Schlagwort: Budget

Für die Analyse von Konsumsteuern wurden Ausgaben für Zucker, Alkohol, Tabak und Treibstoffe anteilig am Einkommen berechnet. Dabei zeigt sich: Für Zucker geben Haushalte im untersten Einkommensfünftel mit 2,1 Prozent fast viermal so viel anteilig von ihrem Einkommen aus als im obersten mit 0,5 Prozent. Einkommensärmere Haushalte müssen oft auf billige und zuckerhaltige Produkte zurückgreifen. Bei Tabak sind die anteiligen Ausgaben vom Einkommen im untersten Zehntel (3,2 Prozent) sogar sechsmal so hoch wie im obersten (0,5 Prozent). Im untersten Fünftel macht der Ausgaben-Anteil für Treibstoffe mit 4,2 Prozent mehr als doppelt so viel aus wie in den einkommensstärksten Haushalten (2 Prozent), und das, obwohl im unteren Zehntel deutlich weniger Personen ein Auto besitzen.  Generell macht es durchaus Sinn durch Steuern Konsumverhalten nachhaltig zu ändern. Um das Budget damit unmittelbar zu sanieren, sollte dieses Instrument aber nicht missbraucht werden, da es große Auswirkungen vor allem auf die einkommensärmere Bevölkerung hat. Will man durch Steuern auf gesundheits- und klimaschädliches Verhalten einwirken, muss das in einer Gesamtstrategie und durch eine Reihe von Maßnahmen passieren. Zum Beispiel könnten die Einnahmen durch eine Zuckersteuer zweckgebunden dafür verwendet werden ein vollwertiges, gesundes und kostenloses Mittagessen in der Schule anzubieten oder einen Maximalpreis für gesunde Grundnahrungsmittel zu garantieren.

Bei indirekten Steuern ist die Ware oder die Dienstleistung ausschlaggebend für die Höhe der Steuer – auf die individuelle finanzielle Lage nehmen sie keine Rücksicht. Darunter fallen etwa die Mehrwertsteuer, Tabak- oder Mineralölsteuer. Direkte Steuern, wie beispielsweise die Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftssteuern oder die Körperschaftsteuer für Unternehmen, ziehen heran wie viel eine Person oder eine Organisation tatsächlich hat. Je mehr man hat, umso größer fällt der Steuerbeitrag aus. Der Multimillionär bezahlt für denselben 50 Euro-Einkauf genauso so viel Steuern wie die Mindestpensionistin. Erhöht der Staat die Mehrwertsteuer, zahlen beide zwar absolut gleich viel mehr, aber die Pensionistin wird dann relativ zu ihrem Einkommen dreimal so stark zur Kasse gebeten wie die Bestverdienenden Im Land. So wird das Budget auf dem Rücken der Ärmeren saniert. Wer zum untersten Einkommenszehntel der Bevölkerung zählt, gibt 14,6 Prozent des Einkommens für indirekte Steuern aus, 11,4 Prozent davon entfallen allein auf die Mehrwertsteuer. Am anderen Ende der Skala, im einkommensreichsten Zehntel der Haushalte, geben Personen hingegen lediglich 4,9 Prozent für indirekte Steuern aus, 3,8 Prozent davon für die Mehrwertsteuer.

Die aktuelle Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer (KöSt) in den letzten beiden Jahren (2023, 2024) gerade erst gesenkt. Der Steuersatz sank von 25 Prozent auf 23 Prozent. Das reißt 2024 ein Loch von 1,2 Milliarden Euro ins Budget, das sich bei steigenden Gewinnen der Unternehmen in den nächsten Jahren noch vergrößern wird. Lediglich die SPÖ möchte diese Einnahmenlücke schließen, indem sie den Steuersatz wieder auf 25 Prozent anhebt. Der FPÖ-Plan würde eine weitere Einnahmenlücke von jährlich knapp zwei Milliarden Euro aufreißen. Darunter fallen mit 1,8 Milliarden Euro die generelle Senkung des Steuersatzes von 23 auf 20 Prozent für alle Unternehmen. 0,2 Milliarden kostet die spezielle Senkung des Steuersatzes auf 10 Prozent für Kleinst-Unternehmen.  

Das Momentum Institut hat die bisherigen Kürzungen der Lohnnebenkosten berechnet sowie die Pläne der Parteien zu Lohnnebenkostensenkung geprüft. Jährlich entgehen dem Staatshaushalt 2,2 Milliarden Euro Einnahmen. Geht es nach der ÖVP, steigt der Einnahmenausfall auf 8,4 Milliarden Euro bis 2030 – geht es nach den Neos, beträgt der Ausfall 15,1 Milliarden Euro.

Während es im vergangenen Jahr noch für mehrere europäische Länder inklusive Österreich Negativzinsen auf Staatsanleihen gab, liegen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen nun durchwegs über zwei Prozent. Der allgemeine Zinsanstieg ist eine Folge der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank. Dennoch fiel der Anstieg in Österreich größer aus als in anderen vergleichbaren nord- und westeuropäischen Ländern mit hoher Kreditwürdigkeit. Betrachtet man den Anstieg der Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen innerhalb des letzten Jahres, ist Österreich mit 2,78 Prozentpunkten zwar im Mittelfeld aller EU-Länder, zeigt aber die schlechteste Entwicklung in der Vergleichsgruppe der nord- und westeuropäischen EU-Länder. Mit den aktuellen Zinssätzen ist Österreich hinter Frankreich, Irland und Belgien zurückgefallen und liegt lediglich noch knapp vor Finnland. Zurückzuführen ist der höhere Anstieg einerseits auf die österreichische Gasabhängigkeit von Russland, andererseits aber auch auf die Budgetpolitik.