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Die österreichische Nationalbank hat sich auf die Suche nach dem “kleinen Häuslbauer” gemacht. Und herausgefunden: Es gibt ihn nicht. Dennoch wird Politik für ihn gemacht.

Der kürzlich veröffentlichte Sozialbericht dokumentiert die aktuelle soziale Lage, Lebensbedingungen, Armut und Ungleichheit in Österreich. Dieser umfasst auch einen Studienteil der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zu Privateigentum in Österreich, der auf den eklatanten Unterschied zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen hinweist.

Im März 2020 wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – kurz Cofag – aus dem Boden gestampft. Ohne Dokumentation, ohne Einbindung der Finanzbeamten, Millionen an Beratungshonoraren, wie der Rechnungshof später harsch kritisierte. Als private Gesellschaft war die COFAG der parlamentarischen Kontrolle entzogen.

Österreich befindet sich in einer Rezession. Die Wirtschaft strauchelt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Inflation ist fast doppelt so hoch wie im Euroraum-Schnitt. Doch in einer Branche klingeln die Kassen: bei den Banken. Sie schreiben Übergewinne in Milliardenhöhe.

Anteilig an ihrem Einkommen gibt das einkommensärmste Fünftel der Haushalte zweieinhalbmal mehr für ihre Gesundheit aus als das reichste Fünftel. Den größten Kostenfaktor stellen Arztleistungen, gefolgt von Medikamenten und Medizinprodukten dar, wie eine neue Auswertung des Momentum Instituts anlässlich des Weltgesundheitstags zeigt.

Je geringer das Einkommen, desto schlechter ist der Gesundheitszustand. Der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Einkommen zeigt sich in den Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat deutlich, wie eine aktuelle Auswertung anlässlich des Weltgesundheitstags am Sonntag zeigt.

Das Momentum Institut hat die Jahresergebnisse 2023 der Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen Wien-NÖ und der Bawag mit dem Fünf-Jahres-Schnitt von 2018 bis 2022 verglichen. Die Analyse zeigt, insgesamt fuhren die Banken Übergewinne in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro ein.

Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass am 5. Mai 2023 die Covid-19-Pandemie in Österreich offiziell für beendet erklärt wurde. Noch lange beschäftigen wird uns aber die politische Aufarbeitung des Pandemie-Managements.

Die Inflationsrate in Österreich ist nach wie vor eine der höchsten im ganzen Euroraum. Die Wohnkosten stiegen bei uns deutlich rasanter als in vielen anderen europäischen Ländern, wie eine Länderanalyse zeigt. Denn andere Länder wirkten frühzeitig dämpfend auf die Mietsteigerungen ein.