Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Die neuen Zahlen zu den Sozialleistungen sind da. Sie zeigen, dass der Sozialstaat Österreich im letzten Jahr höhere Gesundheitsausgaben als noch im Jahr davor leistete. Zudem sind die Pensionskosten gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen und es ging mehr Geld an Familien, Arbeitslose und an Kurzarbeiter:innen (ebenfalls in der Kategorie „Arbeitslose“). Wie ist dieser Anstieg einzuordnen? Warum sind Sozialleistungen wichtig und sind hohe Sozialleistungen ein Problem oder ihr Anstieg in einem Krisenjahr sogar gut?
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Im Tiefflug aus der Corona-Krise? Das wird sich nicht ausgehen

Im Tiefflug aus der Corona-Krise? Das wird sich nicht ausgehen

500 Tage sind vergangen, seit auf einer denkwürdigen Pressekonferenz der erste Corona-Lockdown in Österreich angekündigt wurde. 500 Tage, die auch von gesundheitlichem und seelischem Leid geprägt waren und wirtschaftliche Existenzen vernichteten. Im Sommer 2021 standen, trotz der Gefahr durch die Delta-Variante, weitreichende Öffnungsschritte an. Sind die Öffnungen alternativlos? Oder machen wir denselben Fehler einmal mehr. Ein Rückblick auf Österreichs bisherigen Weg durch die Krise könnte diese Fragen zumindest teilweise beantworten. Wo stehen wir im internationalen Vergleich?
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Kinderbetreuung: Österreich verfehlt Ziele bei den 0- bis 2-Jährigen erneut

Kinderbetreuung: Österreich verfehlt Ziele bei den 0- bis 2-Jährigen erneut

Österreich verfehlt zum elften Mal in Folge das EU-Kinderbetreuungsziel für unter 3-Jährige. Der Europäische Rat legte 2002 in den sogenannten Barcelona-Zielen fest, dass sich in EU-Ländern bis 2010 ein Drittel der Kinder unter drei und 90% der Kinder zwischen drei und fünf Jahren in formeller Kinderbetreuung befinden sollen. Hauptziel der EU ist dabei die Bereitstellung von leistbaren hochqualitativen Betreuungseinrichtungen für Kinder jeden Alters, die in weiterer Folge Müttern die Teilnahme am Erwerbsleben erleichtern sollen.
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EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung

EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung

Fit for 55 benennt das Paket der EU-Kommission, mit dem sie das Klimaziel von -55% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen will. Die Kommission um Präsidentin Van der Leyen präsentierte den Plan, der im Rahmen des “Green Deals” ausgearbeitet wurde, heute am 14.07.2021.
Klima
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Höhere Inflation: Kein Grund für Panik

Höhere Inflation: Kein Grund für Panik

Während der Lockdown-Monate war der private Konsum stark eingeschränkt. Gastronomie und der stationäre Handel waren gänzlich bzw. phasenweise geschlossen. Auch im Bereich Verkehr gingen die Ausgaben stark zurück. Die Öffnungsschritte ermöglichen nun vieles wieder, was in den Wintermonaten nicht möglich war. Gesamtwirtschaftlich zieht die Nachfrage an, getrieben von Nachholeffekten. Dass dies zu einem vorübergehenden Anstieg der Inflation führen würde, war bereits vor der Öffnung wissenschaftlicher Konsens.
Klima
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Lobau-Tunnel: Ein verkehrsökonomischer Rückschritt

