Die Teuerung hat Österreich fest im Griff. Jede:r Dritte kommt mit seinem Einkommen schlechter aus als noch vor einem Jahr. Bei jenen, die in den letzten Monaten Einkommensverluste hinnehmen musste, etwa wegen Jobverlust, sind es sogar 72 Prozent laut Statistik Austria. Hauptgrund ist der Preisanstieg bei Lebensmitteln, Wohnen, Energie.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde gezielt dort ansetzen, wo die Teuerung am stärksten wirkt. Denn Lebensmittel machen bei Haushalten mit niedrigen Einkommen einen deutlich größeren Anteil der Ausgaben aus als bei Besserverdienenden. Eine Senkung wirkt damit progressiv: Wer wenig hat, profitiert in Relation stärker. Und das sofort und spürbar, ohne komplizierte Antragsverfahren. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wäre eine dringend nötige Entlastung vor allem für jene, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Kritiker:innen warnen, der Staat könne sich das nicht leisten oder die Preissenkung werde nicht weitergegeben. Beides lässt sich widerlegen. Zum einen ist die Senkung gezielt und zeitlich befristet möglich. Sie wirkt schnell und konzentriert sich auf jene Ausgaben, die die Teuerung am stärksten antreiben. Zum anderen zeigen Beispiele aus Spanien oder Frankreich, dass Preisvorteile an Konsument:innen durchaus weitergegeben werden, wenn klare Regeln und Kontrollen bestehen.
Eine temporäre Entlastung über die Mehrwertsteuer wäre kein Ersatz für eine langfristige Preisstrategie, aber ein dringend nötiger Zwischenschritt. Die Steuerpolitik ist einer der wenigen Hebel, mit denen die Regierung kurzfristig Entlastung schaffen kann. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde nicht nur die Kaufkraft stützen, sondern auch die soziale Balance wahren. Und gleichzeitig das Vertrauen stärken, dass die Politik die Realität an der Supermarktkassa ernst nimmt und endlich reagiert.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.
