosten während der Corona-Krise

Die Coronahilfen waren dazu gedacht, Unternehmen durch die Krise zu helfen und ihren Fortbestand zu gewährleisten.

Geflüchteten Ukrainer:innen am Arbeitsmarkt: Viel Interesse, wenig Lohn

Geflüchteten Ukrainer:innen am Arbeitsmarkt: Viel Interesse, wenig Lohn

Rund 57.000 ukrainische Geflüchtete haben sich mit Stand letzter Woche bereits in Österreich registriert, 70 Prozent davon sind Frauen, viele mit Kindern. Weil die Grundsicherung nur wenig Geld auszahlt, werden viele Geflüchtete über kurz oder lang nach bezahlter Arbeit suchen.

Corona-Hilfen: Unternehmen und Landwirtschaft klar im Fokus

Corona-Hilfen: Unternehmen und Landwirtschaft klar im Fokus

Nach dem Motto „koste es was es wolle“ wurde vor bereits mehr als zwei Jahren der Corona-Krisenbewältigungsfonds aufgesetzt. Von den Coronahilfen unterstützt, wurden längst nicht alle Betroffenen gleich, zeigten erste Auswertungen. Neben dem Bund, der allein über COFAG und Kurzarbeit bereits über 20 Milliarden Euro ausschüttete, implementierten die Länder auch eigene Hilfsmaßnahmen. Der Rechnungshof hat nun Zahlen für den Zeitraum von Pandemiebeginn bis Juni 2021 veröffentlicht. Das Momentum Institut hat berechnet, wo die Schwerpunkte der Bundesländer bei der Verteilung ihrer Hilfsgelder lagen.

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