Lobau-Tunnel: Ein verkehrsökonomischer Rückschritt

Schon vor der Jahrtausendwende fiel der Startschuss für die heutige Debatte rund um den Lobau-Tunnel. Damals wurden im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens („SUPer NOW“) verschiedene Varianten für eine sechste Donau-Querung diskutiert. Diese sollte die bestehenden fünf Brücken (Nordbrücke, Floridsdorferbrücke, Brigittenauerbrücke, Reichsbrücke und Praterbrücke) ergänzen und vor allem die Praterbrücke – samt darauf befindlicher A23 – entlasten. Entgegen der Abschlussempfehlung von SUPer NOW entschied man sich schließlich in den 2000ern für jene Variante über die heute diskutiert wird. Mittels Tunnel soll der Nationalpark Donau-Auen durchquert werden. Im Endausbau soll damit die S1 von Raasdorf bei Essling bis zum Knoten Schwechat geschlossen werden. Zudem sollen die Spange Seestadt Aspern und dazugehörige Stadtstraße die A23 von Hirschstetten aus mit der S1 verbinden und damit auch die Seestadt Aspern an das Autobahnnetz anschließen.
Klima
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Muss die EZB ihre Geldpolitik ändern?

Muss die EZB ihre Geldpolitik ändern?

Und fast schon täglich grüßt das Inflations-Murmeltier. Droht eine gefährliche Teuerungsspirale? “Die Situation ist ernster, als die Statistik zeigt”, sagt der Experte. Ein aktueller Befund, nach der Corona-Krise? Fast. Die Warnung stammt aus dem Jahr 2016. Die rapide steigende Inflation sei unausweichlich, das Ende der Währung nah, behaupteten monetaristische Ökonomen. Vor stark zunehmender Inflation wurde auch schon 2011/12 und 2015 gewarnt. Währenddessen sank die Inflationsrate von 3,3 Prozent 2011 auf 1,5 Prozent im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.
Arbeit
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Mythos Arbeitskräftemangel

Mythos Arbeitskräftemangel

Mehr als 100.000 offene Jobs gibt es aktuell in Österreich. Der öffnungsgetriebene Wirtschaftsaufschwung steht in den Startlöchern. Die Unternehmen wären bereit. Was fehlt? Die notwendigen Fachkräfte. In den Medien liest man von Gastronomiebetrieben, die typischerweise „händeringend“ nach Arbeitskräften suchen, aber nicht bereit sind, in Knochenjobs mehr als das Mindest-Kollektivertragsgehalt zu zahlen. In Folge werden Arbeitslose, die sich lieber nach einem besser bezahlten Angebot umsehen, pauschal als arbeitsunwillig verurteilt.
Arbeit
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Der Zusammenhang zwischen Flugverkehr, Corona und dem Klima

Der Zusammenhang zwischen Flugverkehr, Corona und dem Klima

Um der Klimakrise entgegenzuwirken, müssen wir weniger CO2 emittieren – also unter anderem weniger ins Flugzeug steigen. Eine drastische Reduktion des österreichischen Flugverkehrs wurde im Jahr 2020 durch die Covid-19 Pandemie erreicht. Auch, wenn die massiven Einbrüche in Passagier- und Flugzahlen in erster Linie unfreiwillig waren, zeigen sie, wie groß das Treibhausgaspotential des (österreichischen) Flugsektor ist, und wie viel CO2 gespart werden könnte, wenn wir unser Reiseverhalten auch abseits der Pandemie verändern.
Klima
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500 Tage Corona: Wie kam Österreich durch die Krise?

500 Tage Corona: Wie kam Österreich durch die Krise?

Vor 500 Tagen, am 25.2.2020, wurde in Österreich erstmals eine Person positiv auf das Coronavirus getestet. Seitdem sind hierzulande über 10.000 Menschen in Verbindung mit Corona verstorben, Überlebende haben vielfach noch mit Langzeitfolgen (Long Covid) zu kämpfen. Die Gesundheitskrise hat auch eine beispiellose Wirtschaftskrise ausgelöst. In Österreich schrumpfte die reale Wirtschaftsleistung im Vorjahr um 6,3 Prozent und die Arbeitslosigkeit lag zuletzt immer noch fast 20 Prozent über dem Wert vor der Krise. Nach der Entspannung der gesundheitlichen Situation in den letzten Wochen und den weitreichenden Öffnungsschritten lässt sich nun erstmals ein Art Krisenbilanz ziehen. Im Vergleich mit 37 OECD-Ländern schneidet Österreich dabei nur mittelmäßig ab.
Arbeit
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Wirtschaftsliberale an den Schaltstellen

