Alle guten Dinge sind drei? Nicht immer. Der Handel verhandelt weiter über höhere Gehälter für seine Beschäftigten. In der dritten Runde gab es noch keine Einigung. Die Arbeitgeber:innen bieten ein Gehaltsplus von vier Prozent und eine Einmalzahlung von drei Prozent, steuerfrei. Die Gewerkschaften lehnen das ab.

Was haben Verkäuferinnen, Köche, Kellnerinnen, Paketboten, und Reinigungspersonal gemeinsam? Ihre Jobs sind hart. Wir klatschen für sie als Systemerhalterinnen, die während Corona die Stellung hielten, während sich andere ins Home Office zurückzogen. Vor allem aber: Unternehmer zahlen ihnen ein niedriges Gehalt.  

Der Kuchen, den Österreich erwirtschaftet, wird mit steigenden Energiepreisen kleiner. Der Grund: Wir sind abhängig vom Ausland, produzieren selbst kaum Erdgas oder Erdöl. Steigt die Energierechnung des Landes, bleibt weniger hierzulande zu verteilen. Ausgerechnet jetzt schneiden sich manche jedoch besonders große Stücke vom Kuchen ab: Während die Konsumenten nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung, die nächste Tankfüllung zahlen, fahren große Energiekonzerne enorme Übergewinne ein. Stromerzeuger profitieren von der Preissetzung am Strommarkt. Da sich der Strompreis am teuersten Erzeuger orientiert, treibt der kriegsbedingt hohe Gaspreis auch den Strompreis nach oben. Das gilt auch, wenn der Strom aus Wasserkraft, Sonnen- oder Windenergie gewonnen wird – wie etwa beim Verbund, der seinen gesamten Strom erneuerbar erzeugt. 

Bei der Neukreditvergabe für Haushalte ist seit August ein deutlicher Rückgang zu beobachten. Besonders drastisch ist die Abnahme bei Krediten für den Wohnbau, wie eine grafische Auswertung des ökosozialen Momentum Instituts zeigt. Auch im September hielt der Rückgang im Vergleich zum Juli an. Dauerhafte Eingriffe in den Wohnungsmarkt zugunsten von Erstkäufer:innen sind notwendig, damit Immobilien nicht nur für Anleger und Fonds erschwinglich sind.

Mit einem monatlichen Verdienst unter 2.000 Euro brutto im Monat lässt sich die Teuerung nur schwer bewältigen. Auf 625.000 unselbstständig Beschäftigte trifft das in Österreich auf Vollzeitbasis zu. Mitte der Woche gehen die Lohnverhandlungen im Handel und für Eisenbahner:innen in die nächste Runde. Mit in die Herbstlohnrunde nehmen die Gewerkschaften die Forderung nach einem Mindestlohn von 2.000 Euro brutto pro Monat.

Über 1,6 Millionen Haushalte in Österreich müssen derzeit zittern. Nicht wegen einsetzender Kälte, sondern vor dem Gang zum Briefkasten. Denn für Mieter:innen trudelt gerade eine saftige Mieterhöhung nach der anderen ein. Der Grund: Die meisten Mieten sind in Österreich an die Teuerung gekoppelt und die zieht gerade ordentlich in die Höhe.

Energiekonzerne profitieren enorm vom Krieg in der Ukraine: Für Verbund und OMV zusammen ergibt sich dadurch seit Jahresbeginn ein Übergewinn von 3,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vierjahresschnitt, wie eine Berechnung des ökosozialen Momentum Instituts zeigt. Bis Jahresende werden allein für diese beiden Konzerne über 5 Milliarden Euro Übergewinne erwartet.

Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt ist weiterhin stabil. Im Oktober waren rund 320.000 Menschen erwerbsarbeitslos. Das sind 6,4 % weniger als im Vorjahr und 9,8 % weniger als vor drei Jahren vor Beginn der Corona-Pandemie. Bei Frauen ist der Rückgang etwas stärker.

