Regierungsklausur: Preisdämpfende Maßnahmen bringen Ersparnis

Die Bundesregierung greift endlich stärker in die Preise bei Lebensmitteln und Energie ein. Die Mehrwertsteuersenkung entlastet ärmere Haushalte relativ zum Einkommen stärker. Die Strompreise werden gesenkt, beide Maßnahmen zusammen bringen durchschnittlichen Haushalten, die zum Verbund wechseln, im Jahr rund 325 Euro Ersparnis, wie das Momentum Institut berechnet hat.

Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel von 10 auf 5 Prozent senkt die Supermarkt-Rechnung eines durchschnittlichen Haushalts in Österreich im Schnitt um 126 Euro im Jahr. Relativ zu ihrem Einkommen werden die (einkommens-)ärmsten Haushalte am stärksten dadurch entlastet: Sie ersparen sich durch die Mehrwertsteuersenkung 0,8 Prozent ihres Einkommens. Das Fünftel der Haushalte mit den höchsten Einkommen erspart sich hingegen nur 0,2 Prozent seines Einkommens. Die relative Entlastung ist damit bei den Niedrigbezahlten am größten. In Euro-Beträgen erhält das bestbezahlte Haushaltsfünftel jedoch etwas mehr, im Schnitt 135 Euro, im Vergleich zu Niedrigbezahlten mit 110 Euro im Jahr.

Die genaue Liste der Grundnahrungsmittel ist noch nicht bekannt. Für die Berechnung hat das Momentum Institut deshalb alle Lebensmittel herangezogen, die überdurchschnittlich im untersten Fünftel konsumiert werden oder vom Großteil der Haushalte im untersten Fünftel konsumiert werden.

Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein erster Schritt, um die Lebensmittelpreise zu senken. Die Regierung sollte aber noch weiter gehen mit einer völligen Streichung der Steuer. Außerdem braucht es Preisdeckel: Für je ein Produkt bei Grundnahrungsmitteln wie Brot, Eier oder Milch sollte die Regierung die Preise festsetzen, nach dem Vorbild Kroatiens. Damit sich die Menschen darauf verlassen können, dass der Preis für überlebensnotwendige Lebensmittel nicht mehr steigt.

Regierung greift in Strompreise ein

Die Bundesregierung greift endlich wirksam in die Strompreise ein. Für Haushalte und kleine Betriebe (Verbund-Österreich-Tarif) senkt sie ab März beim Stromkonzern Verbund den Strom-Arbeitspreis pro Kilowattstunde auf 9,5 Cent. Aktuell bezahlt man bei den heimischen Stromkonzernen 13,82 Cent beim Neuabschluss für ein Hauptprodukt. Mit dem Wechsel zum Verbund erspart sich ein Haushalt im Schnitt 150,50 Euro im Jahr. Dazu kommen noch 50 Euro durch die Absenkung der Stromsteuern. Noch günstiger wird es mit dem Sozialtarif für einkommensarme Haushalte (6 Cent) und dem heute vorgestellten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen (ab 5 Cent).

Bereits vier Jahre fahren die Stromkonzerne Rekordprofite ein, während sie überhöhte Rechnungen an ihre Kunden stellen. Damit die niedrigeren Strompreise bei allen Kunden ankommen, müssen die anderen Stromkonzerne dem Verbund nachziehen. Die Regierung kann sie im Rahmen des kommenden Energiekrisenmechanismus dazu verpflichten. Sie sollte den Strompreis bei allen Stromkonzernen mit einer Obergrenze von 10 Cent pro Kilowattstunde begrenzen.

Das Momentum Institut empfiehlt zur Gegenfinanzierung des Industriestrompreis die Übergewinne der Energiekonzerne stärker abzuschöpfen, oder alternativ die Körperschaftsteuer um einen Prozentpunkt auf 24 Prozent zu erhöhen. Weiters empfiehlt die Denkfabrik die Strom-Subvention des Industriestrompreises nur an jene Unternehmen auszubezahlen, die klimafreundliche Investitionen zur Dekarbonisierung tätigen – wie im deutschen Industriestrompreis vorgesehen.