Wirtschaftsliberale an den Schaltstellen

Der Coup ist gelungen. Österreichs Wirtschaftsforschung wird marktliberal – zumindest in Form der zwei wichtigsten ChefInnen-Sesseln im Lande. Mit der Berufung des Ökonomen und CDU-Beraters Lars Feld an die Spitze des Instituts für höhere Studien (IHS) werden ab Herbst die beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute von überzeugten und meinungsstarken Marktliberalen geführt. Schon zuvor war bekannt, dass Gabriel Felbermayr WIFO-Chef wird. Beide sind exzellente Wissenschaftler, doch beide kommen mit weltanschaulicher Schlagseite. Der eine gilt in deutschen Medien als „Streiter für den Markt“, der andere als „jemand, der für den Markt einsteht“.
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Arbeit, von der man leben kann

Arbeit, von der man leben kann

Ist es wirklich so schwer, Arbeitskräfte zu finden? Nein. Der vermeintliche Arbeitskräfte-Mangel betrifft bei weitem nicht alle Branchen, auch nicht alle Betriebe einer Branche. Während manche Bäckereien höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bieten, zahlen andere keinen Cent über dem Mindestlohn. Wer unzufriedene ArbeiterInnen hat, muss auch öfter nach MitarbeiterInnen suchen. Kündigungsfrist bei BäckereiverkäuferInnen: ein einziger Tag! Selbst nach 20 Dienstjahren. Dabei ist die Arbeit oft hart (im Fall der Bäckerei-VerkäuferInnen sprechen wir von permanentem Verkaufs-Stress und einem Arbeitsbeginn um fünf Uhr morgens) und bestenfalls mittelmäßig bezahlt. Umgang und Umgangston unterscheiden sich allerdings von Betrieb zu Betrieb. Ein Blick auf Stellen-Bewertungen im Internet legt die Vermutung nahe: Manche von denen, die nach Arbeitskräften schreien, dürften auch mit ihren Arbeitskräften schreien.
Arbeit
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Öffentliches Vermögen übersteigt Staatsschulden

Öffentliches Vermögen übersteigt Staatsschulden

Bedingt durch die Corona Pandemie sind die österreichischen Staatsschulden wieder gestiegen. Zuletzt belief sich der öffentliche Schuldenstand auf 87,4 % des BIP. Um zu beurteilen, wie nachhaltig die öffentlichen Finanzen aufgestellt sind, reicht eine alleinige Betrachtung des Schuldenstands allerdings nicht aus. Denn wie auch bei privaten Krediten, stehen den Staatsschulden konkrete Vermögenswerte, wie Schulen, Krankenhäuser, oder öffentliche Transportmittel gegenüber. Den Wert des öffentlichen Vermögens kann in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgelesen werden. Die aktuellsten Daten stammen aus dem Jahr 2019 bzw. im Fall von Grundstücken aus dem Jahr 2018. Seitdem sind aber besonders die Immobilienpreise stark gestiegen. Um eine Gegenüberstellung mit dem aktuellen Schuldenstand zu ermöglichen, wurden die Daten mithilfe des Häuserpreisindex für das 1. Quartal 2021 preisangepasst.
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Politikerinnen oft von Hassnachrichten betroffen

Politikerinnen oft von Hassnachrichten betroffen

Frauenfeindlicher, sexistischer Hass ist ein Problem für Politikerinnen. Das Momentum Institut und Autorin Ingrid Brodnig führten eine Befragung unter weiblichen Nationalratsabgeordneten durch: 73 Prozent der Abgeordneten, die an der Befragung teilnahmen, erhalten frauenfeindliche und sexualisierte Nachrichten. Für die Befragung wurden alle weiblichen Nationalratsabgeordneten kontaktiert, 30 Prozent – darunter Vertreterinnen aus allen Parteien – nahmen teil.
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Vermögenssteuern? Ja bitte!

Vermögenssteuern? Ja bitte!

