Heute erscheint die fünfte Welle des Household Finance and Consumption Survey (HFCS). Er zeigt, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung einen Großteil des Vermögens besitzt, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung fast kein Vermögen besitzt. Wir empfehlen die Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern, um die Vermögensungleichheit und das Budgetdefizit zu senken. Vorbild ist die erfolgreiche Erhöhung der Vermögensteuer in Norwegen.
In Norwegen existiert die Vermögensteuer auf Bundesebene bereits seit 1893. 2022 wurde der Steuersatz für Millionär:innen auf 1,1 Prozent erhöht. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer erreichten 2022 und 2023 ein historisches Allzeithoch. Lagen die Einnahmen 2021 noch bei 18,5 Milliarden Norwegische Kronen, stiegen sie bis 2023 bereits auf 31,4 Milliarden Kronen. Umgerechnet in Euro entspricht das 2,75 Milliarden. Norwegen zeigt, dass Vermögensteuern gut funktionieren. Sie sichern Einnahmen für staatliche Leistungen und senken die Ungleichheit.
Seit den 1970er-Jahren wurden fast alle Steuern auf Vermögen in Österreich zurückgestutzt oder gestrichen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer lief 2008 aus. Die Vermögensteuer wurde 1993 abgeschafft. Die verbleibenden Steuern – etwa die Grundsteuer – bringen in ihrer aktuellen Ausgestaltung nur geringe Einnahmen und sollten modernisiert werden.
2023 stammen gerade einmal 1,1 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus vermögensbezogenen Steuern. Kaum ein Land der OECD besteuert Vermögen so niedrig wie Österreich. Hierzulande haben wir eine der höchsten Vermögenskonzentrationen Europas – aber fast keine Vermögensbesteuerung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht damit weiter auf.
Die Bundesregierung braucht aktuell zwei Milliarden Euro für die weitere Budgetkonsolidierung. Legt man die norwegische Vermögensteuer mit Einnahmen in Höhe von 0,62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Österreich um, könnte die Republik damit sogar drei Milliarden Euro lukrieren. Für die Sparpakete haben Polizist:innen, Elementarpädagog:innen und Lehrer:innen auf Gehalt verzichtet. Pensionist:innen verzichten auf einen Teil ihrer Pensionserhöhung. Es ist an der Zeit, dass die reichsten Menschen im Land auch ihren Teil zum Sparpaket beitragen.
