Schwerpunkt: Verteilung

Der Staat stellte Unternehmen viel Geld zur Bewältigung der Corona-Krise bereit. Doch so intransparent die COFAG gegründet und die Beihilfen ausbezahlt wurden, so deutlich ist auch, dass ein erheblicher Teil in Unternehmensgewinne floss. Auf Kosten der Allgemeinheit.  

Die Insolvenz des Signa Firmengeflechts im Jahr 2024 markiert die größte Pleite in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein hochriskantes Geschäftsmodell, dessen fixer Bestandteil das systematische Unterlaufen von Transparenzpflichten war. Schlussendlich scheiterte es an gestiegenen Zentralbankzinsen. Die Pleite offenbart zudem erhebliche Lücken in der Regulierung und Durchsetzung von Unternehmens- und Insolvenzrecht. Dieser Policy Note durchleuchtet das Geschäftsmodell SIGNA, erklärt die Insolvenz und offenbart dadurch Lücken in der Regulierung von Unternehmen.

336.000 Menschen waren vergangenes Jahr von absoluter Armut betroffen. Ein Höchstwert, wie die Veröffentlichung der EU-SILC Daten vergangene Woche offenbart. Das Momentum Institut hat analysiert, wie stark die Preise von Anschaffungen und Aktivitäten gestiegen sind, die zur Einordnung als “erheblich materiell und sozial benachteiligt” herangezogen werden. Bei den Konsum-Merkmalen stiegen die Preise bis zu 18,8 Prozent und somit weit über der Jahresinflation von März 2023 bis März 2024 von 4,1 Prozent.

Wir haben für euch die Frequently Asked Questions zu unserer neuen Studie: Superreiche (wieder) gerecht besteuern. Eine Analyse des effektiven Steuerbeitrags von Superreichen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengefasst.

Österreich befindet sich in einer Rezession. Die Wirtschaft strauchelt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Inflation ist fast doppelt so hoch wie im Euroraum-Schnitt. Doch in einer Branche klingeln die Kassen: bei den Banken. Sie schreiben Übergewinne in Milliardenhöhe.

Effektive Steuerbeiträge von Superreichen in der Schweiz, Österreich und Deutschland Eckdaten des Forschungsprojekts Projektverantwortung für Österreich: Barbara Schuster (Momentum Institut) Kooperationspartner: Oxfam Deutschland, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Momentum Institut Projektbeginn und Dauer: September 2023, 8 Monate

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil von armutsgefährdeten Menschen innerhalb der Legislaturperiode zu halbieren. Einen besonderen Fokus wollte sie auf die Bekämpfung von Kinderarmut legen. Die Amtszeit der Bundesregierung neigt sich dem Ende zu – von einer Halbierung der Armutsgefährdung sowie der Abschaffung von Kinderarmut sind wir Welten entfernt. Das zeigen die kürzlich veröffentlichten EU-SILC Zahlen zu „Armut Einkommen und Lebensbedingungen“. Die Analyse zeigt: 2023 waren 15 Prozent mehr Menschen in Österreich armutsgefährdet als zum Antritt der Regierung 2019.

Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Für Superreiche ist dieses Prinzip aber längst ausgehebelt. Wer etliche Millionen oder sogar Milliarden Euro hat, zahlt niedrigere Steuersätze als eine Mittelschicht-Familie.

Die Datenbank des Momentum Instituts zu Überförderungen durch COFAG wurde erneut aktualisiert. Die Auswertung zeigt, dass durch die Zahlungen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zahlreiche Unternehmen in Österreich überfördert wurden.

Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit: Wer mehr hat, kann mehr beitragen. Je mehr Gehalt, desto höher der Steuersatz. So weit die Theorie. Doch in der Realität sind wir ein Hochsteuerland für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen: Die zahlen im internationalen Vergleich mitunter die höchsten Steuern und Abgaben auf ihr Arbeitseinkommen: fast 80 von 100 Euro aller Steuereinnahmen kommen aus Arbeit und Konsum. Wenn wir aber den gesamten steuerlichen Beitrag von Überreichen anschauen, ist Österreich ein echtes Niedrigsteuerland. Nur 6 von 100 Euro kommen aus Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem werden Unternehmensteuern laufend gesenkt. Erst heuer wieder um einen Prozentpunkt. Bis zu einer Milliarde Euro weniger Steuerbeitrag von den Besitzern der größten Konzerne des Landes. Auch vermögensbezogene Steuern sind minimal: Nur 4 von 100 Euro werden aus Vermögen finanziert.