Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken: Kein Wundermittel, aber ein sinnvoller Schritt


Hohe Lebensmittelpreise sind zu einem der größten Alltagssorgen vieler Haushalte geworden. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf knapp unter fünf Prozent setzt genau hier an. Sie greift dort ein, wo Teuerung am stärksten spürbar ist: beim täglichen Einkauf im Supermarkt. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das besonders belastend, weil sie einen größeren Teil ihres Budgets fürs Essen ausgeben müssen. Während Haushalte mit hohem Einkommen rund zwölf Prozent ihrer Ausgaben für Lebensmittel verwenden, sind es bei den einkommensschwächsten Haushalten etwa 18 Prozent.
Sinkt nun der Steuersatz von zehn auf unter fünf Prozent, sinkt der Preis an der Kassa. Ein Produkt, das heute einen Euro kostet, wäre künftig um rund viereinhalb Cent billiger. Das klingt wenig, summiert sich aber über viele Einkäufe. Sinkende Lebensmittelpreise bremsen den allgemeinen Preisanstieg und nehmen etwas Druck aus der Teuerung. Noch wichtiger ist aber ein anderer Effekt: Wenn Grundnahrungsmittel billiger werden, entspannt sich die Stimmung. Hohe Preise für Brot, Milch oder Butter sorgen für Frust und Zukunftsangst. Spürbare Entlastung signalisiert: Der Staat greift ein und lässt die Menschen nicht allein.
Viele Fachleute bewerten die Maßnahme positiv. Zwar sparen Besserverdienende in Euro gerechnet mehr, gemessen am Einkommen profitieren jedoch ärmere Haushalte stärker – vorausgesetzt, die Auswahl der Produkte ist klug getroffen. Denn wer wenig Einkommen hat, kauft häufiger günstige Basisprodukte oder haltbare Lebensmittel. Hochpreisige Spezialitäten oder Bio-Produkte spielen dort eine geringere Rolle.
Wird die Mehrwertsteuer vor allem auf Produkte gesenkt, die überdurchschnittlich oft von einkommensschwächeren Haushalten gekauft werden, etwa Brot, Milch, Nudeln, Reis oder Eier, wirkt die Entlastung gezielt dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Werden auch teurere Produkte einbezogen, profitieren stärker jene, die ohnehin mehr ausgeben können. Die Produktauswahl entscheidet also über die Treffsicherheit der Maßnahme.
Ein wichtiger Punkt bleibt die Weitergabe der Steuersenkung. Internationale Erfahrungen zeigen, dass sie bei Lebensmitteln meist fast vollständig bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt. Trotzdem braucht es Kontrolle und Preistransparenz.
Fazit: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist kein Wundermittel, aber ein sinnvoller Schritt. Sie senkt Preise dauerhaft, entlastet Menschen mit wenig Einkommen relativ stärker und dämpft die Teuerung. Als Einstieg in eine wirksame Preisdämpfung ist sie eine der vernünftigeren Optionen.
Dieser Text erschien zunächst als ‚Pro und Kontra‘ in der Kleinen Zeitung.