Wirtschaftsliberale an den Schaltstellen

Wirtschaftsliberale an den Schaltstellen

Der Coup ist gelungen. Österreichs Wirtschaftsforschung wird marktliberal – zumindest in Form der zwei wichtigsten ChefInnen-Sesseln im Lande. Mit der Berufung des Ökonomen und CDU-Beraters Lars Feld an die Spitze des Instituts für höhere Studien (IHS) werden ab Herbst die beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute von überzeugten und meinungsstarken Marktliberalen geführt. Schon zuvor war bekannt, dass Gabriel Felbermayr WIFO-Chef wird. Beide sind exzellente Wissenschaftler, doch beide kommen mit weltanschaulicher Schlagseite. Der eine gilt in deutschen Medien als „Streiter für den Markt“, der andere als „jemand, der für den Markt einsteht“.
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Arbeit, von der man leben kann

Arbeit, von der man leben kann

Ist es wirklich so schwer, Arbeitskräfte zu finden? Nein. Der vermeintliche Arbeitskräfte-Mangel betrifft bei weitem nicht alle Branchen, auch nicht alle Betriebe einer Branche. Während manche Bäckereien höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bieten, zahlen andere keinen Cent über dem Mindestlohn. Wer unzufriedene ArbeiterInnen hat, muss auch öfter nach MitarbeiterInnen suchen. Kündigungsfrist bei BäckereiverkäuferInnen: ein einziger Tag! Selbst nach 20 Dienstjahren. Dabei ist die Arbeit oft hart (im Fall der Bäckerei-VerkäuferInnen sprechen wir von permanentem Verkaufs-Stress und einem Arbeitsbeginn um fünf Uhr morgens) und bestenfalls mittelmäßig bezahlt. Umgang und Umgangston unterscheiden sich allerdings von Betrieb zu Betrieb. Ein Blick auf Stellen-Bewertungen im Internet legt die Vermutung nahe: Manche von denen, die nach Arbeitskräften schreien, dürften auch mit ihren Arbeitskräften schreien.
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Öffentliches Vermögen übersteigt Staatsschulden

Öffentliches Vermögen übersteigt Staatsschulden

Bedingt durch die Corona Pandemie sind die österreichischen Staatsschulden wieder gestiegen. Zuletzt belief sich der öffentliche Schuldenstand auf 87,4 % des BIP. Um zu beurteilen, wie nachhaltig die öffentlichen Finanzen aufgestellt sind, reicht eine alleinige Betrachtung des Schuldenstands allerdings nicht aus. Denn wie auch bei privaten Krediten, stehen den Staatsschulden konkrete Vermögenswerte, wie Schulen, Krankenhäuser, oder öffentliche Transportmittel gegenüber. Den Wert des öffentlichen Vermögens kann in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgelesen werden. Die aktuellsten Daten stammen aus dem Jahr 2019 bzw. im Fall von Grundstücken aus dem Jahr 2018. Seitdem sind aber besonders die Immobilienpreise stark gestiegen. Um eine Gegenüberstellung mit dem aktuellen Schuldenstand zu ermöglichen, wurden die Daten mithilfe des Häuserpreisindex für das 1. Quartal 2021 preisangepasst.
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Politikerinnen oft von Hassnachrichten betroffen

Politikerinnen oft von Hassnachrichten betroffen

Frauenfeindlicher, sexistischer Hass ist ein Problem für Politikerinnen. Das Momentum Institut und Autorin Ingrid Brodnig führten eine Befragung unter weiblichen Nationalratsabgeordneten durch: 73 Prozent der Abgeordneten, die an der Befragung teilnahmen, erhalten frauenfeindliche und sexualisierte Nachrichten. Für die Befragung wurden alle weiblichen Nationalratsabgeordneten kontaktiert, 30 Prozent – darunter Vertreterinnen aus allen Parteien – nahmen teil.
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Vermögenssteuern? Ja bitte!

Vermögenssteuern? Ja bitte!