Vermieter:innen nutzen die Teuerung für rasche Mieterhöhungen. Löhne und Gehälter halten damit nicht Schritt. Freie Mietverträge ziehen relativ zu den Gehältern ab Herbst 2022 davon, Richtwertmieten im Altbau ab dem kommenden Frühjahr. Am stärksten ziehen die Kategoriemieten an, sie werden im Dezember bereits zum dritten Mal in diesem Jahr angehoben.

Auch in Österreich gilt: Ein paar wenige Menschen besitzen den Großteil des gesamten Vermögens. Wie ungleich Reichtum verteilt ist, ist schwer vorstellbar. Der mit Abstand reichste Mann Österreichs ist kürzlich verstorben, sein Vermögen: um die 24,7 Milliarden Euro – etwa die Hälfte von dem, was die gesamte untere Hälfte der österreichischen Haushalte zusammen besitzt. Damit zählte Didi Mateschitz auch international zu den Superreichen.

Das Gebot der Stunde: Runter mit dem Energieverbrauch. Wichtig für unseren Planeten und in Zeiten enormer Energiepreise auch für unsere Geldbörse. Die EU einigte sich auf Energiesparziele für den Winter, die österreichische Regierung ruft die Energiespar-„Mission 11“ aus. Für Haushalte gibt es gut gemeinte Spartipps: Kürzer duschen, Deckel auf den Topf, weniger heizen. Wie wirkt so ein Sparapell auf jemanden, der schon bisher seine Wohnung kaum warmhalten konnte? Was geflissentlich übersehen wird: Wer wenig Geld hat, kann nichts mehr einsparen, er verbraucht ohnehin kaum etwas, weil er es sich nicht leisten kann. Anders schaut das ganz oben aus: Der Energieverbrauch steigt mit dem Einkommen, und zwar enorm. Das reichste Einkommensfünftel Österreichs verheizt um ein Drittel mehr Gas als die Mittelschicht. Im Vergleich zum ärmsten Einkommensfünftel sogar um 80 Prozent mehr. Reiche Menschen verprassen Energie: Sie wohnen in riesigen Villen, fahren größere und schwerere Autos, fliegen im Jahr dutzendfach mit dem Flugzeug. Wer viel hat, konsumiert schlicht mehr. Hier könnte man ansetzen: Wenn die Allerreichsten ihren Energieverbrauch auf das Niveau der Mittelschicht anpassen, wäre bereits enorm viel eingespart: Allein damit würden wir den Gasverbrauch der österreichischen Haushalte um 7 Prozent senken. Das EU-Ziel für den Haushaltsbereich hätten wir damit schon zur Hälfte erreicht. Von allein werden wir das Ziel aber nicht schaffen: Notwendig wären gezielte Maßnahmen, die Energieverschwendung einschränken. Dabei helfen könnten Preisaufschläge für überflüssigen Gas- und Stromverbrauch. Aber: Preissignale wirken umso schlechter, je vermögender jemand ist. Wer sich einen Privatjet leisten kann, bemerkt eine CO2 Steuer nicht einmal. Ganz oben werden wir die Energie-Verschwendung also wirksam nur mit Verboten in den Griff bekommen. 

Aufgrund der kriegsbedingten Energiekrise fahren manche Energiekonzerne enorme zusätzliche Gewinne ein. Bei der OMV liegt dieser Übergewinn nach den ersten drei Quartalen 2022 bereits bei drei Milliarden Euro, zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts. Für das gesamte Jahr werden insgesamt bis zu 4,1 Milliarden Euro Übergewinn erwartet.

In den nächsten Tagen wird die Debatte rund um den Gender Pay Gap – die geschlechtsspezifische Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern in Österreich – anlässlich des bevorstehenden Equal Pay Days (EPD) am 30. Oktober wieder ordentlich angeheizt. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wird mit dem Tag auf die ungleiche Bezahlung von Frauen gegenüber Männern hingewiesen. Denn bereits im Frühjahr 2022 gab es einen Equal Pay Day in Österreich – bis zu diesem Tag arbeiteten Frauen rein rechnerisch 62 Tage gratis. Nun wird vom Jahresende zurückgerechnet. Ab dem EPD am 30. Oktober haben Männer in Österreich bereits so viel verdient, wie eine Frau im ganzen Jahr.

