Rund um die Budgetdiskussion stellen wir derzeit die falschen Fragen. Wir fragen uns, ob genug gekürzt wurde. Dabei ist die viel wichtigere Frage, bei wem.
Die Bundesregierung legt die Rechnung jenen hin, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Geringbezahlte, Familien, Pensionierte, die untere Mittelschicht. Sie sollen jetzt spüren, dass der Staat sparen muss. Besonders bitter: Gerade das zweitärmste Einkommenszehntel wird relativ zum Einkommen am stärksten belastet.
Man könnte das politisch mutig nennen. Schließlich gewinnt man damit sicherlich keine Wahlen. Es ist aber eine spezielle Form von Mut, die eher an Tollkühnheit grenzt. Wer der Mittelschicht das Bummerl umhängt, während große Vermögen und Konzerne weitgehend geschont werden, wer den Leuten den Gürtel enger schnallt, während sich große Konzerne über die milliardenschwere Senkung der Lohnnebenkosten freuen, darf sich über verlorenes Vertrauen nicht wundern.
Sicher: Ein Budget muss solide sein. Das Korsett der EU-Sparvorgaben schnürt den Finanzminister ein. Aber Politik beginnt dort, wo entschieden wird, wer zahlen muss und wer nicht.
Ja, es gibt richtige Schritte. Banken leisten länger einen Sonderbeitrag, Spitzenbezahlte bringen mehr in die Sozialsysteme ein, Luxuspensionen werden stärker herangezogen. Aber das Gesamtbild bleibt schief. Ab 2028 tragen Haushalte die Hauptlast, während Unternehmensbeiträge fast zur Gänze in eine Entlastung der Unternehmen selbst fließen.
Dabei gibt es Alternativen. Österreich ist kein armes Land. Sondern eines, in dem Reichtum besonders ungleich verteilt ist und große Vermögen kaum besteuert werden. Erbschaften, Millionenvermögen, hohe Grund- und Immobilienwerte, Übergewinne: Überall dort läge Spielraum. Doch dort wird gezögert, abgewogen, vertagt. Bei den Haushalten hingegen geht es erstaunlich flott.
Das ist der eigentliche Mutmangel dieser Budgetpolitik. Mutig wäre, sich mit jenen anzulegen, die es sich richten können. Mutig wäre, Privilegien anzutasten, die seit Jahrzehnten politisch gepampert werden. Mutig wäre, zu sagen: Wer besonders viel hat, muss in einer schwierigen Lage auch besonders viel beitragen.
Stattdessen wird bei jenen angesetzt, die keine Steuertricks, Anwälte oder Lobbyabteilungen haben. Bei Menschen, deren Einkommen aus Arbeit oder Pension besteht. Also dort, wo der Zugriff einfach ist.
Und während gespart wird, fehlt ausgerechnet dort der große Schritt nach vorn, wo Österreich ihn dringend braucht: bei der Kinderbildung, bei der Armutsbekämpfung, bei Pflege, Gesundheit, Wohnen und Klimaschutz. Ein Land spart sich nicht gesund, indem es Familien belastet und Zukunftsausgaben klein hält.
Dieser Text erschien zunächst als ‚Pro & Kontra‘ in der Kleinen Zeitung.
