Schwerpunkt: Verteilung

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor. Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche.

Im Schnitt müssen Haushalte 21 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Mit 17 Prozent im Wohnungseigentum und 14 Prozent im Hauseigentum befindet sich der Wohnkostenanteil deutlich darunter. Bei Wohnungen zur Miete liegt er hingegen überdurchschnittlich hoch mit 28 Prozent bei Genossenschaften und 29 Prozent bei Gemeindewohnungen. Wer zur privaten Hauptmiete wohnt, muss im Schnitt sogar ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen. Hohe Wohnkosten treffen Personen mit niedrigem Einkommen, Arbeitslose und Alleinerziehende besonders hart.

Die Schuldenberatung hat im Rahmen der Erstellung der sogenannten „Referenzbudgets“ errechnet, was Kinder und Jugendliche im Jahr 2024 monatlich tatsächlich für die Schule benötigen. Ein 7-jähriges Kind braucht etwa 71 Euro pro Monat, ein 14-jähriger Teenager bereits 85 Euro. Das Schulstartgeld beträgt auf den Monat gerechnet etwa 10 Euro, es kann den wahren Bedarf an Schulmaterialien lange nicht decken – es müsste mehr als 7-mal so hoch angesetzt sein. Hier ist die Nachmittagsbetreuung noch gar nicht eingerechnet. Weitere 151 Euro fallen monatlich für ein 7-jähriges Schulkind an, bei Teenagern sind es 63 Euro monatlich, die Eltern für die Nachmittagsbetreuung aufwenden müssen. 

Das Erbvolumen – also die Summe die jährlich vererbt wird – verdoppelt sich bis 2050 sogar. Aktuell werden jährlich etwa 21,5 Milliarden Euro steuerfrei vererbt. Bis 2050 wächst das Erbvolumen auf 40,8 Milliarden Euro jährlich an. Mehr als die Hälfte des zukünftigen Erbvolumens bleibt in den reichsten 5 Prozent der Haushalte. Lediglich 4 Prozent gehen an die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Sowohl bei einer Freigrenze von 500.000 Euro als auch bei einer in Höhe von 1 Million Euro, sind erst Haushalte betroffen, die zu den reichsten 2 Prozent aller Haushalte in Österreich zählen. Beinahe jeder Haushalt (94,4 Prozent) der reichsten 2 Prozent erhält eine Erbschaft. Im Schnitt erbt so ein Haushalt 1.525.000 Euro – auf einen Schlag und unversteuert. Selbst die 8 Prozent der Haushalte, die entlang der Vermögensverteilung zwischen den reichsten 91-98 Perzentil liegen, wären von der Erbschaftssteuer überhaupt nicht betroffen, denn im Schnitt erben sie 472.000 Euro.