Es klingt ein wenig, als wären wir im falschen Film. Mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten explodieren neben Armut und Arbeitslosigkeit auch ausgerechnet die Vermögen der Superreichen. Deren Vermögenszuwächse haben sich vom realen Wirtschaftsgeschehen offenbar völlig entkoppelt. Das gilt nicht nur für Jeff Bezos, dessen schwindelerregender Reichtum sich auf 200 Milliarden Euro fast verdoppelte.
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Bäckereibranche: hoher Druck, niedriges Gehalt

Bäckereibranche: hoher Druck, niedriges Gehalt

Unternehmer:innen der Bäckereibranche beklagen, kein Verkaufspersonal zu finden. Ein Blick auf Gehalt und Arbeitsbedingungen der Bäckerei-Arbeiter:innen lässt mögliche Gründe dafür erkennen: Der Kollektivvertrag des Bäckergewerbes liegt stark unter jenem des Handels, wo für ähnliche Tätigkeiten mehr bezahlt wird. Gleichzeitig setzen minimale Kündigungsfristen und fordernde Arbeitszeiten Arbeitnehmer:innen unter Druck.
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Steuerpolitik: Steuern runter, Vermögen rauf?

Steuerpolitik: Steuern runter, Vermögen rauf?

Aktuelle Untersuchungen zeigen: die Superreichen, also die MilliardärInnen der Welt, sind im vergangenen Jahr um 5 Billionen, also 5.000 Milliarden Euro, reicher geworden. Ein Vermögenszuwachs von 60 Prozent.
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Wer die Corona Hilfe bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Wer die Corona Hilfe bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Von der Corona Hilfe profitiert größtenteils der Unternehmenssektor. UnternehmerInnen, Bauern und Kunstschaffende erhalten mehr als jeden zweiten Euro der Krisengelder. Fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten bezahlen werden aber ArbeitnehmerInnen, (persönlich einkommensteuerpflichtige) Selbstständige & KonsumentInnen über Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum1 – sofern das Steuersystem so bleibt wie es ist. Steuern auf Vermögen, Vermögenszuwächse und Unternehmensgewinne2 werden nicht einmal jeden zehnten Euro der Rechnung begleichen, obwohl die Privatvermögen der UnternehmerInnen im großen Stil durch Wirtschaftshilfen erhalten und Unternehmensinsolvenzen vermieden werden.
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Corona-Hilfen: Staat als Melkkuh statt Abgabenmonster?

Corona-Hilfen: Staat als Melkkuh statt Abgabenmonster?

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das sollten bei der Rückzahlung der Corona-Hilfen auch die Unternehmer bedenken. Denn sie und ihre Vertretungen haben den Staat in der Corona-Krise neu für sich entdeckt. Bisher sollte er rank und schlank sein, um das Geschäft nicht mit Abgaben, Arbeitszeitgesetzen oder Verbraucherschutz-Regeln zu vermiesen.  
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Ein Aktienfonds zur Pensionsfinanzierung?

Ein Aktienfonds zur Pensionsfinanzierung?

Der designierte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schlägt im Trend Interview einen Staatsfonds vor. Österreich soll Staatsschulden aufnehmen und weltweit in Aktien anlegen. Das wiederum soll später einmal einen (kleinen) Teil der Pensionen finanzieren. Die ursprüngliche Idee stammt aus Deutschland Clemens Fuest und seinen Koautoren am IFO. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, will sogar die Wasserreserven Österreichs als Sicherheit für die Anleihenausgabe verwenden. Die Falter-Journalistin Barbara Toth hat gefragt, was von dieser Idee zu halten ist.
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Corona brachte Explosion an Unternehmenssubventionen

Corona brachte Explosion an Unternehmenssubventionen

In keinem anderen Land der EU wurden im Jahr 2020 gemessen am BIP so viele Subventionen an Unternehmen ausbezahlt wie in Österreich. Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass auch wirklich allen geholfen wird. Stattdessen ist es teilweise zu Überforderungen kommen.
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Arbeitslosigkeit in Corona-Krise: Extreme Unterschiede nach Einkommen

Arbeitslosigkeit in Corona-Krise: Extreme Unterschiede nach Einkommen

Die Corona-Krise traf bei weitem nicht alle gleich. Während die obersten Einkommen weder zu Beginn der Krise noch fast ein Jahr danach viel von der Krise mitbekommen haben, ist die Arbeitsmarktsituation für viele im unteren Bereich der Einkommensverteilung immer noch dramatisch. Sie waren von Beginn an von viel höherer Arbeitslosigkeit betroffen und auch weitaus häufiger in Kurzarbeit. Damit einher geht auch ein Einkommensverlust, der im Falle von Arbeitslosigkeit einen Einbruch von bis zu 45 % bedeuten kann.
Arbeit
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Vermögenssteuern in den österreichischen Medien

Vermögenssteuern in den österreichischen Medien

Österreich gehört zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung in der Europäischen Union. Hierzulande hält das oberste 1 % zwischen 23 und 41 %, die unteren 50 % etwa 2 bis 4 % des privaten Nettovermögens.
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ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