Energiesparen lautet also das Gebot der Stunde. Die EU verkündet gemeinsame Sparziele, Österreich ruft die Energiespar-„Mission 11“ aus und liefert gut gemeinte Spartipps für Haushalte: „Sei ein Warmduscher, aber mach’s kurz“. Mit Gasknappheit und Klimakrise ist es wesentlich, dass wir so wenig Energie wie möglich verbrauchen. Ein Aspekt wird aber völlig vergessen: Die Verteilungsfrage.

Das Momentum Institut legt einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse vor. Mit sozialer Staffelung bringt die Gaspreisbremse ärmeren Haushalten mehr Geld als einkommensstärkeren Haushalten. Weniger „preisgebremst“ werden die Ausgaben für Gas bei Haushalten mit überdurchschnittlichem Gasverbrauch und ausreichend Einkommen. Das erzeugt bei wohlhabenden Haushalten einen stärkeren finanziellen Anreiz zum Energiesparen. Die Sparanreize kommen so dort an, wo ihnen nachgekommen werden kann, während der Grundverbrauch günstig bleibt.

Wir sollten den Gürtel enger schnallen, denn der Kuchen wird für alle kleiner? Nicht für alle. Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung inzwischen jeden Kuchenkrümel vom Mund absparen muss, schneiden sich andere besonders große Stück ab. Allen voran Unternehmen, die von der Krise profitieren, etwa große Energiekonzerne. Mit dem Budget bekommen Unternehmen sogar immer mehr vom Kuchen direkt serviert. Aufgrund der sinkenden Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne und niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge zahlen sie ab 2023 weniger Steuern und Abgaben.

Ganz im Zeichen der Teuerungskrise präsentierte Finanzminister Brunner sein Budget für 2023. Darin verpackt sind große Steuergeschenke für Besserverdienende, Superreiche und Unternehmen. Durch die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne verteilt das Budget von unten nach oben um. Dabei sollte ein Budget mitten in einer Wirtschaftskrise solidarisch in die andere Richtung steuern. Entgegen der Verarmungswelle, die uns bei explodierenden Preisen droht. 

Finanzminister Brunner präsentiert sein erstes Budget mitten in der Teuerungskrise, ausgelöst durch einen Wirtschaftskrieg Russlands. Besonders betroffen von der Teuerung: Menschen mit wenig Geld. Ihnen wird im Budget 2023 mit der Erhöhung kleiner Pensionen sowie der Inflationsanpassung von Sozialleistungen geholfen. Doch weiterhin gilt, dass das soziale Auffangnetz – Mindestpension, Notstandshilfe und Sozialhilfe – trotz Rekordteuerung erst unter der Armutsgrenze aufgespannt wird.

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert sein erstes Budget, das Budget 2023. Mitten in der Teuerungskrise, ausgelöst durch einen (Wirtschafts-)Krieg Russlands. Österreich erlebt gerade die größte Verteuerung der Energiepreise seit den 1970ern, doch mit diesem Budgetentwurf stemmt sich die Bundesregierung nur unzureichend dagegen, wie unsere Budgetanalyse zeigt. 

Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten. Das Momentum Institut hat die drei wichtigsten Maßnahmen gegen die Teuerung auf ihre Verteilungswirkung untersucht: Die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Kalten Progression. Der Verteilungscheck des ökosozialen Instituts zeigt: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.

Kommende Woche wird Finanzminister Brunner sein Budget vorstellen. Es wird ganz im Zeichen der Teuerungskrise und des Krieges in der Ukraine stehen. Die aktuellen Krisen überdecken, woran es in unserem Staatshaushalt seit Jahren hapert: Bei der Bildung wird es wieder keinen großen Wurf geben, die Pflegereform reicht hinten und vorne nicht. Gleichzeitig verzichtet der Finanzminister bereitwillig auf die Einnahmen aus den Krisengewinnen der Unternehmen.