Es klingt ein wenig, als wären wir im falschen Film. Mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten explodieren neben Armut und Arbeitslosigkeit auch ausgerechnet die Vermögen der Superreichen. Deren Vermögenszuwächse haben sich vom realen Wirtschaftsgeschehen offenbar völlig entkoppelt. Das gilt nicht nur für Jeff Bezos, dessen schwindelerregender Reichtum sich auf 200 Milliarden Euro fast verdoppelte.
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Bäckereibranche: hoher Druck, niedriges Gehalt

Bäckereibranche: hoher Druck, niedriges Gehalt

Unternehmer:innen der Bäckereibranche beklagen, kein Verkaufspersonal zu finden. Ein Blick auf Gehalt und Arbeitsbedingungen der Bäckerei-Arbeiter:innen lässt mögliche Gründe dafür erkennen: Der Kollektivvertrag des Bäckergewerbes liegt stark unter jenem des Handels, wo für ähnliche Tätigkeiten mehr bezahlt wird. Gleichzeitig setzen minimale Kündigungsfristen und fordernde Arbeitszeiten Arbeitnehmer:innen unter Druck.
Arbeit
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Steuerpolitik: Steuern runter, Vermögen rauf?

Steuerpolitik: Steuern runter, Vermögen rauf?

Aktuelle Untersuchungen zeigen: die Superreichen, also die MilliardärInnen der Welt, sind im vergangenen Jahr um 5 Billionen, also 5.000 Milliarden Euro, reicher geworden. Ein Vermögenszuwachs von 60 Prozent.
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Wer die Corona Hilfe bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Wer die Corona Hilfe bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Von der Corona Hilfe profitiert größtenteils der Unternehmenssektor. UnternehmerInnen, Bauern und Kunstschaffende erhalten mehr als jeden zweiten Euro der Krisengelder. Fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten bezahlen werden aber ArbeitnehmerInnen, (persönlich einkommensteuerpflichtige) Selbstständige & KonsumentInnen über Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum1 – sofern das Steuersystem so bleibt wie es ist. Steuern auf Vermögen, Vermögenszuwächse und Unternehmensgewinne2 werden nicht einmal jeden zehnten Euro der Rechnung begleichen, obwohl die Privatvermögen der UnternehmerInnen im großen Stil durch Wirtschaftshilfen erhalten und Unternehmensinsolvenzen vermieden werden.
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Corona-Hilfen: Staat als Melkkuh statt Abgabenmonster?

Corona-Hilfen: Staat als Melkkuh statt Abgabenmonster?

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das sollten bei der Rückzahlung der Corona-Hilfen auch die Unternehmer bedenken. Denn sie und ihre Vertretungen haben den Staat in der Corona-Krise neu für sich entdeckt. Bisher sollte er rank und schlank sein, um das Geschäft nicht mit Abgaben, Arbeitszeitgesetzen oder Verbraucherschutz-Regeln zu vermiesen.  
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Arbeit
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Ein Aktienfonds zur Pensionsfinanzierung?

Ein Aktienfonds zur Pensionsfinanzierung?

Der designierte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schlägt im Trend Interview einen Staatsfonds vor. Österreich soll Staatsschulden aufnehmen und weltweit in Aktien anlegen. Das wiederum soll später einmal einen (kleinen) Teil der Pensionen finanzieren. Die ursprüngliche Idee stammt aus Deutschland Clemens Fuest und seinen Koautoren am IFO. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, will sogar die Wasserreserven Österreichs als Sicherheit für die Anleihenausgabe verwenden. Die Falter-Journalistin Barbara Toth hat gefragt, was von dieser Idee zu halten ist.
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Corona brachte Explosion an Unternehmenssubventionen

Corona brachte Explosion an Unternehmenssubventionen

In keinem anderen Land der EU wurden im Jahr 2020 gemessen am BIP so viele Subventionen an Unternehmen ausbezahlt wie in Österreich. Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass auch wirklich allen geholfen wird. Stattdessen ist es teilweise zu Überforderungen kommen.
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