Aus der Vergangenheit wissen wir: Krisen treffen die Schwächsten am härtesten und verschärfen die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung. Die Corona-Krise bestätigt diesen Trend bisher. Zu Krisenbeginn verloren Personen der unteren Zehntel der Einkommensverteilung ihre Beschäftigung fast 17-mal häufiger als Personen des oberen Zehntels (Muckenhuber 2021). Die OECD prognostiziert den Lebenseinkommensverlust von Kindern mit einer Benachteiligung im Distance Learning mit 3-5 % (OECD). Gut verdienende Dienstleistende und Großunternehmen verzeichneten gleichzeitig die höchsten Einkommensgewinne (Austrian Corona Panel Project), ATX-Unternehmen schütten Dividenden an Aktionär:innen aus. Dagegen ging das insgesamt verfügbare Einkommen der österreichischen Haushalte um EUR 4,1 Mrd. zurück. Das Einkommen schrumpfte damit um fast zwei Prozent verglichen mit dem Vorjahr (Statistik Austria 2021).
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Strenge Regeln nur für die anderen?

Strenge Regeln nur für die anderen?

Der Volksmund weiß, wie der Hase läuft: “Alle sind gleich, manche sind gleicher” heißt es da. Oder das alte Sprichwort: quod licet Iovi, non licet bovi. Was frei übersetzt bedeutet, was dem Gott Jupiter erlaubt ist, das ist dem Ochsen nicht erlaubt.
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Schulschließungen: Corona-Pandemie beeinflusst besonders Arbeitszeit von Müttern

Schulschließungen: Corona-Pandemie beeinflusst besonders Arbeitszeit von Müttern

Die Corona-Pandemie und die dadurch zusätzlich notwendige Kinderbetreuung drohen jahrzehntelange Fortschritte bei der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen rückgängig zu machen. Bestehende Geschlechterrollen in Bezug auf die Aufteilung von unbezahlter Arbeit in Haushalten können dadurch verstärkt werden. Ein neuer Policy Brief des Momentum Institut untersucht, wie sich die Schulschließungen unterschiedlich auf die wöchentliche Arbeitszeit von Frauen und Männern ausgewirkt hat. Die Ergebnisse der Analyse werden in größerem Detail im Working Paper Hanzl und Rehm (2021) diskutiert.
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Ökosoziales Dilemma CO2-Steuer?

Ökosoziales Dilemma CO2-Steuer?

Klimadebatten sind oft Gegenstand künstlich heraufbeschworener Gegensätze. Das war auch zu beobachten, als unlängst der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz durchsickerte. Einerseits wurde Unmut über die sozialen Auswirkungen einer CO2-Steuer laut. Andererseits kam auch Kritik daran auf, dass reflexartig nur über die steuerliche Mehrleistung statt über Wege zur Bewältigung der Klimakrise geredet wurde. Problematisch ist dabei, dass durch die Art der Debatten oft ein Dilemma zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz geschaffen wird.
Klima
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Was passiert mit den Kurzarbeitern?

Was passiert mit den Kurzarbeitern?

Die Situation am Arbeitsmarkt und das niedrige Arbeitslosengeld Österreichs bedeuten nichts Gutes für Betroffene.
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Höhere Mineralölsteuer: Rückverteilung entscheidend

Höhere Mineralölsteuer: Rückverteilung entscheidend

Haushalte mit niedrigem Einkommen zahlen verhältnismäßig mehr Mineralölsteuer als Haushalte mit hohem Einkommen. Durch einen einheitlichen Pro-Kopf Ökobonus profitieren Haushalte mit geringem Einkommen aber überdurchschnittlich stark. Sie werden zu Gewinner:innen der Steuerreform.
Klima
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EU Wiederaufbauplan: Was hat sich geändert?

EU Wiederaufbauplan: Was hat sich geändert?

Österreich hat seinen EU Wiederaufbauplan vor etwa drei Wochen bei der Europäischen Kommission eingereicht. Vor ein paar Tagen erschien die deutschsprachige Version des „Comeback-Plans“. Auch diese Version zeigt: Nur 4 Prozent des Investitionsvolumens sind wirklich neu.
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CO2-Steuer: Wer verliert, wer gewinnt?

CO2-Steuer: Wer verliert, wer gewinnt?

Spätestens seitdem das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung eine ökosoziale Steuerreform vorsieht, wird auch in Österreich über die Auswirkungen einer CO2-Steuer diskutiert. Einerseits geht es dabei darum, dass Umweltverschmutzung einen höheren Preis bekommen soll.
Klima
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