Schwerpunkt: Verteilung

Am Mittwoch (18. Oktober) hat Finanzminister Brunner dem Nationalrat sein Budget für 2024 präsentiert. Nach knapp drei Jahren Dauerkrise – zuerst Corona, dann Energiekrise und von dort in die größte Teuerungswelle seit Jahrzehnten – steckt Österreich in einer Rezession. Und das weit tiefer als befürchtet. Auch im internationalen Vergleich schaut es in Sachen Wirtschaftswachstum hierzulande alles andere als rosig aus: Während das Bruttoinlandsprodukt im EU-Schnitt zwischen ersten und zweiten Quartal 2023 noch leicht zugelegt hat, ist Österreich mit minus 0,8 Prozent Vorletzter unter den europäischen Ländern. Hinter und liegt lediglich Polen mit minus 2,2 Prozent. Bleiben die Zentralbanken trotz rückläufiger Teuerung am aktuellen Pfad der hohen Zinsen, stehen uns wohl noch düstere Zeiten bevor.   

Arme Menschen stehen unter Generalverdacht: Wer arm ist, wird schon irgendwie daran schuld sein. Und wer schuld ist, der verdient weder unser Mitgefühl noch unsere Achtung.

Der Finanzminister nennt das Budget 2024 ein „Budget für die Zukunft“. Er ist optimistisch, damit die Weichen für ein gutes Leben für unsere Kinder in der Zukunft stellen zu können. Ein Blick auf die Auszahlungen zeigt: Weder das kommende Budget noch der dazugehörigen Finanzrahmen bis 2027 erfüllen diese Ansage

Kommenden Mittwoch hält Finanzminister Magnus Brunner die Budgetrede für 2024. Die Rezession der österreichischen Wirtschaft ist bereits stärker fortgeschritten als befürchtet. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist der wirtschaftliche Abschwung deutlich. Während das BIP im EU-Schnitt zwischen ersten und zweiten Quartal 2023 noch leicht zugelegt hat, ist Österreich mit minus 0,8 Prozent Vorletzter unter den europäischen Ländern. Ein Blick auf das Staatsvermögen 2022 zeigt: Das Vermögen übersteigt die Schulden um 129 Milliarden Euro, eine Spardiskussion ist somit nicht angebracht. Um die Wirtschaft anzukurbeln, empfiehlt das Momentum Institut ein ökosoziales Konjunkturpaket.  

Aktuell sind wir in Sachen Wirtschaftswachstum Vorletzter in der gesamten Europäischen Union. Und wenn die Zentralbanken trotz sinkender Inflation auf Kurs bleiben mit ihren hohen Zinsen, dann wird die Sache bald noch düsterer. Jetzt muss der Staat tun, was er immer tut, wenn die Wirtschaftsflaute einsetzt: Ein Konjunkturpaket schnüren, damit die Wirtschaft aufpäppeln, Arbeitsplätze absichern.

Die Armutsgefährdung unter Pensionist:innen ist in Österreich zuletzt deutlich angestiegen. Derzeit sind so viele pensionierte Frauen armutsgefährdet wie zuletzt 2011. Bei den Männern erreicht die Armutsgefährdung der Pensionisten den höchsten Stand seit 2014. Trotz Erhöhung liegt die Ausgleichszulage (Mindestpension) auch im kommenden Jahr mindestens 270 Euro unter der Armutsgrenze.

Das Loch, das die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) in das Budget reißt, ist größer als erwartet. Mehr als eine halbe Milliarde Euro gehen dem Staat allein heuer dadurch verloren. Dazu kommt, dass von der KöSt-Senkung vor allem Reiche profitieren: 88 Prozent des Steuergeschenks fließen an das reichste Zehntel der Menschen in Österreich.  

Am Ende des Monats kein Geld mehr für ein warmes Essen? Die Waschmaschine ist kaputt, aber sie zu ersetzen nicht leistbar? Schon wieder mit der Miete in Verzug? Selbst schuld, denn – so die Erzählung des Bundeskanzlers Nehammer – wer zu wenig Geld hat, soll doch einfach mehr arbeiten. Am echten Leben spricht er damit gewaltig vorbei.

Im EU-Vergleich investiert der Staat in Österreich nur wenig Geld in den Wohnbau. Von 26 Ländern liegt Österreich im Ländervergleich auf Platz 16. Während Bund und Gemeinden wenig tun, hören private und gemeinnützige Wohnbauträger zunehmend auf zu bauen. Das Momentum Institut empfiehlt, dass der Staat wieder stärker selbst in den leistbaren Wohnbau einsteigt. Angesichts der drohenden Rezession kommt ein Bau-Konjunkturpaket zum richtigen Zeitpunkt.

Wer zu wenig Geld hat, soll einfach mehr arbeiten, spricht Kanzler Nehammer gewaltig am echten Leben vorbei. Es sind vor allem Frauen, die Teilzeit arbeiten. Fragt man sie warum, antworten über 400.000 Frauen: Es geht nicht anders.